Rico Gebhardt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute beide Gesetzentwürfe zum Sächsischen Wahlgesetz, also den Gesetzentwurf der Regierung und den Gesetzentwurf der Linksfraktion, gemeinsam beraten. Das freut mich einerseits, weil es höchste Zeit ist, da in knapp 14 Monaten, am 1. September 2024, der …

Ja! – Staatsminister Martin Dulig: Sechs Stück!) – Es sind doch Windräder im Lande gebaut worden. Schauen Sie sich doch um! (Marco Böhme, DIE LINKE: Wir sind Schlusslicht in Sachsen! – Weitere Zurufe) Ich möchte mich jedoch abschließend für die Debatte bedanken; (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) denn ich hoffe, dass wir in unserer …

Was?) Das ist die Aussage und das ist die Härte der Situation. Man kann jetzt sagen, dann machen wir eine Standortsicherung, doch die wird uns in der Situation keiner geben. (Zuruf des Abg. Jörg Dornau, AfD) Das ist doch Illusion. Deshalb möchte ich das deutlich ansprechen. Es geht um die Souveränität des Landes. Selbstverständlich: Jede …

Der Ministerpräsident!) – Der Ministerpräsident könnte dem zustimmen. Ich komme noch einmal zu den Kosten; wir können das gern immer wieder wiederholen, bis es sitzt. Von wegen, die Erneuerbaren sind die günstigsten. Es sind eben nicht die günstigsten Energieerzeugungsarten. Wir haben das Windrad, wir haben die Solaranlage, wir haben den …

Und was ist, wenn sie alle sind? Was machen wir dann?) Und dann leisten wir uns noch den Verzicht auf russisches Gas und Öl. Ich bin einmal gespannt, ob hier im Raum noch jemand übrig ist – außer uns natürlich –, der gern wieder russisches Gas in Deutschland zum Verbrauch hätte, wenn dort ein Friedensvertrag geschlossen wurde. (Valentin …

Ah!) Wenn man sich den Sozialbericht genauer anschaut, stellt man fest, dass in dem Sozialbudget insbesondere für die Ausgaben von Kindern und Jugendlichen enorme Unterschiede in den Gebietskörperschaften bestehen. Wir haben einen Landkreis, in dem 74 Euro pro jugendlichem Einwohner ausgegeben werden, und wir haben eine Großstadt, in der …

Die habe ich schon unterschrieben vor sieben Jahren, die Anträge!) Schön, dass die AfD ein Jahr darauf von uns abgeschrieben hat, aber egal. Damals hörten wir vom zuständigen Wirtschaftsministerium, dass jetzt alles gut werde, wir auf einem guten Weg seien und bald die rote Laterne abgeben würden. Der zuständige Minister redete gern und …

Auch wenn es schwerfällt!) Sehen Sie, Meinungspluralismus ist essenziell. Jeder hat das Recht, seine Meinung und seine Sichtweise zu haben. Ich finde, das ist ein guter Brauch. Diese Gesellschaft steht dafür. Deshalb kann man auch seltsame, komische und an mancher Stelle extreme Haltungen haben, solange sie die Verfasstheit dieses …

Herr Barth hat genügend Redezeit, das kann er dann selbst vortragen. Danke schön. Wir stehen an der Seite der Menschen im Iran, die gegen die Mullah-Diktatur, für die Rechte der Frauen und für die Freiheit auf die Straße gehen und dabei ihr Leben aufs Spiel setzen. Wir unterstützen die Menschen in Russland, die sich dem Diktator Putin …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Urban, welches geistige Kind Sie sind, zeigt wieder eine solche Aussage, dass Menschen während der Corona-Pandemie in Lager eingesperrt gewesen wären. (Zurufe von der AfD: Hat er nicht gesagt!) Das ist nicht nur falsch, sondern es ist auch ein widerlicher …

Haben wir alles schon mal erlebt!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Weigand mit der Einbringung des Änderungsantrags 7/13523. Gibt es dazu Gesprächsbedarf? – Sabine Friedel bitte an Mikrofon 3.

Frau Präsidentin, vielen Dank. Herr Lippmann hat mich hier gestört. (Heiterkeit des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich habe mich ablenken lassen, das tut mir leid. – Da der Änderungsantrag hier schon mehrfach besprochen worden ist und mir gesagt wurde, dass er abgelehnt wird, will ich zumindest zu Protokoll geben: Wir haben noch …

Ach so! Frau Vorsitzende – –!) – Wir haben alles gehört. (Heiterkeit)

Nein!) – Doch, Herr Kollege Gebhardt. – Etwas mehr Selbstbewusstsein, etwas weniger Geraune täten der Debatte gut. Es ist durchaus im deutschen Parlamentsrecht üblich, Mantelgesetze zu behandeln, selbst dann, wenn die Materien etwas weiter voneinander entfernt liegen. Nach der heutigen Debatte muss ich – damit will ich schließen – sagen: …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Dringenberg, ob Herr Bartl Ihr Lob gebrauchen kann, bezweifle ich, und ob es eine einfachere Überschrift gegeben hätte, wenn mein Kollege Bartl noch hier wäre, bezweifle ich auch. (Dr. Volker Dringenberg, AfD: Doch, doch, fachlich!) Aber das ist ein …

Die AfD klatscht für einen linken Politiker. Ich bin begeistert!) Dies wird auch an Ihrem Änderungsantrag sichtbar. Herr Gebhardt hören Sie zu, dann verstehen Sie das auch! Bereits in der Überschrift Ihres jetzigen Artikel 1 gendern Sie konsequent und produzieren damit ein kaum lesbares Sprachungetüm, ganz abgesehen davon, dass die …

Ich frage mich, wann Sie das beantragt haben!) – Es ist ja so: Sie kennen meine Rechtsauffassung. Ich meine, diese Änderung ist nicht notwendig, aber man kann ja immer den sichersten Weg gehen, und es geschieht hier in dieser Richtung leider nichts. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) – Gut, Herr Pallas, Ihre Worte höre ich wohl, …

Sie waren doch Vertrauensperson!) Insoweit möchte ich noch einmal daran appellieren, dass Sie das weniger (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) von Ihrem hohen Ross aus beurteilen, sondern die Sache ganz sachlich beurteilen und nicht nur sagen – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.

Alle können Listen aufstellen, nur ihr nicht!) Erwartungsgemäß haben wir eine Lösung gefunden, denn dass etwas passieren muss, leuchtet doch wohl jedem ein, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein!) vor allem denjenigen, die nicht müde werden, auf die ach so ausgeprägte demokratische Gesinnung hinzuweisen. Es ist rechtsstaatlich hoch …

Das kann doch echt nicht sein! –