Rico Gebhardt

Aha!) Daher nun unser Antrag an die Sächsische Staatsregierung. Wir fordern erstens, dass die Versorgung der Bevölkerung mit lebensnotwendigen Medikamenten sichergestellt wird und dass die Abhängigkeiten von Ländern wie China und Indien erheblich reduziert werden. Zweitens fordern wir, dass im Bund nationale Sicherheitsreserven für verschreibungspflichtige Medikamente eingerichtet werden, oder ersatzweise, dass eine sächsische Landessicherheitsreserve geprüft wird, um Lieferkettenprobleme zu reduzieren. Drittens fordern wir, dass die Sächsische Staatsregierung gemeinsam mit Arzneimittelherstellern und Forschungseinrichtungen das Potenzial der Produktion von Arzneimitteln in Sachsen prüft, natürlich insbesondere in den sächsischen Strukturwandelregionen. Zusammengefasst: Die AfD will, dass die Versorgung mit lebensnotwendigen Medikamenten für die Bevölkerung gesichert ist. Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist der Kern unseres Antrags; denn die Staatsregierung hat bei dieser Kernaufgabe der gesundheitlichen Daseinsvorsorge erheblich versagt. Sie hat in den vergangenen Jahren tatenlos dabei zugesehen, wie immer mehr Medikamentenhersteller nach China und Indien abwanderten, ohne sich nur im Geringsten Gedanken über die damit immer größer werdende Abhängigkeit zu machen. So kann es ja wohl nicht weitergehen. Mittlerweile importiert Deutschland rund 39 % der Menge eingeführter pharmazeutischer Grundstoffe aus Asien, etwa drei Viertel davon kommen aus China. Sachsens Wirtschaftsminister, Herr Dulig, freute sich noch vor Kurzem über die Handelsbeziehungen mit China. Aber hier steigen nicht nur die Export-, nein, auch die Importzahlen steigen, was die Abhängigkeiten verstärkt, Herr Dulig. Ende August des letzten Jahres gab es für 272 Arzneimittel Lieferengpässe. Aktuell sind wir schon bei 438 Produkten mit Engpassmeldungen angekommen. Dabei bietet uns in Sachsen der anstehende Strukturwandel die idealen Voraussetzungen, gerade in Verbindung mit Forschungseinrichtungen und den vorhandenen finanziellen Mitteln, Arzneimittelproduktionskapazitäten aufzubauen; als Stichwort möchte ich die JTF-Mittel und die Strukturwandelgelder nennen. Auch das vorhandene DHL-Logistikdrehkreuz in Leipzig mit bestehender Infrastruktur spricht für den Standort Sachsen. Wenn es möglich ist, Firmen in der Chip-Industrie mit bis zu einer Million Euro pro Arbeitsplatz zu fördern, sollte es bei lebensnotwendigen Medikamenten für die Bevölkerung erst recht nicht am Geld scheitern. Ich appelliere daher an Sie, werte Kollegen: Lassen Sie uns Sachsen wieder zu einem Produktionsstandort, zu einer Apotheke von Rang und Namen machen und stimmen Sie unserem Antrag zu; denn die Dringlichkeit war selten höher und die Voraussetzungen selten besser als jetzt. Handeln Sie für Sachsen! Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Thumm sprach für die AfD-Fraktion. Nun spricht Kollege Dierks für die Fraktion der CDU.