Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit, das ist die Währung der Politik. Politiker, die ihre Wähler anlügen, haben jeden Kredit verspielt. Vor diesem Hintergrund muss ich an die Worte des CDUFraktionsvorsitzenden Christian Hartmann erinnern. Am 13. April 2025 sagten Sie, Herr Hartmann, der Sächsischen Zeitung: „Was es mit der CDU […] nicht geben wird, ist die Aufnahme neuer Schulden […].“ Heute stehen Sie von der CDU hier und werben um die Zustimmung für neue Schulden. Sie sind damit kein Stück besser als der CDU-Kanzler Friedrich Merz, der die Deutschen in der gleichen Weise getäuscht und enttäuscht hat. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Die CDU ist damit die größte Umfallerpartei in Deutschland. Innerhalb des zurückliegenden Jahres haben Sie aufgrund Ihrer Schuldenpolitik den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verloren. Herr Staatsminister Piwarz, Sie haben heute einen Doppelhaushalt mit einem Volumen von 53,5 Milliarden Euro eingebracht. Noch nie hat eine Sächsische Staatsregierung geplant, so viel Geld auszugeben. Ein Rekord, der sinnbildlich für alle Steuerzahler steht, die trotz der aktuell verheerenden wirtschaftlichen Lage immer mehr geschröpft werden. Das einzig Rekordverdächtige an diesem Haushalt ist Ihre Unfähigkeit, richtige Prioritäten zu setzen und mit dem hart verdienten Steuergeld unserer Bürger ordentlich zu haushalten. (Beifall AfD) Warum erlaube ich mir dieses Urteil? Der Blick in die jüngste Vergangenheit macht Ihr Versagen deutlich. Wir werden in den nächsten Monaten immer wieder auf die Versäumnisse der letzten Jahre hinweisen müssen. Sehenden Auges haben Sie die Kosten aus dem Ruder laufen lassen und die Verantwortung auf künftige Generationen abgewälzt. Egal, ob es um die nicht fristgerechte Tilgung der Coronaschulden oder um das Plündern der Haushaltsrücklage ging: Sie haben immer den bequemeren Weg gewählt. Die Rechnung dafür wird uns nun mit diesem Schuldenhaushalt vorgelegt. Im ersten vollen Regierungsjahr von Ministerpräsident Kretschmer hatte der Landeshaushalt ein Volumen von 18,9 Milliarden Euro. 2028 sollen es 27 Milliarden Euro sein, ein Plus von über 42 %. Trotzdem reicht Ihnen das Geld hinten und vorne nicht. Stellen Sie sich vor, ein Kollege verdiente vor Kurzem noch 2 500 Euro netto und jetzt verdient er 3 500 Euro – ein sattes Plus. Trotzdem kommt er nicht über die Runden und finanziert seinen Lebensstil zusätzlich über Konsumkredite. Was würden Sie ihm raten? Genau das ist die Situation, in der sich die Regierung heute befindet: größere Mehreinnahmen als je zuvor, trotzdem neue Schulden und nicht bereit, bei lieb gewonnenen Ausgaben zu sparen. Das Stichwort Konsumkredite ist dabei entscheidend; denn es geht um Konsum und nicht um Investitionen. Der Finanzminister betont die Wichtigkeit von Investitionen in die Zukunft. Sie von der CDU und Ihre Koalitionspartner werden das mantraartig wiederholen: Schulden seien notwendig; Infrastruktur, Bildung, Wirtschaftsstruktur sei nur mit neuen Schulden möglich. Die Kommunen in einer derartigen Notlage alleinzulassen, das wäre unterlassene Hilfeleistung, und man müsse ihnen mittels Schulden unter die Arme greifen. Solche Märchen werden wir in den nächsten Wochen und Monaten in der Debatte immer wieder hören, und nur wir – die AfD – werden ihnen widersprechen. Nicht die Investitionskosten sind unter Ihrer Regierung aus dem Ruder gelaufen, Herr Kretschmer; es ist der Konsum, der unter Ihrer Regierung aus dem Ruder gelaufen ist. Herr Kretschmer, vielleicht sollten Sie ausnahmsweise einmal auf