Jörg Dornau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die umfassenden Bauernproteste haben uns eines gezeigt: Viele Landwirte im Land, und nicht nur die, arbeiten schon lange an der Belastungsgrenze. Mit den letzten Kürzungsplänen, der sogenannten grünen Kfz-Kennzeichnung und der Streichung der Agrardieselrückvergütung hat die von SPD, GRÜNEN und FDP getragene Bundesregierung endgültig das Vertrauen bei den Bauern verspielt. Zwar wurde aufgrund der massiven Proteste die Kürzung der Kfz-Steuerbefreiung zurückgenommen, jedoch hält die bauernfeindliche Bundesregierung weiter stur und steif an der Wegnahme der Agrardieselrückerstattung fest. Das ist die neueste Etappe in einer Abfolge von staatlichen Einschränkungen, Verkomplizierungen, ausufernder Bürokratie und Kürzungen von notwendigen Ausgleichszahlungen. Die aktuelle Aufregung um den Agrardiesel ist nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Die Probleme und Belastungen sind längst strukturell. Hinzu kommen immer mehr Einschränkungen bei der Düngung, ab. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke schön. Stimmen dagegen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. Damit ist dieser Beschlussempfehlung einstimmig zugestimmt. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf Berichte der Ausschüsse – 7/16028 beim Pflanzenschutz und baulichen Investitionen, besonders bei der Tierhaltung. Besonders zeigt sich jedoch die derzeitige Misere der Bauern auf dem Getreidemarkt. Schier unendliche Massen an ukrainischem Getreide mit fraglichen Qualitätsstandards – man konnte die Bilder von vergammeltem Getreide, das per Bahn durch Polen transportiert wurde, sehen – drängen sich nun seit Monaten in unsere heimischen Märkte. Die Folge ist ein stetes Absacken des Getreidepreises, und zwar so stark, dass unsere Landwirte Weizen, Gerste und Roggen nur noch weit unter den Produktionskosten verkaufen können. Es besteht sogar die Sorge, überhaupt verkaufen zu können. Hätten die Abgeordneten der CDU, der grün geführten Koalition bereits im letzten Frühsommer unseren Antrag auf diese sich abzeichnende Situation zugestimmt, wären unsere Bauern jetzt nicht so stark gebeutelt. (Beifall bei der AfD) Stattdessen müssen Sachsens Landwirte mit ansehen, wie sie immer und immer wieder an der Nase herumgeführt werden. Ja, sie werden regelrecht zum Spielball der Wahlkämpfe. Die Agrardieselrückvergütung trat ursprünglich im Jahr 2000 in Kraft, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten zu stärken. Das ist auch heute noch bitter nötig. So haben im europäischen Vergleich ganze 18 Staaten niedrigere Steuern und Abgaben auf dem Diesel als wir in Deutschland. Dabei werden durch die Streichung der Agrardieselvergütung nur wenige 100 Millionen Euro eingespart, während die Bundesregierung gleichzeitig Milliardenbeträge in aller Welt verteilt. Daher ist es nur folgerichtig, dass sich Ministerpräsident Kretschmer öffentlich für den Verbleib des Agrardiesels ausgesprochen hat. Jedoch reicht die reine Begründung wie in Oschatz am 30. Januar nicht aus, bei der er sagte, man werde dieser Kürzung nicht zustimmen. Schließlich rettet sich die Staatsregierung hier immer in ein allzu bequemes Haltungsherumlavieren. Werte Kollegen! Mit der Annahme unseres Antrags haben Sie die Möglichkeit, an Ihrer Glaubwürdigkeit zu arbeiten. Geben Sie der Sächsischen Staatsregierung den eindeutigen Auftrag, sich zur Beibehaltung der Agrardieselvergütung zu positionieren, die übermorgen im Bundesrat zur Abstimmung kommt. Damit könnten auch Sie, werte Abgeordnete, ein starkes Zeichen zur Unterstützung unserer heimischen Landwirtschaft senden. Besinnen Sie sich wenigstens zum Ende der Legislaturperiode auf Ihre Versprechen. Schauen Sie in den Spiegel, stimmen Sie zu. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dornau für die AfD-Fraktion. Für die CDUFraktion spricht Herr von Breitenbuch.