Rico Gebhardt

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmidt sprach gerade von einem emotionalen Thema, das wir hatten. Ich glaube, das Thema, das wir jetzt aufgerufen haben, ist ein emotionales Thema, das zumindest bei vielen in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer eine Rolle gespielt hat. „Nachhaltige integrierte Stadtentwicklung“ und die Aufwertung benachteiligter Quartiere unterstützt. Es wird eine Fachberatungsstelle für integrierte innovative Gemeindeentwicklung eingesetzt, die sich mit solchen Themen auseinandersetzt. Wir sind auch aktiv im BundLänder-Programm der Städtebauförderung, um die energetische Quartierslösung förderfähig zu machen. Wir versuchen den Baubereich zu unterstützen, um dort effizienter zu werden. Mit der Unterstützung beim Einsatz innovativer Baustoffe, wie Carbonbeton oder mehr Holz, versuchen wir, in Strukturwandelprojekten das Thema Bauen nach vorn zu bringen. Neulich wurde mit der Bescheidübergabe beim Thema Construction Future Lab der nächste Schritt getan. Es geht darum, die Technik des Bauens neu zu denken, um dort Lösungen zu finden. Wir unterstützen über die FR-Regio Lösungsansätze für raumbedeutsame und interkommunale Vorhaben im Zusammenhang mit der Nutzung erneuerbarer Energien. Ich könnte noch eine ganze Menge nennen, aber ich möchte noch einmal betonen: Wichtig ist, die Leute zu motivieren und zu unterstützen sowie erst einmal das Freiwilligkeitsprinzip zu wahren. Es wäre nicht dazu gekommen, dass so viele hektisch in diesem Jahr ihre Gasheizungen austauschen, wenn etwas mehr Zeit gewesen wäre, um sich auf diese ganzen Wandlungsprozesse einzustellen. Ich mahne zu mehr Vernunft, ohne das Problem zu ignorieren, dem wir uns stellen müssen, aber mit möglichst pragmatischen Ansätzen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der Abg. Sabine Friedel, SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Damit ist die erste Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen nun zu Debatte Verachtung Ostdeutscher – des Ostens endlich beenden! DIE LINKE Gleich zu Beginn sage ich für Sie, Herr Hartmann: Mich kann der Springer-Chef persönlich nicht beleidigen – da müssen schon andere kommen –, aber er hat Millionen Menschen in Ostdeutschland herabgewürdigt, und deshalb halten wir diese Debatte für notwendig und richtig. Er hat vor allem eine Sache öffentlich gemacht: wie gewisse Eliten, insbesondere in der alten Republik, immer noch über den neuen Teil der Republik denken. Ossis sind lästig, hungrig, undankbar und dann wählen die auch noch komisch. Vor 30 Jahren gingen die meisten Menschen, die in der DDR wohnten, mit Zuversicht und Neugier in die deutsche Einheit. Es gab Erwartungen an Selbstverständlichkeiten: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Ausbildungs- und Karrierechancen, Renten, die im Alter ein würdevolles Leben sichern. Bis heute haben sich diese und weitere Erwartungen für zu viele Menschen nicht erfüllt oder konnten sich nicht erfüllen. Bis heute lässt man die ökonomische Übermacht des Westens den Menschen im Osten spüren. Ostdeutschland ist Gegenwart. Es ist nicht nur ein Geschichtsprojekt zur Aufarbeitung durch Historikerinnen und Historiker. Ostdeutschland ist nicht nur ein geografischer Begriff. Es ist schon seit Längerem ein Begriff für Benachteiligung, aber auch für eine Art ostdeutsche Identifikation, die es vor 1990 nicht gegeben hat. Viele Menschen in Ostdeutschland hatten sich im Sommer und im Herbst 1989 gegen Gängelei, Überwachung und Unterdrückung aufgebäumt, und manche wollten einfach nur ein schöneres Leben. Es gab aber auch eine mutige, wenn auch sehr kleine, Reformbewegung eines demokratischen und ökologischen Sozialismus. Kurzzeitig gab es die Suche nach dem sogenannten dritten Weg: die Suche nach dem Ideal, das Privateigentum nicht über alles zu erheben, aber es auch nicht in Bausch und Bogen zu verdammen, und gleichzeitig wichtige Bereiche des öffentlichen Lebens, dem Markt entzogen zu bleiben. Diese Chance war nicht gewollt – nicht von der Mehrheit im Osten und schon gar nicht im Westen. Die Deindustrialisierung des Ostens hat in den Neunzigerjahren die Grundlage einer eigenständigen Entwicklung zerstört. Grundlage dafür war eine desaströse Treuhandpolitik, welche von der Politik vorgegeben war. Was blieb, waren überwiegend verlängerte Werkbänke; die Übernahme von Betrieben durch einheimisch leitende Fachkräfte war eher die Ausnahme. Die Auswirkungen spüren wir bis heute. Es sind nicht nur die ökonomischen Kennziffern, die immer noch eine innerdeutsche Grenze ziehen, sondern auch die Menschen wie Döpfner und seine politische Agenda. Gewöhnlich sind es ja Reporter der “Bild“-Zeitung, die im Privatleben von Prominenten herumschnüffeln. Nun hat sich der Spieß einmal umgedreht: Es wurden Privatnachrichten von Mathias Döpfner, dem Vorstandsvorsitzenden des Axel-Springer-Konzerns veröffentlicht: „Die Ossis sind entweder Kommunisten oder Faschisten, dazwischen tun sie es nicht. Eklig.“. Dieses Zitat kann man bei Döpfner lesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jemand, der so denkt, sollte nicht eines der wichtigsten Medienhäuser in der Bundesrepublik Deutschland leiten. (Beifall bei den LINKEN) Der Mann, der Ostdeutsche über Demokratie und Marktwirtschaft belehren will, verdankt im Übrigen sein Milliardenvermögen einem Aktienpaket, das ihm die Witwe von Axel Springer geschenkt hat. Wegen eines Schlupflochs im Steuerrecht musste Döpfner für Aktien im Wert von einer Milliarde Euro keinen Cent Steuer für diese Schenkung bezahlen. Es geht bei unserer beantragten Aktuellen Debatte aber um mehr als nur um die Verfehlung eines mächtigen Mannes. Mathias Döpfner ist nur ein Beispiel dafür, dass es in den Eliten der Bundesrepublik noch immer zu viele Leute gibt, die von Ostdeutschland keine Ahnung und für das Lebensgefühl der Ostdeutschen nichts übrig haben. Ostdeutsche selbst sind in den Spitzenpositionen hingegen auch 30 Jahre später nach der Vereinigung kaum noch vertreten, in der Wirtschaft genauso wenig wie in der Verwaltung, der Justiz, den Wissenschaften, der Kultur – und das sogar in den ostdeutschen Bundesländern selbst. Die Gesellschaft wird von denen gespalten, die Ungleichheit verschweigen, und nicht von denen, die sie kritisieren. Wir LINKE kämpfen schon immer gegen die Missachtung und Benachteiligung der Biografien der Menschen, die in Ostdeutschland leben, weil wir gegen Ungerechtigkeit kämpfen, wo auch immer sie sich zeigt. Das sind keine Jammer-Ossi-Debatten, sondern es geht um ein besseres, gerechteres und wertschätzenderes Leben für Millionen von Menschen, die hier im Osten leben. Mehr dazu in der zweiten Runde von Frau Neuhaus-Wartenberg. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Voigt von der CDU-Fraktion, bitte.