Ihre Parteinachwuchsorganisation hören. Die Junge Union Sachsen & Niederschlesien hat eine Internetseite www.sachsen-ohne-schulden.de aufgesetzt. Genauso wie die AfD ist die Junge Union der Meinung, dass ein schuldenfreier Haushalt möglich ist. Doch die Kritik an Ihrer Person, Herr Kretschmer, geht noch weiter. Ihre Vorgänger in der Staatskanzlei – Stanislaw Tillich oder Georg Milbradt – haben die Schuldenlast des Freistaates um fast 10 Milliarden Euro gesenkt. Herr Kretschmer, Sie sind nun dabei, diese finanzpolitische Leistung Ihrer Vorgänger vollends zu entwerten und kaputtzumachen. Es gelingt Ihnen dabei noch nicht einmal, ordentlich zu investieren. Ihre Minderheitsregierung hatte sich eine Investitionsquote von 18 % vorgenommen und angekündigt. In Spitzenzeiten hatte Sachsen eine Investitionsquote von 30 %. Dieser Haushaltsentwurf sieht nun nur noch eine Investitionsquote von kläglichen 12,6 % vor. Das ist, gemessen an Ihren Ankündigungen, das Eingeständnis des eigenen Versagens. Wie in den vergangenen Jahren wird Ihnen die AfD in diesen Haushaltsverhandlungen aufzeigen, wie man auch ohne Schulden mehr in die wirklich wichtigen Dinge investieren kann. Vom Rest der Scheinopposition wird kein konstruktiver finanzpolitischer Beitrag zu erwarten sein. Die Linken werden abstruse Theorien über unendliche Verschuldungsmöglichkeiten und ein Leben im marxistischen Paradies aufzeigen, nur einige Hundert Milliarden Euro neue Schulden entfernt. Die GRÜNEN freut es insgeheim, dass sich unser Land deindustrialisiert. Der öffentliche Sektor übernimmt einen immer größeren Teil des Wirtschaftslebens. Mehr als Arbeit in subventionierten Industriezweigen, Beamtenlaufbahnen oder im NGO-Sumpf können die GRÜNEN den Menschen nicht anbieten. Mit Blick auf den Haushalt geht es nicht nur um absolute Zahlen, sondern grundsätzlich um die Haushaltsstruktur. Die Personalausgabenquote allein im Kernhaushalt des Freistaates steigt unter den Regierungen Kretschmer von 23,4 auf 27,8 % an reinen Personalausgaben. Wenn man alle gesetzlich gebundenen Ausgaben zusammenrechnet, bleibt nicht mehr viel finanzpolitischer Spielund Gestaltungsraum. Bevor wir das erste Mal über irgendetwas abstimmen, sind durch gesetzliche Leistungen, stellengebundene Personalausgaben sowie EU- und Bundesprogramme die meisten Ausgaben schon festgelegt. Die Gestaltungsmöglichkeiten des Parlaments sind massiv eingeschränkt. Sie haben 20 Jahre lang Standards erhöht, Rechtsansprüche geschaffen und Förderprogramme dauerhaft verankert. Selbstverständlich ergeben sich daraus Sachzwänge, aus denen wir uns nun mühsam wieder herausarbeiten müssen. Wie sieht Ihr Haushaltsentwurf faktisch aus? Ein kleiner Auszug: Erstens. Weiterhin gibt es einen ungebremsten Anstieg der direkten und indirekten Personalkosten auf über 10 Milliarden Euro pro Jahr. Zweitens. Es gibt mehr Geld für linksaktivistische NGOs. Der Wahlkampf 2029 gegen die AfD dürfte bereits seinen Schatten vorauswerfen. Drittens. Unnütze Agenturen wie die SAENA GmbH werden nicht abgeschafft, sondern unter neuem Namen weitergeführt. Die Zuschüsse fließen selbstverständlich weiter. Der groß angekündigte Verwaltungsumbau kommt so gut wie nicht vor. Viertens. Das Landeserziehungsgeld wird gestrichen. Die Ausgaben für Asylanten dagegen, immerhin 1,1 Milliarden Euro, bleiben in der Höhe der letzten Jahre bestehen. So sieht die Prioritätensetzung der Regierung Kretschmer aus. Finanziert wird das Ganze mit neuen Schulden und globalen Minderausgaben. So einfach schnürt sich Ihr Gesamtpaket. Neue Ideen oder Ambitionen trotz der vielen