Rico Gebhardt

Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! In unserer unmittelbaren Nachbarschaft findet ein mörderischer Krieg statt. Und was macht die AfD? Sie lädt das sächsische Parlament zu einer Sondersitzung mit einem Antrag zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, einem Thema, das wir erst am 7. Februar miteinander diskutiert haben, damals auf Antrag meiner Fraktion. Unsere damalige Auffassung haben wir mündlich und schriftlich dargelegt. Ich komme gleich noch einmal darauf zurück. Die AfD scheint aber keine Grenzen bei der Suche nach öffentlicher Aufmerksamkeit zu kennen und legt uns heute, kurz nach Ostern, das nächste faule Ei ins Nest. Zum AfD-Antrag: Er formuliert sehr wortreich, ist aber wortkarg in seinem eigentlichen Auftrag an die Staatsregierung. Wenn man denkt, dünner geht’s nimmer, dann wird das von der AfD widerlegt; denn dünner geht immer – offensichtlich bei der AfD. So fällt der AfD nicht mehr viel ein, um ihre immer gleiche Agenda abzuspulen. Zuerst wird ein Thema gefunden, bei dem sie denken, dass alle anderen sich relativ einig sind, und dann hüpft man mit der gegenteiligen Meinung darauf wie ein Huhn auf das Ei. Gerade bei diesem Antrag ist das sehr auffällig, denn zu Beginn der Pandemie wollte die AfD ja noch ganz strikte Infektionsschutzmaßnahmen. Als es dann tatsächlich anders kam, waren sie auf einmal dagegen. Und deshalb lässt sie auch heute eine Sondersitzung zu einem Thema stattfinden, das völlig vom Krieg Russlands gegen die Ukraine überschattet ist. Ihr Problem ist nun aber, dass sie das präsentere Thema nicht setzen kann, obgleich dieses Thema mit all seinen Konsequenzen derzeit die Menschen mit Sicherheit viel mehr bewegt als die einrichtungsbezogene Impfpflicht. (Carsten Hütter, AfD: Totaler Schwachsinn, was Sie da erzählen!) Ihr Dilemma ist nämlich, dass es noch gar keine Mehrheitsmeinung gibt, gegen die Sie dann nach dem populistischen Motto „Hauptsache gegen die Mehrheit – koste es, was es wolle“ auftreten können. (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) Besonders der letzte Halbsatz ist zu unterstreichen, denn sonst versucht die AfD ja auch, sich als großer Kostensparer in Szene zu setzen. Um den Krieg in der Ukraine scheint es von der Rechtsaußen-Fraktion bisher noch gar keinen internen Meinungsbildungsprozess gegeben zu haben. Geht ja auch gar nicht – Sie müssen ja erst abwarten, wie sich die Stimmung im Land entwickelt. (André Barth, AfD: Sie verfehlen das Thema, Herr Gebhardt!) Schauen wir mal, was da noch kommt und was Sie dann dazu zu sagen haben. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Linksfraktion haben die einrichtungsbezogene Impfpflicht immer kritisch gesehen. (Zurufe von der AfD: Was? – Gelächter bei der AfD) Allerdings hat meine Kollegin Susanne Schaper in ihrer Rede zu unserem Antrag – – (Unruhe im Saal) Ich weiß, dass Sie manchmal an Amnesie leiden, aber vielleicht hätten Sie damals, am 7. Februar, zuhören sollen. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) In ihrer Rede zu unserem Antrag hat sie damals gesagt, dass wir uns als Demokratinnen und Demokraten in der Pflicht sehen, Bundesgesetze umzusetzen, auch wenn sie handwerklich schlecht gemacht sind. Und dabei bleiben wir. Selbstverständlich ist unsere Kritik an dieser Teilimpfpflicht durch das Scheitern einer wie auch immer ausgestatteten allgemeinen Impfpflicht gegen Covid-19 durchaus genährt worden. Allerdings nehmen wir das nicht zum Anlass, Impfpflichten an sich und die Notwendigkeiten von Covid-19-Schutzimpfungen grundsätzlich anzuzweifeln, um mit dieser Pandemie fertigzuwerden. Das ist der Unterschied zu den öffentlich vertretenen Auffassungen der AfD. Wir stellen auch nicht infrage, dass es Berufe mit besonderen Anforderungen an die gesundheitlichen Voraussetzungen gibt, was auch Impfanforderungen sein können. Aber wir stellen durchaus infrage, dass die Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht