Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wohl kein anderes Ressort hat im Moment derart viele Probleme zu lösen wie das Sozialministerium: Ärztemangel, Pflegekräftemangel, ausufernde Kosten professioneller Pflege, Sicherstellung ehrenamtlichen Engagements, Förderung der Familie sowie Gestaltung attraktiver Lebensbedingungen in allen Regionen. Es gibt also viel zu tun – aktuell vor allem, um die negativen Auswirkungen Ihrer Zwangsmaßnahmen während der Corona-Welle abzufedern. Dass das nicht einfach wird, ist uns, so denke ich, allen klar. Verminderte Einnahmen stehen hohen Ausgabeforderungen gegenüber – und das nicht nur im Haushalt des Freistaates Sachsen. Auch die Kommunen sind seit Jahren durch hohe Sozialausgaben von teilweise über 50 % des Gesamtbudgets überlastet, und auch die Sozialkassen auf Bundesebene sind mittlerweile leer. So brauchte die soziale Pflegeversicherung erstmals seit ihrem Bestehen einen Steuerzuschuss in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Die Wirtschaftsweisen prognostizierten erst letzte Woche in einem Corona-Sondergutachten für 2021 Sozialausgaben in Rekordhöhe von 926 Milliarden Euro, also gut 10 % mehr als im vergangenen Jahr. Angesichts dieser Aussichten muss sich unsere Sozialpolitik auf das konzentrieren, was wirklich wichtig ist – und das ist, so hoffe ich jedenfalls, das Wohl unserer sächsischen Bürger. Die Sachsen haben nämlich durch ihre tägliche Arbeit das Geld erwirtschaftet, das Sie von den Altparteien in der Vergangenheit nur zu oft für fragwürdige Zwecke verschleudert haben. Auch der Etat des Sozialministeriums war dafür ein negatives Beispiel. Das können und das wollen wir uns in Zukunft nicht mehr leisten. (Beifall bei der AfD) Beispiel unbegleitete minderjährige Asylbewerber: Von ihnen gab es Ende des letzten Jahres 857 in Sachsen. Für die Unterbringung, Betreuung und die Jugendhilfe stehen im Sozialetat des Freistaates 72 Millionen Euro zuzüglich 5,3 Millionen Euro für Verwaltungskosten bereit. Damit könnten für jeden einzelnen jugendlichen Asylbewerber bis zu 84 000 Euro pro Jahr aufgewendet werden – horrende Summen für angeblich Minderjährige. Bei der Einreise machen, wie die „WELT“ berichtete, mindestens ein Drittel der Asylbewerber falsche Angaben zum Alter. Von den 857 unbegleiteten Minderjährigen in Sachsen sind 350 bereits nachweislich volljährig. Doch auch für jeden dieser bereits Erwachsenen werden weiter bis zu 7 000 Euro monatlich ausgegeben. Wie vermittelt man das den Menschen, die jeden Tag arbeiten und oft mit weniger als einem Viertel dieser Summe nach Hause gehen? Indem man noch mehr Asylbewerber nach Sachsen und Deutschland holt, damit die Maschinerie der Asylindustrie weiter am Laufen bleibt? Merkwürdigerweise hat etwa die Hälfte der erst kürzlich durch die Bundesregierung aus Griechenland aufgenommenen unbegleiteten Minderjährigen alle das Geburtsdatum 1. Januar 2006 angegeben – was für ein Zufall! Und auch ihre Dankbarkeit gegenüber Deutschland bringen die jungen Männer gleich bei der Einreise zum Ausdruck. Der Antifa-Schlachtruf „All cops are bastards“ war auf den T-Shirts der Hilfebedürftigen zu lesen. Auch die ach so konservative Sachsen-CDU hat erst kürzlich zugestimmt, weitere solcher jungen Männer nach Sachsen zu holen – wohlgemerkt, ohne dazu verpflichtet zu sein. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Erklären Sie bitte einmal Ihren Wählern, warum immer mehr Geld für die ganze Welt da ist, aber immer weniger für unsere sächsischen Bürger und ihre Probleme! (Beifall bei der AfD) Nächstes Beispiel aus Ihrem Haushalt: Integration und soziale Betreuung von Flüchtlingen. Hierfür stehen 56 Millionen Euro jährlich bereit – 56 Millionen Euro für Personen, die als Bürgerkriegsflüchtlinge zum überwiegenden Teil keine lange Bleibeperspektive haben. Das trifft auf fast zwei Drittel der Flüchtlinge zu. Integration ist eine Bringeleistung des Integrationswilligen. Es besteht kein Anspruch auf Integration gegenüber der aufnehmenden Gesellschaft – auch kein Förderanspruch. (Volkmar Winkler, SPD: Wollen Sie jetzt eine Debatte zum Haushalt führen?) Diese 56 Millionen Euro wären besser investiert, wenn sie für soziale Notfälle unserer eigenen sächsischen Staatsbürger bereitgestellt würden. Kommen wir zum sogenannten gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist für uns die Basis einer funktionierenden Gesellschaft. Ohne gemeinsame Werte und ohne Akzeptanz kulturell gewachsener Normen ist der Zusammenhalt gefährdet – Grund genug, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Wir verstehen darunter zum Beispiel die Förderung des Ehrenamtes, den Erhalt familiärer Strukturen sowie die Förderung von Traditionen, Bräuchen und kulturellem Erbe. Sie verstehen darunter, Gelder in fragwürdige Demokratie- und Umerziehungsprojekte zu geben. So werden zum Beispiel die Jugendorganisationen der