Jörg Dornau

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Mal ehrlich, was hier abläuft, ist ein Trauerspiel erster Klasse. Während Millionenausgaben für grüne Versorgungsstrukturen in den Haushalt hineinverhandelt wurden, sieht die ganz große Koalition aus CDU, SPD, Linken und GRÜNEN tatenlos zu, wie unseren Kommunen sprichwörtlich das Wasser …

Ganz vorsichtig!) Natürlich gibt es auch ein paar Wermutstropfen in diesem Einzelplan. Einer davon ist die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung. Dabei hätte ich mir eine andere Lösung gewünscht, damit wir die Kommunen bei ihrer wichtigen Arbeit besser unterstützen können. Aber die Sonderlast durch Fluorchemie in Dohna und auch eine …

Herr Günther, Sie haben Ihrer Kollegin Frau Meier vorhin nicht richtig zugehört. Sie hat etwas zum Thema Strafgefangene gesagt. Da hätten Sie einmal hinhören sollen. Natürlich müssen Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung nach Recht und Gesetz eingestellt werden, dazu gibt es Verordnungen – unstrittig, weiß jeder. Aber wir wissen …

– Nein, jetzt nicht. – Die Unterstützung der leistungsfähigen Landwirtschaft, die unsere Landschaft erhält und Ernährung sichert, sieht anders aus. Die Steuergelder der Menschen im Land gehören nicht der Regierung und schon gar nicht einzelnen Ministern. Und am allerwenigsten gehören sie denjenigen, die nicht einmal in …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sagen wir erst einmal, wie es eigentlich ist. (Demonstratives Aufstöhnen CDU und Die Linke) Eigentlich wäre der Doppelhaushalt 2025/2026 für Sachsen ja geplatzt – ein absolutes Armutszeugnis für die Regierungskoalition. Aber so geht es eben, wenn man sich auf eine Minderheitsregierung …

Stimmen Sie dem Antrag zur Wiedereinführung der 10H-Regelung zu! Beerdigen Sie das menschenfeindliche, undemokratische Wind-an-Land-Gesetz! Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten das Schlusswort der AfD-Fraktion. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/2124 zur Abstimmung und …

– Ja. – Gemeinderäte, Kreisräte, Bürgermeister oder Landräte – glücklich ist keiner mit dieser Situation. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Ihre Redezeit, Herr Dornau.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Bleiben wir einmal bei unseren sächsischen Gemeinden und gehen beispielhaft in unseren Landkreis Leipzig, Herr von Breitenbuch. Letzte Woche ging durch die Presse, dass ein großer Chemiebetrieb, die Dow, wahrscheinlich in Böhlen das Werk schließen wird. Die Gründe sind drei: Es ist die …

Das beantworte ich Ihnen ganz klar. (Unruhe im Saal) Das Letzte habe ich akustisch nicht verstanden. Natürlich lehnen wir den Windkraftwahnsinn auch in Dresden ab. (Albrecht Pallas, SPD: Das ist der Punkt! Jetzt sind Sie mal ehrlich! Sie wollen das grundsätzlich nicht!) Aber wie viele der GRÜNEN-Wähler haben denn dem Windkraftausbau in …

Abstände werden nicht eingehalten. (Unruhe im Saal) Es gibt einzelne Windräder in Sachsen, die bis auf 300 Meter heranreichen, viele sind nur 400 bis 600 Meter entfernt. Darauf komme ich noch zurück. Ich nehme Ihren Vorschlag an und wir können auch 500 Meter wegrücken; einverstanden, danke. Das Max-Planck-Institut hat sogar den im nicht …

Ja, gern. (Unruhe im Saal) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege Prof. Scheibe, bitte schön.

– Herr Lippmann, packen Sie Ihre Sonnenblumen ein! Ich habe es Ihnen schon mal gesagt. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung an Mikrofon 1?

Jetzt gern nicht. (Oh-Rufe) Bis zu 100 000 Vögel werden jedes Jahr von den Rotorblättern geschreddert, außerdem unzählige Fledermäuse, Insekten und die zu schützenden Bienenvölker. (Unruhe im Saal) Bei Menschen können Infraschall und Lärm zu Kopfschmerzen, Schlafstörungen, Bluthochdruck, Atemnot, Schwindel, Tinnitus, …

Ich habe es Ihnen doch gesagt, dann eben das dritte Mal: Die Bewilligung für den Bau von Windkraftanlagen wurde in Frankreich widerrufen. Das hängt mit einem Gerichtsbeschluss zusammen, das ist eine Tatsache. (Unruhe im Saal) Wir haben den Faktencheck gemacht: Wir können ihn detailliert schriftlich nachliefern, das machen wir gern. …

Ja, bitte. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Kollege Ritter.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz erwidern. Herr Flemming, ja, Frankreich hat Genehmigungen für den Bau von Windkraftanlagen widerrufen. Das ist ein Fakt, den Sie gern nachprüfen können. Am 8. März 2024 hat das oberste Verwaltungsgericht Frankreichs sämtliche Windkraftanlagen an Land für rechtswidrig …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen unsere Natur nicht zerstören. Wir wollen nicht zwischen den riesigen Windindustriekrafttürmen leben müssen. Wir möchten unseren Kindern und Enkeln einen gesunden und menschenwürdigen Lebensraum überlassen. Dieser Aufschrei hallt durch unser Land. Ja, so ist das, die …

Das war der Beste!) und Tino Sorge übernehmen weitere Ostdeutsche exponierte Verantwortung als Parlamentarische Staatssekretäre – Kollege Henning Homann hat das für die SPD-Kolleginnen und Kollegen vorgetragen –, sodass wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, geopolitischen, geostrategischen …

Frechheit! – Dr. Joachim Michael Keiler, AfD, steht am Mikrofon.) Aber es bleibt, werte Kolleginnen und Kollegen, die Frage offen, was im fünften Akt passiert; denn der AfD das Besetzungsrecht zu nehmen, ist verwirkt worden. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung an Mikrofon 7?

Sehr gern. Ich habe noch eine kurze Nachfrage zur ASP. Es ist ja bekannt, dass die ASP damals höchstwahrscheinlich von Polen herübergekommen ist. Polen fährt eine andere Strategie in der Bekämpfung; auch das wissen wir. Wir haben den Zustand, dass wohl nach wie vor genug Schwarzwild über die Grenze kommt. Das ist halt dieser Wechsel. Es …