Jörg Dornau

Frau Präsidentin! 722 Bürger wenden sich mit einer Petition gegen die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Böhlen im Landkreis Leipzig. 722 Bürger, die sich gegen die ungezügelte Aufnahme von Wirtschaftsmigranten aussprechen. 722 Bürger, die erhebliche Bedenken haben, dass die innere Sicherheit in Böhlen aufrechterhalten werden kann. 722 Bürger aus Böhlen fühlen sich von der Politik übergangen. Was ist passiert? Das 1955 errichtete Gebäude der ehemaligen Betriebspoliklinik Böhlen wurde zum 1. Dezember 2022 durch den Landkreis Leipzig für die Unterbringung von illegalen Einwanderern angemietet. Böhlen hat knapp 7 000 Einwohner. Für die Unterkunft ist eine Gesamtkapazität von bis zu 300 Personen vorgesehen. Das ist die größte Flüchtlingsunterkunft im Landkreis. Der Stadtrat von Böhlen, ihr parteiloser Bürgermeister und eine große Zahl der Böhlener Bürger lehnten die Einrichtung dieser Unterkunft von Beginn an ab. Das Einvernehmen der Stadt wurde ausdrücklich nicht hergestellt. Bei Stimmen dagegen und trotzdem einer Mehrheit an Stimmen dafür ist dieser Beschlussempfehlung zugestimmt worden. Gemäß § 102 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen, die wir nicht schon durch Einzelabstimmung behandelt haben, die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Dieser Tagesordnungspunkt ist somit abgearbeitet. Ich rufe auf und Berichte zu Petitionen – 7/16029 Abgesehen davon, dass viele Böhlener grundsätzlich gegen die illegale Masseneinwanderung sind, ist auch der Standort für das Asylheim vollkommen ungeeignet. Die Infrastruktur der Stadt Böhlen gibt die Aufnahme von 300 Personen nicht her. Der kaum vorhandene öffentliche Nahverkehr, die auch so schon knappen Plätze in Kitas und Schulen, das Sicherheitsbedürfnis insbesondere von Frauen, Kindern und älteren Bürgern geben das nicht her. Der Landkreis Leipzig informierte am 30. September 2022 den Bürgermeister der Stadt Böhlen über die Anmietung und geplante Nutzung des Objekts. Bereits am 6. Oktober war das Projekt Beratungsgegenstand im Bau- und Vergabeausschuss des Landkreises. Der Eigentümer hatte 2021 versucht, das Gebäude zu einem Schwerstbehindertenheim und -kindergarten umzubauen. Aufgrund des geltenden Bebauungsplans, der das Objekt einem Gewerbegebiet zuordnet, war eine Nutzung für Wohnzwecke nicht möglich. Als sich dann aber die Flüchtlinge ankündigten, war eine Nutzungsänderung zu Wohnzwecken für Asylbewerber kein Problem mehr. Der entsprechende Antrag nach § 31 Abs. 2 des Baugesetzbuchs wurde gestellt. Voraussetzung ist, dass die Abweichung auch unter Abwägung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Da gehen die Ansichten von Böhlener Bürgerinnen und Bürgern und Stadträten auf der einen und Landrat und Staatsregierung auf der anderen Seite offensichtlich weit auseinander. Den Böhlenern werden 300 Flüchtlinge vor die Nase gesetzt. Sie werden vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne dass sie die Möglichkeit zur Einflussnahme auf diese Entscheidung haben. Sieht so eine Würdigung nachbarlicher Interessen aus? Wohl eher nicht. In den verschiedenen Sitzungen des Böhlener Stadtrates und seiner Ausschüsse kam deutlich herüber, dass eine Beteiligung an der Entscheidung für diejenigen, die dann mit den Asylbewerbern leben müssen, überhaupt nicht vorgesehen ist. Das ferne Berlin und Dresden regieren durch, und wohl kaum ein Entscheidungsträger wird mit den tagtäglichen Folgen dieser Politik jemals selbst konfrontiert werden. Landrat Graichen und seine zweite Beigeordnete Frau Lüpfert traten gegenüber den Bürgern und ihren gewählten Vertretern nur als Boten der schlechten Nachrichten auf. Die Entscheidung