Parteien jährlich mit knapp 200 000 Euro gefördert. Die CDU-Jugend ließ sich davon zum Beispiel einen Pizzaabend bezahlen. Die AntifaGruppe der Linksjugend durfte auf Kosten des Steuerzahlers auf Bildungsurlaub nach Österreich fahren. Schön für die Parteijugend – aber warum bezahlen die Parteien das eigentlich nicht selbst? (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Auch die angebliche Demokratieförderung „Weltoffenes Sachsen“ ist sehr einseitig ausgerichtet – hierfür werden jährlich 6,6 Millionen Euro bereitgestellt –, und sie vernachlässigt fast komplett das Thema Linksextremismus. Auch Projekte wie interkulturelle Kompetenz in der Feuerwehr werden von Ihnen gefördert. (Zuruf von den LINKEN: Oh, das ist aber schlimm!) Die freiwilligen Feuerwehren brauchen tatsächlich mehr ehrenamtliche Mitstreiter. Die kommen aber bestimmt nicht aufgrund solcher ideologischen Projekte – eher bleiben sie der Feuerwehr genau deshalb fern. (Beifall bei der AfD) Es läuft also einiges schief. Was aber gut funktionierte, war der Personalaufwuchs des Ministeriums in Ihrer Amtszeit als Integrationsministerin, Frau Köpping. Die Personalkosten Ihres Hauses wurden in dieser Zeit mehr als verdoppelt. Sie sehen, es gibt viel Geld, das für soziale Projekte in Sachsen besser genutzt werden könnte, viel Geld, das bei der Bewältigung der aktuell anstehenden Herausforderungen behilflich wäre. Dafür bräuchte es aber politische Zielsetzungen, die sich an den realen Problemen unserer sächsischen Landsleute orientieren, und es bräuchte den politischen Willen, diese auch umzusetzen. Beides sehe ich bei Ihnen und bei der Regierungskoalition nicht. Bestes Beispiel ist die Pflegepolitik. In der kompletten hieß es, dass zuerst die Enquetekommission ihre Arbeit beenden müsste. Der Bericht der Kommission mit einer Fülle von Handlungsempfehlungen liegt nun seit Januar 2019 vor. Das sind jetzt auch schon eineinhalb Jahre. Bis auf Absichtsbekundungen kam von Ihnen seither nichts Greifbares. Auch die Staatsregierung hatte einen Vertreter in der Kommission sitzen. Sie wussten also sehr genau und frühzeitig, was die Kommission empfehlen würde, und hätten längst Konzepte erarbeiten können. Lieber schauten Sie zu, wie die Pflegebedürftigen wegen steigender Heimkosten weiter in die Armutsfalle laufen. Auch Ideen für die Förderung der Angehörigenpflege liegen immer noch nicht vor. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir diese Ideen. Führen Sie, wie von der AfD vorgeschlagen, ein Landespflegefördergeld ein. Dafür braucht es natürlich finanzielle Mittel. Ich habe gerade aufgezeigt, woher diese Mittel kommen könnten. Auch in den Ärztemangel sind Sie sehenden Auges und über Jahre hineingelaufen, übrigens schon mit dem damals noch CDU-geführten Sozialministerium. Mittlerweile haben wir etwa 500 unbesetzte Vertragsarztsitze in Sachsen, 250 davon betreffen Hausärzte. Knapp 30 % der Ärzte sind über 60 Jahre alt, 11 % sind über 65 und damit praktisch schon in der Rente. Wo soll das hinführen? Wir, die AfD, haben hier im Landtag schon Anfang 2017 die Einführung einer Landarztquote gefordert. Wir waren damit die Ersten deutschlandweit, die diese Landarztquote in einem Parlament zur Abstimmung gestellt haben. Sachsen hätte das erste Bundesland mit dieser Quote sein können. Durch Ihre Verweigerungshaltung, gerade vonseiten der CDU, sind wir nun die Letzten. Alle anderen Bundesländer, die diese Quote wollten, waren schneller und haben sie bereits. Ich konstatiere: Ihnen waren parteipolitische Erwägungen wichtiger als die Beseitigung des Ärztemangels in Sachsen. (Beifall bei der AfD) Nicht besser sieht es bei den Hebammen aus. Für Hebammen sind die Arbeitsbedingungen so unattraktiv, dass viele von ihnen keine Geburtshilfe mehr anbieten. Nur noch jede vierte Hebamme tut das. Auch Geburtsstationen wurden reihenweise geschlossen. Von 80 dieser Kliniken im Jahr 1990 gibt es jetzt nur noch 41. Damit werden die Wege für werdende Mütter immer länger. Familienfreundlich ist so eine Politik nicht. Hier hat die AfD einen Zuschuss an Hebammen für die Begleitung von Geburten vorgeschlagen. Sie haben ihn abgelehnt. Eigene nützliche Vorschläge? Fehlanzeige. (Beifall bei der AfD) Wir wollen, dass es in den folgenden vier Jahren anders läuft als in der Vergangenheit. Wir wollen, dass endlich wieder Politik für das Wohl unserer sächsischen Bürger gemacht wird. Wir werden auch die nächsten vier Jahre nicht müde werden, Ihnen mit konstruktiven Vorschlägen bei dieser Arbeit behilflich zu sein. Wir werden auch die nächsten vier Jahre öffentlich machen, wo Sie weiterhin Geld verschwenden, und wir werden entsprechende Vorschläge für eine bessere Verwendung machen; dessen können Sie sich sicher sein. Denn wenn es um die Sozialpolitik für wirklich bedürftige Menschen geht, ist im Gegensatz zu Ihnen auf die AfD Verlass. Vielen Dank. (Lebhafter Beifall bei der AfD)