Jörg Urban

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Löffler, ich habe mich ganz gewiss nicht lustig gemacht über Ihre Pläne für den Personalabbau von 8 000 Stellen bis 2040; denn das ist alles andere als lächerlich. Ich habe gesagt: Das ist unglaubwürdig. Warum sprechen Sie, wenn wir über einen Doppelhaushalt bis 2028 reden, überhaupt über 2040? Das sind doch Luftschlösser. Dieser reale Haushalt, mit dem man Personal abbauen könnte, baut nur 500 Stellen ab, und das ist erbärmlich. (Unruhe im Saal) Es ist vor allen Dingen der Dramatik, die die Personalkosten für unseren Landeshaushalt bedeuten, nicht angemessen. Hier ist gar nichts lächerlich. Sie sind unglaubwürdig und umso mehr, weil Ihre Partei in den letzten Jahren wiederholt Wahlversprechen konsequent gebrochen hat. (Marko Schiemann, CDU: Das stimmt nicht! – Jan Löffler, CDU, steht am Mikrofon.) Wir glauben Ihnen hier und heute diese 8 000 Stellen bis 2040 einfach nicht. Daran ist gar nichts lächerlich. Es ist eine Tragödie, dass Sie es nicht schaffen, dieses große Problem ernsthaft anzugehen. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos)