Jörg Urban

Sie sind doch selber die übelste Hetzerin!) Frau Buddeberg hat es auch gesagt. Ich möchte das an dieser Stelle noch einmal hervorheben. Danke schön dafür. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Gewalt an Frauen ist kein frauenpolitisches Thema. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. (Jörg Urban, AfD: Grüne Hetzer in Reinform!) Wir müssen uns als Gesellschaft fragen: Wer ist betroffen, und wer ist Täter? Darauf müssen wir als Gesellschaft eine Antwort finden. Dagegen müssen wir als Gesellschaft vorgehen. Ich möchte das Schlusswort nutzen, um einen Blick über die binneneuropäischen Grenzen zu werfen. Es ist erschreckend, wenn wir hören, dass unser europäisches Nachbarland Polen die Istanbul-Konvention wieder aufkündigen will. Es ist ein massiver Rückschritt für den Schutz von Frauen, wenn Menschenrechtsabkommen wie diese als ideologisch bezeichnet werden. Ich bin dankbar, dass wir dieses gesellschaftliche Problem und Lösungsansätze dafür hier und heute im Hohen Haus diskutiert haben. Ich bin auch dankbar für die Anmerkungen der Linksfraktion. Tagesordnungspunkt EU-Ratspräsidentschaft Beziehungen mit Drucksache 7/3848, In gewohnter Weise können die Fraktionen Stellung nehmen: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und selbstverständlich die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile jetzt der AfD als Einreicherin das Wort. Es spricht als Erster Herr Abg. Kühne.