Rico Gebhardt

Das ist aber ein anderes Thema!) Fazit: Da Sie die Aktuelle Debatte eingeführt haben, müssen Sie unsere Ausführungen auch zur Kenntnis nehmen, Herr Gebhardt. Wir fordern: Weniger Staat auf dem Wohnungsmarkt – mehr Staat bei Abschiebungen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

„Wir schaffen das!“) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: So, Herr Schaufel, jetzt kann es losgehen.

Das hat gekostet, aber wir reden darüber nicht! – Zuruf von der CDU –

Wenn man es halt nicht versteht. Das ist das Problem! – Zuruf der Abg. Ines Kummer, BÜNDNISGRÜNE) Mein Gott! Ein vorgezogener Kohleausstieg ist genauso notwendig wie ein Fußpilz, das sage ich Ihnen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Damit kennen sie sich aus, oder was?) Was wir allerdings in Sachsen brauchen, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: …

Die AfD fordert jetzt Windräder? Ich bin begeistert!) – Das ist eine Bilanz. Rechnet in der Koalition überhaupt noch jemand nach, was die GRÜNEN fordern, oder übernimmt man alles ohne zu hinterfragen und ungeprüft, werte CDU-Kollegen? Wer den Kohleausstieg 2030 in Sachsen erzwingt, stürzt das Land in die Energiearmut. Sie als Regierung …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister, für Ihre Ausführungen. Ich will eine Frage stellen, die zu Ihrem Ministerium gehört, und zwar zur Firma Blackstone in Döbeln. Das ist in der letzten Zeit öfters durch die Medien gegangen. Nach der letzten Presseberichterstattung in der „SZ“ vom 15.04. konnte man nachlesen, dass …

Damit es funktioniert! – Zurufe von den LINKEN und der SPD) – Darf ich mit meiner Rede weitermachen, oder haben Sie noch sachdienliche Hinweise für mich? Die könnten Sie jetzt alle aufnehmen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Fahren Sie fort, Herr Kollege! (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich will die Redezeit nutzen, um auf einige Dinge einzugehen. Ich will mich ausdrücklich bei Herrn Richter und Herrn Löser für die sehr nachdenklichen Worte bedanken; die muss man nicht immer teilen, aber es zeigt, dass dieses Thema sehr umfassend darzustellen ist. Herr Richter, mit den Verweisen auf den 3. …

Dann gibt’s noch einen Staatsratsvorsitzenden! – Christian Hartmann: Gibt’s noch einen Hausvertrauensmann?) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Herr Abg. Barth.

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmidt sprach gerade von einem emotionalen Thema, das wir hatten. Ich glaube, das Thema, das wir jetzt aufgerufen haben, ist ein emotionales Thema, das zumindest bei vielen in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer eine Rolle gespielt hat. „Nachhaltige …

Zuhören!) Sie können und sollen repariert werden. Sobald das nicht mehr geht und sobald die soeben angesprochene Anlage beispielsweise nicht an ein Wärmenetz angeschlossen werden kann – darum geht es nämlich auch; wir sollten uns als Gesellschaft darum bemühen, dass mehr Menschen an das städtische oder kommunale Wärmenetz, zum Beispiel …

Fragen Sie Herrn Wiesner!) Ich möchte an dieser Stelle aber einen wichtigen Punkt setzen, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Bisschen Selbstironie heute, oder?) weil er die Wirtschafts- und Entwicklungspolitik gleichermaßen betrifft – Stichwort: Arbeitskräfte. Hierzu gibt es sicher verschiedene Meinungen. Wir sind uns wohl noch einig, …

Vielen Dank, Herr Präsident. Auch ich will für unsere Fraktion das Abstimmungsverhalten erklären. Wir haben logischerweise unserem eigenen Antrag zugestimmt, weil wir weiterhin der Meinung sind, dass es eine symbolische Handlung wäre, die wir hier gemeinsam hätten beschließen können. Es ist falsch, wenn Herr Hartmann gerade wieder …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Köpping, ja, Sie haben vollkommen recht: Die Wortwahl meines Kollegen Pellmann aus dem Bundestag ist total daneben. Ich habe vorhin in meinen Ausführungen deutlich gemacht: Man kann kritisieren, dass das nur ein Fonds ist und dass es relativ wenig Leute betreffen wird, wahrscheinlich …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Möglichkeit, Herr Hartmann, dass sich der Landtag heute noch einmal mit dem Thema Rentengerechtigkeit beschäftigen kann. Danke sage ich aber vor allem für die Betroffenen, weniger für uns als Fraktion. Wir hatten dieses Thema bereits in der Plenardebatte am 1. Februar 2023 auf …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sprach vor wenigen Tagen mit einer Viertklässlerin. Ich glaube, sie war Mitglied einer Besuchergruppe, bei der auch Herr Modschiedler anwesend war. Sie fragte mich, warum es notwendig wäre, dass die Straßenbahn nicht fährt. Sie wolle doch in die Schule. Man müsse nicht …

Was ist das für eine Petition?) – Das ist die Petition, ja. Er schrieb: Sollten sich diese Informationen bestätigen, hätte er dafür kein Verständnis. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach so!) Dafür habe er in der friedlichen Revolution 1989 nicht Job und Freiheit riskiert. Die Ausschussmehrheit der Regierungskoalition empfand diese Petition …

Herr Thumm, Sie sollen sich nicht immer das zurechtlegen, was Sie für richtig erachten. Lesen Sie doch einfach mal Ihr eigenes Programm! (Thomas Thumm, AfD: Ich kenne mein Programm!) Darin steht nichts von sozialer Marktwirtschaft. (Thomas Thumm, AfD: Soziale Marktwirtschaft!) Darin steht etwas über marktwirtschaftliche Bedingungen …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rechtsaußen-Fraktion will den Strukturwandel nutzen und Sachsen zur Apotheke Europas machen. Das versprechen sie mit ihrem Antrag. Nachdem dieselbe Fraktion im Zusammenhang mit dem Strukturwandel schon ein Atomkraftwerk in der Lausitz errichten will, soll jetzt eine Chemiefabrik …

Aha!) Daher nun unser Antrag an die Sächsische Staatsregierung. Wir fordern erstens, dass die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Medikamenten sichergestellt wird und dass die Abhängigkeiten von Ländern wie China und Indien erheblich reduziert werden. Zweitens fordern wir, dass im Bund nationale Sicherheitsreserven für …