Rico Gebhardt

Herr Urban, Sie haben es nicht begriffen! – Zurufe von der CDU) wenn er Ihnen das nicht erzählt. Es wird manch einer in den nächsten Monaten noch die Entscheidung treffen müssen, welcher Partei er denn nun zugehörig sein will. Es wird für Sie wahrscheinlich durchaus interessant, was da passieren wird. (Thomas Kirste, AfD: Schauen wir mal auf eure Mitgliederzahlen!) Ich setze meinen Redebeitrag fort. Ich denke aber, so recht, wie Herr Husgen mit seiner Aussage hat, dass sich gesellschaftliche Probleme nicht mit polizeilichen Mitteln lösen lassen, kann die Konsequenz aus dieser Feststellung jedoch nicht sein, dass wir die notwendige Einschränkung des Versammlungsrechts aufheben nach dem Motto „Kein Regelverstoß, kein Problem“. Abgesehen davon, dass das eine Bankrotterklärung des Staates wäre und unter dem Aspekt der Pandemiebekämpfung nicht zu verantworten ist, würde es schlichtweg auch nicht funktionieren. Eine Lockerung des Versammlungsrechts wird nach meiner Überzeugung zu keiner wesentlichen Entspannung des Versammlungsgeschehens führen. (Sebastian Wippel, AfD: Doch, sehr deutlich, wenn dann das Einschreiten nicht mehr notwendig ist! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Die Polizei wird hierbei weiterhin mit mancher Herausforderung konfrontiert sein. An dieser Stelle will ich noch einmal mit Nachdruck anmahnen, dass die Polizei nicht ständig zum Prügelknaben gemacht werden darf. Die Beamtinnen und Beamten leisten unter schwierigsten Rahmenbedingungen eine hervorragende Arbeit. Angesichts dessen sollte man sich mit überzogenen Erwartungshaltungen an der einen oder anderen Stelle zurückhalten. Am vergangenen Montag gab es in Sachsen an 173 Orten Veranstaltungen in ganz unterschiedlichen Größenordnungen. Insgesamt waren es 22 000 Teilnehmer. Der Ablauf der meisten Versammlungen ist nur schwer vorauszusehen, weil sie in der Regel unangemeldet stattfinden. Vor diesem Hintergrund ist es kaum praktikabel, mit dem im Versammlungsrecht ansonsten bewährten Mittel der Versammlungsauflage zu arbeiten und hier entsprechend zu steuern. Wer unter solchen Rahmenbedingungen anfängt, diese 173 Veranstaltungen danach zu untersuchen, wo die Polizei vermeintlich zu viele oder zu wenige Kräfte vor Ort hatte oder vielleicht zu hart oder zu nachsichtig agiert hat, der sollte mal besser die Kirche im Dorf lassen. Noch einmal sei gesagt: Die Polizei leistet einen hervorragenden Job. Ich bedanke mich nochmals namens meiner Fraktion bei unserer sächsischen Polizei, aber auch bei den Kräften aus anderen Bundesländern, die hier regelmäßig Unterstützung leisten. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Beste Genesung wünsche ich all jenen, die in Ausübung ihres Dienstes verletzt wurden. Zur Erinnerung: Allein am letzten Montag waren es 15 Beamtinnen und Beamte.