Rico Gebhardt

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rechtsaußen-Fraktion will den Strukturwandel nutzen und Sachsen zur Apotheke Europas machen. Das versprechen sie mit ihrem Antrag. Nachdem dieselbe Fraktion im Zusammenhang mit dem Strukturwandel schon ein Atomkraftwerk in der Lausitz errichten will, soll jetzt eine Chemiefabrik entstehen – eine Chemiefabrik, in der Grundstoffe produziert werden, (Zuruf von der AfD: Sprengstoffe!) die seit den 1980er-Jahren in Europa keiner mehr produzieren will, wie wir es am vergangenen Sonnabend in einer sächsischen Tageszeitung lesen konnten. In der aktuellen Situation ist es nicht damit getan, einfach eine Fabrik zur Arzneimittelproduktion zu bauen; es geht vielmehr um die Wirk- und Rohstoffe. Wir haben ein massives Problem an dieser Stelle, aber nicht nur ein bundesweites, sondern auch ein europaweites Problem – Herr Dierks hat gerade darauf aufmerksam gemacht –, und dafür braucht es eine schnellstmögliche, aber insbesondere langfristige Lösung. Die Lösung kann aber nicht allein in Sachsen liegen. Genauso wenig sinnvoll ist es, das allein dem Bund in die Schuhe zu schieben; es braucht tatsächlich eine europäische Lösung. Für uns LINKE war im Übrigen schon immer klar, dass die Sicherstellung der medizinischen Versorgung eine Garantieleistung ist, die der Staat zu erbringen hat. Dazu zählt auch die Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln. Hier wurde, wie in anderen Bereichen auch, sehr viel Neoliberalismus einzig mit der Begründung eingeführt, dass es kostengünstiger für alle werden würde. Aus unserer Sicht war und ist genau das eine Fehlannahme; denn gerade Abhängigkeiten und politische Ereignisse haben uns in diese schweren Marktsituationen gebracht, und das in einem Bereich, der – aus unserer Sicht – niemals dem Markt hätte unterliegen dürfen. Aber ich will mich mit der antragstellenden Fraktion und deren Verlogenheit beschäftigen. So fordert die AfD im vorliegenden Antrag unter anderem – Zitat –, „sich auf Bundesebene für Maßnahmen mit dem Ziel einzusetzen für die Bundesrepublik Deutschland die stabile Versorgung mit Arzneimitteln sicherzustellen und die Abhängigkeit von Importen erheblich zu verringern“. Na, das ist doch mal ganz spannend! Vor allen Dingen, wenn man sich Ihr Grundsatzprogramm ansieht. In diesem sagen Sie: „Durch marktwirtschaftlichen Wettbewerb ergeben sich die besten ökonomischen Ergebnisse.“ (Dr. Rolf Weigand, AfD: Korrekt!) Deshalb gilt für die AfD: Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle. Ich frage mich, wie Sie das jetzt für richtig halten können. Warum fordern Sie nun, dass der Staat sich bei der Medikamentenproduktion einmischen soll? In Ihrem Grundsatzprogramm steht außerdem: „Jede Form von staatlicher Planwirtschaft führt früher oder später zu Fehlallokationen und Korruption.“ Aha! Jetzt haben Sie es sich also anders überlegt und finden, dass das bei den Medikamenten anders laufen sollte. Das klingt für mich nicht wirklich logisch. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Auch sehr passend finde ich die Aussage in Ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 – Herr Weigand, hören Sie zu –: „Wir lehnen es ab, dass sich die Bundesregierung zunehmend als Unternehmer versteht und betätigt. Sie nimmt direkten Einfluss auf Unternehmen und Innovationen und versucht, die Wirtschaft durch Vorgaben und Subventionen zu steuern. Diese Art von Staatswirtschaft führt regelmäßig in den wirtschaftlichen Niedergang.“ Doch jetzt, in der Arzneimittelkrise, soll der Staat es also machen und eingreifen. Zu guter Letzt eine weitere Passage aus Ihrem Grundsatzprogramm: „Internationaler Handel ist die Grundlage unseres Wohlstands und des friedlichen Miteinanders. Wirtschaftliche Sanktionen halten wir grundsätzlich für falsch. (Zuruf von der AfD) Handelsschranken wollen wir in Europa und weltweit abbauen.“ Ich frage mich: Wenn man für weltweiten Freihandel ist, kann man sich doch nicht darüber beklagen, dass die Arzneimittelproduktion aus Deutschland abwandert und wir abhängig vom Ausland werden. Das ergibt doch alles keinen Sinn – außer, man ist wie die AfD der Meinung: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? (Beifall bei den LINKEN) Ach so: Wenn Sie wollen, dass Sachsen das Produktionsland schlechthin für Arzneimittel wird, dann dürften Sie nichts dagegen haben, die Produktion von Corona-Impfstoffen in Sachsen zu etablieren. (Zuruf des Abg. Torsten Gahler, AfD) Ich freue mich schon auf den nächsten Antrag Ihrer Fraktion. Das passt hinten und vorn nicht zusammen, deshalb kann meine Fraktion nur eine Ablehnung empfehlen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gebhardt sprach für die Fraktion DIE LINKE. Nun sehe ich Kollegen Thumm am Mikrofon 7, vermutlich mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Gebhardt. Bitte schön.