war längst gefallen und niemand dachte nur im Traum daran, sie zu ändern. Am 7. Februar 2023 fand eine öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Böhlen statt. Fast 500 Bürger waren gekommen. Spontan öffnete der Bürgermeister den großen Saal. Die Heizung war nicht in Betrieb. Es war eisig kalt, aber die Stimmung aufgeheizt, und dem Landrat stand der Schweiß auf der Stirn. In der Aussprache äußerten die Einwohner ihr Unverständnis und ihre Sorgen um die Sicherheit, die Kriminalität, den Kollaps der Sozialsysteme und über das undemokratische Verhalten der Landkreisverwaltung und der Staatsregierung. Sie zeigten ihren Unmut darüber, dass ein Mehrheitsbeschluss eines demokratisch gewählten Stadtrats missachtet wird. Landrat Graichen räumte ein, dass die vorhandenen Strukturen in Böhlen diese Zahlen überhaupt nicht bewältigen können. Ich berichte aus dem Protokoll der Sitzung: Die ärztliche Versorgung, Kindergarten und Hort kann keiner gewährleisten. Und es gibt aktuell nicht einmal Kapazitäten in Deutschkursen. Diese sind nämlich durch die Ukrainer belegt. Auf die Frage einer Bürgerin, warum man nicht endlich etwas gegen die illegale Masseneinwanderung unternehme und der Landrat nicht endlich einmal den Mut aufbringe, Nein zu sagen, erklärte der Landkreis, so etwas wäre wie eine Kapitulation vor der Invasion. Ich zitiere wieder Herrn Landrat Graichen aus dem Protokoll: Auf die Situation vor Ort haben in Sachsen alle Städte und Landkreise hingewiesen. Vor drei Wochen beim Asylgipfel der Staatsregierung hat man genau diese Not geschildert, die hier zum Ausdruck gekommen ist. Die Außengrenzen Deutschlands schützen kann aber weder ein Bürgermeister noch ein Landrat. Formaljuristisch ist das natürlich richtig. Die Bürger erwarten aber, dass ihre gewählten Volksvertreter solange den zuständigen Entscheidungsträgern die Bude einrennen und Druck machen, bis tatsächlich etwas passiert. Liebe Landräte und Bürgermeister, nehmen Sie doch einmal die Maulhelden der Regierung hier in Dresden ernst! Alle die von der AfD abgekupferten Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Masseneinwanderung klingen aus dem Mund von Herrn Kretschmer und auch Herrn Schuster so schön, allein geändert hat sich nichts. Und es wird sich auch nichts ändern. Wir lassen Sie damit aber nicht durchkommen. Deshalb hat meine Fraktion beantragt, diese Petition der Staatsregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Anstatt in Talkshows über den eigenen Koalitionspartner herzuziehen, könnte Ministerpräsident Kretschmer in Böhlen in Sachsen die Asylwende einleiten und einmal an seiner eigenen Glaubwürdigkeit arbeiten. (Beifall bei der AfD) Böhlen ist kein Einzelfall. Böhlen ist mittlerweile überall in Sachsen und überall in Deutschland. Überall hören wir dieselben Ausflüchte und Ausreden von Bürgermeistern und Landräten. Überall wird über den Bürgerwillen hinweg entschieden. In jeder Stadt und sehr vielen Gemeinden protestieren die Bürger gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung. Es reicht nicht aus, wenn ein Ministerpräsident schöne Interviews in der Zeitung gibt. Gleichzeitig lässt er die Kommunen im Regen stehen und tut nichts. Man muss schon die Landräte und Bürgermeister bedauern, bei dem Druck, den sie gleichzeitig von oben wie von unten bekommen. Liebe Landräte, liebe Bürgermeister, haben Sie doch endlich den Mut, für die Interessen Ihrer Bürger einzutreten! Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht! Setzen Sie Ihr politisches Gewicht ein und machen Sie den nötigen Druck auf den sächsischen Ministerpräsidenten! So geht es nicht weiter. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!)