Rico Gebhardt
Das ist doch Quatsch, was Sie erzählen!) Ich habe den Eindruck, dass nicht mal der Kerngedanke unseres Antrages verstanden worden ist, wenn Sie hier permanent von „Impfungen“ fabulieren! Impfangebot, lieber Herr Gebhardt, ist etwas anderes als Impfpflicht. Sie reden hier permanent vom Nutzen oder Nichtnutzen irgendwelcher Impfungen. Wir sprechen über Impfpflicht – und das darf nicht sein. Es ist in den letzten zwei Jahren immer wieder klargeworden, dass es dieser Regierung und auch Ihrer Partei, Herr Gebhardt, in der Corona-Politik nicht um Gesundheit geht. So auch bei der Impfpflicht, ob im Gesundheitswesen, ob allgemein. Bei einer Impfpflicht geht es dieser Regierung nicht um die Gesundheit der Bürger. Worum es geht, das sagte der CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Herr Wüst, ganz unverblümt in einer gebührenfinanzierten Quatschrunde – Zitat –: „Sinn und Zweck ist, dass wir den Menschen signalisieren können: Jetzt sind die anderen dran, die anderen, die sich bislang geweigert haben, damit wir alle gemeinsam wieder ein Stück mehr Normalität kriegen.“ Die Moderatorin war einigermaßen konsterniert und fragte deshalb nach, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist doch aus dem Zusammenhang gerissen!) warum es denn nicht vordergründig um medizinische Ziele gehe. (André Barth, AfD: Jedes Zitat ist aus dem Zusammenhang gerissen!) Darauf bekräftigte Herr Wüst, Name ist Programm, dass es – Zitat –„um ein Zeichen gehe, nicht um Gesundheit. Es geht um ein Zeichen. Jetzt sind die anderen dran.“ Genau darum geht es: den Impfskeptikern, denen, die aus gutem Grund Nutzen und Risiko kritisch hinterfragen, mal so richtig eins mit der Faust in die Magengrube zu verpassen. (Daniela Kuge, CDU: Oder die Propagandaopfer!) Darum geht es Ihnen. (Beifall bei der AfD) Das sind autoritäre Drohungen, das ist eine ethische Bankrotterklärung. Aussagen wie diese von Herrn Wüst, Herr Kretschmer, zeigen das totalitäre Gesicht der Impfpflicht. (Beifall bei der AfD) In Sachsen heißt Ihr freiheitsfeindlicher Frontalangriff auf unser Grundrecht, auf körperliche Unversehrtheit im SEDKader-Sprech von Petra Köpping „gelebte Solidarität“. (Dirk Panter, SPD: Jetzt ist es langsam mal gut!) – Wann es gut ist, entscheiden nicht Sie, das entscheide ich. Ich rede, Sie nicht. (Sören Voigt, CDU: Das ist doch Kasperletheater!) Frau Ministerin, Sie entwerten damit ganz bewusst den medizinischen Sinn einer Impfung, nämlich den Eigenschutz. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Prantl, ich bitte Sie trotzdem an der Stelle ein bisschen um Mäßigung. Man könnte, wenn man es nicht freundlich mit Ihnen meint, ganz bestimmte Äußerungen als Drohungen verstehen. Das finde ich dem Hohen Haus nicht angemessen. (Beifall bei den LINKEN, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)
