Jörg Dornau

Vielen Dank. Frau Staatsministerin, ich komme zur MKS zurück. Sie sagten bzw. Sie haben kurz darauf angespielt, dass es schon Einschränkungen beim Export gibt. Manche Staaten haben ein Importverbot für Schweinefleisch erlassen, beispielsweise aus Deutschland. Die Frage ist: Gehen wir davon aus, dass es keine weiteren Fälle in Deutschland …

Vielen Dank. Frau Staatsministerin, Deutschland ist seit 1988 frei von MKS gewesen, und zwar bis zum 10. Januar dieses Jahres, an dem diese Seuche in einem Wildgehege in Brandenburg aufgetreten ist. Gibt es Erkenntnisse über den Infektionsweg, also darüber, woher diese Seuche kommen kann? Haben wir dazu irgendeine Spur? Wenn ja: Wie wird …

Die Wahlergebnisse zeigen es!) Ich will auf das Thema der Industriepolitik eingehen, das Sie in verschiedenen Teilen gestreift haben. Zum einen bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen und nicht immer so einseitig zu argumentieren, dass die Gründe, warum Unternehmen aus Deutschland abwandern – erstens –, sehr unterschiedlich sind. Zweitens …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich spreche heute zu einer Petition, deren Anliegen sehr viele Bürger in unserem Land bewegt. (Zuruf von der CDU: Nein!) Bei der Petition 07/02238/6 geht es um die Aufarbeitung der politischen Entscheidungen in der Coronapolitik. (Sabine Friedel, SPD: Darüber haben wir …

Vielen Dank. Die Entsorgungsbranche sieht bei der Windenergie ein enormes Müllproblem. Der Präsident des Entsorgungswirtschaftsverbandes BDE sagte, Deutschland stelle seit Jahrzehnten Windanlagen auf die Felder, die nicht vernünftig verwertbar seien. Meine Frage: Mit welchen Maßnahmen werden die Hersteller und Betreiber von …

Danke. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Für die Fraktion DIE LINKE fragt nun Kollege Böhme an Mikrofon 1; bitte schön.

Vielen Dank. Herr Minister, die Gefahr, dass Rotorblätter als Scheinersatzteile auf ausländischen Deponien verschwinden, ist nach Einschätzung des Umweltbundesamtes hoch. Damit das nicht passiert, empfiehlt das Umweltbundesamt landeseigene Vorschriften für die Überwachungsbehörden. Meine Frage dazu: Gibt es diese vom UBA vorgeschlagenen …

Herr Minister, die Sachsen sind deutscher Meister bei der Müllvermeidung. In keinem anderen Bundesland ist die Pro-Kopf-Quote beim Hausmüll niedriger. In der Fortschreibung des Kreislaufwirtschaftsplanes soll der Hausmüll nochmals um 80 000 Tonnen bis zum Jahr 2032 reduziert werden, ausgegangen von der Menge im Jahr 2019. Meine Frage an …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem sich die CDU durch die Unterschrift unter den Koalitionsvertrag die Macht gekauft und damit dieses Land der grünen Sekte zum Fraße vorgeworfen hatte, bekommt man nun, einige Wochen vor der Wahl, flattrige Beine und rudert hier und da zurück, was zu diversem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Agrarstrukturgesetz ist eine Mogelpackung. (Zuruf des Abg. Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU) Wir sind uns wohl über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig, dass der Einstieg von Investoren in den landwirtschaftlichen Bodenmarkt gegen die Interessen unserer Bauern geht. Das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bauernland in Bauernhand – das erinnert doch stark an die alte kommunistische Enteignungskampagne Junkerland in Bauernhand. Durch diese Enteignungen und die darauffolgenden Zwangskollektivierungen entstanden schließlich erst die großteiligen Betriebsstrukturen, die auch heute …

Frau Präsidentin! 722 Bürger wenden sich mit einer Petition gegen die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Böhlen im Landkreis Leipzig. 722 Bürger, die sich gegen die ungezügelte Aufnahme von Wirtschaftsmigranten aussprechen. 722 Bürger, die erhebliche Bedenken haben, dass die innere Sicherheit in Böhlen aufrechterhalten werden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die umfassenden Bauernproteste haben uns eines gezeigt: Viele Landwirte im Land, und nicht nur die, arbeiten schon lange an der Belastungsgrenze. Mit den letzten Kürzungsplänen, der sogenannten grünen Kfz-Kennzeichnung und der Streichung der Agrardieselrückvergütung hat die …

Es ist völlig normal – – Gut. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Dornau, ich möchte noch einmal sagen, also in Verbindung Renate Künast – Rinderwahn und grüner Wahnsinn, das verbitte ich mir. Das ist nicht in Ordnung. (Jörg Dornau, AfD: Den Rinderwahnsinn gab es in Deutschland!) Das stimmt, aber dann über grünen …

Das mache ich sehr gern. Herr Lippmann, zum Verständnis: Selbstverständlich haben unsere Bauern den Pflanzenschutzmitteleinsatz aus eigenem Interesse sehr stark nach unten gefahren, weil sie verantwortungsbewusst mit diesen Dingen umgehen, weil sie rechnen können, weil sie wirtschaftlich arbeiten müssen; denn das kostet alles Geld. Das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Folgt man aufmerksam den Redebeiträgen von Herrn von Breitenbuch und Herrn Zschocke, so stellt man fest, dass sie, inhaltlich und auch politisch gesehen, doch sehr unterschiedlich sind, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) wie Feuer und Wasser. (Georg-Ludwig von …

Sie sind nicht der Minister der Bauern in Sachsen! Punkt. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Also vielleicht darf ich etwas dazu beitragen: Diese grüne Jacke ist die Jacke des Freistaates Sachsen und nicht von den BÜNDNISGRÜNEN. Damit das mit der grünen Jacke einmal klargestellt ist. Das floriert hier schon die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatsminister Günther! Ich möchte noch einmal kurz auf Ihren Beitrag eingehen und auf das, was diese Woche passiert ist. Dass Sie als Staatsminister in Leipzig auf einer Demo offen mit der Antifa sympathisieren, das spricht Bände. Ich frage Sie ganz direkt: Wissen Sie …

Wer hat denn in Leipzig die Antifa gelobt? Das waren genau Ihre Worte!) Wir wollen nun zur Landwirtschaft kommen, weil sie es einfach verdient hat, dass man über sie spricht und dass sie nicht für Ihre rechten Umsturzfantasien missbraucht wird. Die Landwirtschaft steckt in einer Krise. Das treibt die Bäuerinnen und Bauern auf die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie werden überrascht sein, aber ich möchte der Kollegin Mertsching einmal recht geben: Es gibt eine ungleiche Verteilung an den Märkten. Die Übermacht des LEH ist erdrückend auf die Landwirtschaft und auch auf die nachgelagerte Verarbeitungsstufe. Wir wissen das. Discounter …