Rico Gebhardt

Vielen Dank, Herr Präsident. Wir möchten mit unserem Änderungsantrag einen Satz anfügen, nämlich dass wir bis zum Inkrafttreten der jetzt von der Koalition angestrebten Änderung des § 53 der Strafprozessordnung zumindest vorübergehend die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie der …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ulbrich, ich frage mich tatsächlich immer wieder, wo Sie Jura studiert haben – das ist für mich ein Rätsel – und was Sie für ein Weltbild bzw. für ein Bild vom Beruf einer Sozialarbeiterin oder eines Sozialarbeiters haben. Das haben Sie uns deutlich gemacht. Für …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 stellen sich viele Menschen die Frage: Ist die Bundeswehr in der Lage, ihre Verteidigungsaufgaben zu erfüllen? Die Bundesregierung hat die Sorgen der Menschen ausgenutzt und den Bundestag an den bestehenden …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Anscheinend hat die CDU keine Zeit für eine Pressekonferenz gehabt. Deshalb hat sie heute eine Aktuelle Debatte gemacht, um uns ihr Positionspapier zur Bundeswehr vorzustellen. Vielleicht hören wir im zweiten Teil Ihrer Rede etwas genauer, was Sie gestern innerhalb Ihrer Fraktion …

Inkrafttreten und Umsetzung des Sächsischen Transparenzgesetzes – transparenzpflichtige Stellen im Freistaat Sachsen (Frage Nr. 02) Das vom Landtag am 13. Juli 2022 beschlossene „Gesetz über die Transparenz von Informationen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Transparenzgesetz – SächsTranspG)“ trat am 1. Januar 2023 in Kraft. Jede Person …

Stand der Umsetzung der Energiepreisbremse für Heizungen mit Heizöl, Flüssiggas, Kohle, Pellets und Holz in Sachsen (Frage Nr. 01) Vorbemerkung: Dem Internetauftritt der Verbraucherzentrale Bundesverband war zu entnehmen: „Derzeit (16. Dezember 2022) sind staatliche Maßnahmen fürs Heizen mit Öl- und Holzpelletsheizungen beschlossen: …

Ihr müsst Euch entscheiden, was Ihr wollt! Ich denke, es gibt ein Konzept! Jetzt sagen Sie wieder, Sie wollen ein Konzept sehen!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Wippel. Herr Kollege Gebhardt, es reicht jetzt. An Mikrophon 4 Valentin Lippmann.

Es war wahr!) Wir haben ein Konzept gefordert (Zuruf von der AfD: Arrogant! – Unruhe) und natürlich wissen wir, dass die Mitarbeiter in den Museen mit Augenmaß arbeiten können. Selbst die Polizei, die sehr große Eingriffsrechte hat, arbeitet in aller Regel mit Augenmaß. Und genau darum geht es. Nichts anderes wollen wir für den Schutz …

Mit dem schlimmen Finger!) Ich nehme es zur Kenntnis und auch sehr ernst, wenn ich von der Frau Präsidentin eine Ermahnung bekomme. – Danke, mehr möchte ich dazu nicht sagen. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Reaktion von Herrn Kühne auf diese …

Die AfD wird nicht mitmachen. Sie brauchen also keine Angst zu haben, mit Herrn Barth in einem Zimmer sitzen zu müssen. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Rico Gebhardt mit dem Schlusswort für die Fraktion DIE LINKE. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/12169 zur …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass es zu diesem Thema anscheinend großen Diskussionsbedarf gibt, hat ja der Finanzminister gerade gesagt. Seine letzte Bemerkung war aber, dass er für die Organisation, was dieses Parlament betrifft, nicht zuständig sei. Man hätte als Finanzminister dann ja auch gar nicht zu dem Antrag …

Er funktioniert nicht! – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja! – Zuruf der Abg. Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) – Dazu komme ich noch. Sie müssen mich einmal reden lassen. (Beifall bei der AfD – Lachen bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dazu sage ich, es geht zunächst einmal um die Tilgungsfristen. Zu den Tilgungsfristen …

Wir nehmen sie auch für künftige Generationen auf! Machen wir das nicht für unsere Kinder, Herr Barth?) Wenn sich dann SPD und GRÜNE hinstellen und sagen, (Marco Böhme, DIE LINKE: Sie vergessen, dass man investieren muss!) wir können die Tilgungsfrist auf 20 oder auf 25 Jahre verlängern, dann können sie sich darauf berufen, dass es in …

Herr Barth, ich führe über so etwas keine Strichlisten, aber wenn Ihnen auffällt, dass wir das oft machen, ist das doch ein gutes Zeichen dafür, dass wir kontinuierlich an unserer Politik dranbleiben. (Beifall des Abg. Sören Voigt, CDU) (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der Staatsregierung) Der Tagesordnungspunkt ist damit …

Jetzt schon? Herr Barth, Mensch. – Ja!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage Sie: Finden Sie, dass Sachsen in einer guten Verfassung ist? Nun, die Frage ist doppeldeutig und auch so gemeint. Die eine Verfassung ist das wichtigste Gesetz, das es gibt. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon –

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Ministerin, die Bundesregierung will das Justizsystem entlasten und dafür soll auch das Strafrecht überarbeitet werden. Deshalb soll das Schwarzfahren nicht mehr als Straftat behandelt werden. Kennen Sie den aktuellen Stand der Diskussion auf der Bundesebene? Gab es dazu schon einmal eine Verständigung …

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Ministerin, meine Fraktion hatte in der Haushaltsberatung einen Antrag zur Demokratiebildung in den Schulen gestellt; er wurde leider von der Mehrheit abgelehnt. Aber ich habe jetzt gelesen, dass es eine Kooperationsvereinbarung gibt, die Ihr Haus mit dem Kultusminister abgeschlossen hat. Meine Frage …

Nein, danke. Nur, weil es auf diese Frage keine einfache Antwort gibt, darf die Politik doch nicht darauf verzichten, immer und immer wieder diese Frage zu formulieren. Für uns als Fraktion ist klar, dass die russische Führung diesen Krieg verantwortet und sich frei dafür entschieden hat, den ersten Schuss abzufeuern. Für uns ist klar, …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meines zweiten Redebeitrages kurz etwas zur antragstellenden Fraktion sagen. Dass sich die Rechtsaußenfraktion hier im Sächsischen Landtag als Truppe von Friedensengeln aufspielt, ist schon absurd. Diese Partei ist ja wohl diejenige, die schon immer dafür …