Prüfberichte und Vorschläge der letzten sechs Monate? Fehlanzeige. Kein Abbau überflüssiger Staatsausgaben, und der minimale Stellenabbau wird per Pressemitteilung angekündigt; für eine entsprechende Darstellung im Haushalt fehlte die Zeit. Nur 523 Stellen sollen über die nächsten zwei Jahre wegfallen. Um sich einmal die Verhältnisse klarzumachen: Wenn man Ihren Personalaufwuchs von über 10 000 Stellen seit 2018 nur zur Hälfte rückgängig machen wollte, bräuchte man mit Ihrem Tempo 20 Jahre. (Marko Schiemann, CDU: Und die Lehrer? Was ist mit den Lehrerstellen?) Die Wahrheit ist: Dieser Haushalt ist kein Reformhaushalt. So, wie dieser Haushalt aufgebaut ist, finanzieren Sie mit Schulden den laufenden Konsum des Staates. Die von Ihnen aufgeblähten Personalausgaben sind dabei der entscheidende Kostenfaktor. Die Schuldenbremse der sächsischen Verfassung – danke an unsere Vorgänger – hat nur verhindert, dass die Haushaltsstruktur heute nicht noch schlechter dasteht. Wo sind die vielen Mittel der letzten Jahre denn konkret hingeflossen? In den Ausbau der Ministerialbürokratie, in Tausende neue Teilzeitlehrerstellen, in den Wildwuchs der Förderprogramme und zugunsten der grünen Transformationsideologie – kurzum in Versorgungsposten für die Opfer der Überakademisierung der letzten Jahrzehnte. (Beifall AfD) Zehntausende! Zehntausende Biografien sind heute auf Steuergeld angewiesen und die Bürger im Freistaat Sachsen müssen dafür bezahlen. Viele Entscheidungen, die die festgeschriebenen Aufgaben im Haushalt verursachen, haben ihren Ursprung nicht nur in Dresden; das ist richtig. Dennoch greift der Fingerzeig auf Berlin zu kurz. Auch die hier versammelten Landespolitiker in Regierungsverantwortung haben die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge ins Bürgergeld mitgetragen und sich nie ernsthaft gegen offene Grenzen ausgesprochen. Auch Sie haben die zum Scheitern verurteilte Energiewende mitgetragen und tragen sie immer noch mit, vom Atomausstieg bis zum Heizungsgesetz oder zur kommunalen Wärmeplanung. Auch der Verweis auf die Brüsseler Bevormundung ist unehrlich; denn dort sitzen Ihre Kollegen in verantwortungsvollen Positionen. Sie kennen sich aus der Jungen Union, aus Seminaren, aus Parteitagen oder von steuergeldfinanzierten Empfängen in Berlin und Brüssel. Die ordnungspolitischen Fehlentscheidungen der EU-Ebene wie Feinstaubverordnung, Flottengrenzwerte, Sanktionspolitik, New Green Deal oder Lieferkettengesetz wurden von der CDU und der SPD immer mitgetragen – manchmal halbherzig kritisiert, aber immer mitgetragen. Deshalb trägt nicht irgendeine anonyme EU die Verantwortung für die längste Wirtschaftsstagnation in der deutschen Nachkriegsgeschichte, sondern CDU und SPD, Ihre politische Klasse trägt dafür die Verantwortung. Die Folgen spüren wir auch in diesem neuen Haushalt in Sachsen. (Beifall AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihre geplante Neuverschuldung steht für uns im Fokus der diesjährigen Haushaltsdebatte. Verfolgen Sie die Anleihemärkte, die Schlagzeilen im Finanzteil der Zeitungen! Die Zeichen deuten langsam aber sicher auf eine große Schuldenkrise. Das weltweit verfügbare Kapital ist nun einmal endlich und das Gelddrucken der Zentralbanken wird durch massiv erhöhte Inflationserwartungen gedämpft. Die Regierungen weltweit konkurrieren mit staatlich geförderten KI-Investitionen um die endliche Ressource Kapital. Und deshalb sind die Zinsen selbst auf Bundesanleihen so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr. Im Jahr 2023 musste Sachsen für den damaligen Schuldenstand etwas