Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn Sie unseren Antrag gründlich gelesen hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass erstmals – und zwar erstmals seit acht Jahren, Frau Kliese – wieder ein Deutschland-Jahr in Russland stattfindet. (Beifall bei der AfD) Dabei sollen Dialog, Austausch und Kooperation zwischen Menschen und Kulturen im Mittelpunkt stehen. Es sollen Netzwerke auf- und ausgebaut werden. Die DeutschlandJahre sollen aufzeigen, in welchen Bereichen sich Deutschland und das jeweilige Gastland als Partner ergänzen und an der Lösung wichtiger Zukunftsaufgaben arbeiten können – so das Goethe-Institut auf seiner Internetseite. Dieser Idee folgt auch unser Antrag. Meine Damen und Herren, es wäre doch ein schöner Ansatz und ein tolles Projekt, wenn wir Deutschen uns zusammen mit unseren russischen Partnern einmal offen und unvoreingenommen über die völkerrechtlichen Fragen zur Krim austauschen würden – immerhin einer der Hauptausgangspunkte der Russlandsanktionen. Dies könnte zur Lösung einer wichtigen Zukunftsaufgabe im oben genannten Sinne beitragen. Es ist bemerkenswert, wenn der Bundeswirtschaftsminister Altmeier am 8. September 2020 offen den Nutzen von Sanktionen gegen Russland nach 6 Jahren infrage stellt, sich aber sogleich wieder hinter der EU versteckt, wenn es um den Ausschluss neuer Sanktionen geht. Es ist auch bemerkenswert, wenn der sächsische Ministerpräsident Ende letzten Jahres erklärt, die Russland-Sanktionen seien ein Fehler, seine regierungstragenden Fraktionen bis dahin aber jeden Antrag der AfD-Fraktion für eine Initiative zur Aufhebung der Russland-Sanktionen hier im Sächsischen Landtag abgelehnt haben. Es ist auch bemerkenswert, dass DIE LINKE hier im Landtag jeden unserer Anträge zur Beendigung der Russland-Sanktionen abgelehnt hat, dann aber im Bundestag feststellen lassen will: „dass die Sanktionen gegenüber Russland lediglich die Eskalationsspirale weitergedreht haben und ungeeignet sind, den Konflikt mit der Ukraine und das völkerrechtliche Problem der Krim zu lösen.“ (Beifall bei der AfD) Ich frage Sie im Umkehrschluss: Wollen die LINKEN hier im Landtag die Eskalationsspirale weiterdrehen oder noch mehr Probleme verursachen, indem sie unsere Anträge ablehnen? Aber dieses wiederkehrende Theater im Sächsischen Landtag wird wahrscheinlich auch heute kein Ende finden. Deshalb ist es mir umso wichtiger, dass die Debatte außerhalb des Landtags wahrgenommen und aufgenommen wird. Immerhin sind alle, die einen Beitrag zum deutsch-russischen Dialog leisten wollen, eingeladen, sich bis zum 4. Oktober 2020 mit eigenen Projekten am Deutschland-Jahr zu beteiligen. Aber auch wir als Abgeordnete sollten das DeutschlandJahr nutzen, um uns mit unseren russischen Partnern über Begriffe wie Annexion, Sezession und über die Sanktionen unvoreingenommen und wissenschaftlich auszutauschen. Ich würde mir auf allen gesellschaftlichen Ebenen wünschen, dass Sachverhalte analysiert werden und nicht mit moralischen Attitüden bestehende Vorurteile verstärkt werden, Frau Kliese. Dass die Mehrheit im Landtag, insbesondere die Vertreter der CDU-Fraktion, einer solchen Diskussion intellektuell bisher nicht zur Verfügung stand, haben wir seit 2016, seit unserem ersten von nunmehr fünf Anträgen zum Thema Russland-Sanktionen, hinreichend erfahren dürfen. Ich erinnere nur an Herrn Nowak, der nicht in der Lage oder nicht willens war, mehr als die Überschriften unserer Anträge zu lesen, nur um dann in einen selbstherrlichen Redeschwall zu verfallen, der zur Sache kein Stück beigetragen hat. Dabei ist die völkerrechtliche Analyse zur Bewertung der Rechtsgrundlage für die Verhängung von Sanktionen von herausragender Bedeutung. Umso erstaunlicher ist, dass sich fast niemand in der Politik für diese Frage näher interessiert. Überall wird bei den Alt-Parteien und in den Medien unreflektiert etwas von Annexion dahergeplappert. Ich weise darauf hin, dass die übergroße Mehrheit der Krim-Bewohner 2014 die Rückkehr zur Russischen Föderation begrüßte. 1954 wurde die Krim an die Ukraine, damals eine Teilrepublik der Sowjetunion, nach Gutsherrenart verschenkt. 1992 erklärte der Oberste Sowjet die Übergabe der Krim rückwirkend, das heißt ab dem Jahr 1954, für nichtig. Bereits 1993 erklärte sich Sewastopol zu einer russischen Stadt. Dem folgen komplizierte Fragen, unter anderem nach dem territorialen Status der Krim. Rechtstheoretische Fragen, wie nach der sogenannten Intervention auf Einladung oder nach dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, würden sich anschließen. Meine Damen und Herren! Die Rechtsfragen, die wir heute und hier wohl kaum einstimmig lösen können, möchte ich aber behandelt haben. Unser Antrag möchte dafür werden, verbal abzurüsten. Wir wollen den Annexionsvorwurf wissenschaftlich geklärt haben. Ich möchte daran appellieren, das Sanktionsschwert erst dann zu ziehen, wenn wir klare Sachlagen haben und mit Sanktionen überhaupt etwas erzielen können. Beides trifft bei den Russland-Sanktionen nicht zu. Aktuell im Fall von Weißrussland sollten wir gegenwärtig äußerste Zurückhaltung üben, weil viele politische und völkerrechtliche Fragen nicht geklärt sind. (Beifall bei der AfD) Zum Schluss noch eine Erwiderung an Herrn Kiesewetter: Sie hatten im Grunde genommen keinen Widerspruch zu unserem Antrag und seinen Teilen geäußert; es hieß eher, alles was darin steht, ist mehr oder weniger schon Regierungsprogramm oder steht im Koalitionsvertrag. Ich glaube nicht, dass wir in der heutigen Situation mit einem „Weiter so“ von Beziehungen, die ohnehin schon bestehen, die auch länger als die Sanktionen bestehen, auskommen. Wir brauchen mehr. Wir sollten das Deutschland-Jahr genauso wie die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um zusätzliche und neue Kooperationsvereinbarungen, um zusätzlichen und neuen Austausch zu generieren – gerade aus Sachsen heraus. Das Zweite ist tatsächlich der wissenschaftlich-politische Austausch zu den völkerrechtlichen Fragen, die klären sollen, wie berechtigt Sanktionen sind; auch der sollte aus Sachsen heraus angestoßen werden. Darüber würde ich mich freuen. Das ist auch Teil unseres Antrages. Ich würde mich freuen, wenn er heute wider Erwarten die Zustimmung finden würde. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)