die Probleme im Gesundheitswesen und in der Pflege beseitigen würde. Die gab es nämlich schon vor Corona. Zudem gäbe es damit auch einen von der AfD völlig verkannten unerwünschten Nebeneffekt: dass die Motivation all derjenigen, die sich bisher impfen ließen – also die Mehrheit der Beschäftigten –, sehr leiden würde, und möglicherweise sogar so sehr, dass sie ihren Beruf verlassen. (Gelächter bei der AfD und Zurufe) Ich frage mich, warum im Antrag der AfD nicht wenigstens ansatzweise auf diese Beschäftigten – vorwiegend Frauen – Bezug genommen wird. Sind es nicht gerade sie, die durch die Politik viel Unterstützung erhalten müssten? Dazu hätte die AfD allerdings weitgehende Schlussfolgerungen aus den sogenannten Feststellungen unter Punkt 1 des Antrages ziehen müssen. Sie hätten im eigentlichen Antragstext auf Arbeits- und Einkommensbedingungen, auf effektivere Möglichkeiten der Aufwertung dieser Berufe oder einfach auf die Würdigung und Anerkennung von Impfbereitschaft eingehen müssen. Das haben wir in unserem Antrag vom Februar 2022 getan. So aber bleibt der hier vorliegende Antrag nichts weiter als die faktische Befürwortung von Impfgegnerschaft. Das unterstützen wir nicht, denn damit wird in unverantwortlicher Weise Verunsicherung über den Nutzen der Covid-19-Schutzimpfungen geschaffen. (Ivo Teichmann, AfD: Sie haben schon immer bevormundet!) Es ist einfach falsch, dass man mit den Schutzimpfungen vor allem nur sich selbst schützen würde; denn jeder Krankheitsverlauf, der nicht in die Klinik führt, schützt auch das Gesundheitswesen und damit die dortigen Patientinnen und Patienten sowie das Personal vor gesundheitlichen und beruflichen Belastungen. (Beifall bei den LINKEN) Es ist einfach falsch, wenn die AfD immer wieder behauptet, dass die Impfung vor allem vor einer Infektion schützen soll. Es ist deshalb falsch, weil zwischen Infektion und Erkrankung unterschieden werden muss. Zum Beispiel ist nicht jeder HIV-infizierte Mensch auch an Aids erkrankt. So ist es auch bei Covid-19. Richtig ist deshalb, dass die Impfung aktuell vor allem vor schweren Erkrankungen schützen soll, und dies ist nachweislich auch der Fall. Dazu verweise ich auf die kürzlich veröffentlichten Ergebnisse einer Erhebung des ifo Instituts in Dresden. Dieses Institut dürfte ja nun nicht im Verdacht stehen, parteipolitisch oder von Medizinern gesteuert oder gar von den Linken unterwandert zu sein. In dieser aktuellen Erhebung geht es um die Übersterblichkeit im zweiten Halbjahr 2021, als die vierte Corona-Welle grassierte, aber auch die Impfkampagne bereits weit fortgeschritten war. Die Frage, ob in dieser Zeit mehr Menschen gestorben seien, als aufgrund der Altersstruktur zu erwarten war, wird für Sachsen als Zweitplatzierten mit 12,6 % und für Thüringen als Spitzenreiter mit 13,5 % eindeutig bejaht, für andere Bundesländer wie Berlin oder Schleswig-Holstein jedoch nicht. Festgestellt wurde hingegen ein starker Zusammenhang mit der Impfquote. Das heißt, dort, wo sie höher war, gab es auch eine geringere Übersterblichkeit; Herr Dierks machte gerade darauf aufmerksam. Vonseiten der AfD wird immer wieder versucht, das alles zu verschweigen oder sogar in Abrede zu stellen. Dagegen wenden wir uns entschieden, weil es eben nicht zu einer sachlichen, faktenbasierten Aufklärung und Information beiträgt. Abschließend will ich noch einmal auf die Plenardebatte vom 7. Februar verweisen, als es um den Antrag der Linksfraktion zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht ging, weil dort weitaus substanzieller über das Thema gesprochen werden konnte, als es heute angesichts dieses dünnen Antrags der AfD möglich ist. Der Antrag der AfD fördert vielmehr die Verbreitung von Mythen im Zusammenhang mit den Covid-19-Schutzimpfungen. Daher lehnen wir ihren Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN sowie der Abg. Kathleen Kuhfuß, BÜNDNISGRÜNE, und Sabine Friedel, SPD)