mehr als 50 Millionen Euro Zinsen bezahlen. Im laufenden Jahr werden sich die Zinsen seitdem mehr als verdreifacht haben, bis zum Ende des Doppelhaushaltes mehr als verfünffacht – nur Zinsen, keine Tilgung. Im Jahr 2028 werden nach Ihrer Planung – weitere Zinszahlungen nicht eingerechnet – 280 Millionen Euro des sächsischen Haushalts nur für Zinsen fällig. Damit schließt der Freistaat Sachsen langsam an den Rest der überschuldeten Bundesländer an. Die sogenannte Sachsen-Rendite – frei verfügbare Haushaltsmittel aufgrund geringer Verschuldung – wird aus reiner Bequemlichkeit und der Angst vor Entscheidungen verspielt. Meine Damen und Herren! Wir werden in diesen Haushaltsverhandlungen alles daransetzen, diesen Weg nicht einzuschlagen. Wir laden Sie ein, gegen die linke Minderheit die Traditionslinie eines finanzpolitisch soliden Freistaates Sachsen fortzuführen. Lassen Sie uns die SachsenRendite an unsere Kinder und Enkel vererben! Sehr geehrte Abgeordnete der CDU-Fraktion, ich möchte Ihnen zugestehen, dass es an guten Vorsätzen nicht mangelt. Im Frühjahr 2025 formulierte der CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer einen Satz, den wir von der AfD-Fraktion zu 1 000 % unterschreiben können, wenn er denn endlich einmal die Leitlinie Ihres Handelns wäre. Herr Kretschmer, Sie sagten damals: „Ich kann doch nicht meinen eigenen Leuten gegenübertreten und sagen, für Krankenhäuser, für Kindergärten, für Schulen gibt es nichts, aber Geld für die Ukraine gibt es.“ Dieser Satz ist richtig, aber Sie haben ihn nie wirklich ernst gemeint. Es war immer nur eine Nebelkerze. Allein in dieser Woche hat die Europäische Union neue Rüstungshilfen für die Ukraine im Wert von 6,1 Milliarden Euro genehmigt. In den nächsten zwei Jahren will die NATO 140 Milliarden Euro für die Ukraine ausgeben. Der Großteil davon soll natürlich aus Deutschland kommen. Die Hauptverantwortung dafür trägt auf deutscher Seite die CDU. Statt Geld in Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen zu investieren, macht die CDU einfach weiter wie bisher – mit Rekordausgaben für die Ukraine, mit offenen Grenzen für Wirtschaftsmigranten und mit der Weltklimarettung. Das ist nicht unser Weg. Das ist wahrscheinlich auch nicht das, was die Wähler der CDU von Ihnen erwarten. Für manchen ist der Beschluss des Staatshaushaltes das Königsrecht des Parlaments. Für andere ist er eine trockene und langweilige Zahlendebatte. Für uns ist der Staatshaushalt der Prüfstein dafür, was den einzelnen Parteien im Parlament wirklich wichtig ist. Wirkliche Reformen oder Besitzstandswahrung? Bürokratieabbau oder Versorgungsposten in staatlichen Doppelstrukturen? Unterstützung für unsere Familien und Rentner oder Vollversorgung und Bespaßung für illegale Migranten? Investitionen in die eigene Infrastruktur oder Millionen für linke NGOs? Wir werden die Haushaltsverhandlungen genau dafür nutzen, um zu zeigen, wie man mit den begrenzten Mitteln des Freistaates zum Nutzen unserer Bürger und Unternehmen arbeiten kann und welche Parteien das Geld der Steuerzahler für eine aufgeblähte Bürokratie, für Ideologieprojekte oder für den eigenen Machterhalt verschwenden. Es liegt in Ihren Händen, welches Bild Sie mit Ihren Haushaltswünschen bei den sächsischen Bürgern hinterlassen. Die Debatte des Doppelhaushaltes für die nächsten zwei Jahre beginnt heute im sächsischen Parlament. Wir alle haben die Chance, gemeinsam aus dem ambitionsarmen Entwurf der Regierung noch einen wirklich mutigen, zukunftsfähigen Reformhaushalt zu machen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)