Jörg Dornau

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kommissionsvorschlag für den nächsten EU-Haushalt für Kohäsion, Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz hat es in sich. Heute reden wir noch über Zahlen auf Papier, morgen über die Folgen für unsere heimische Landwirtschaft und den ländlichen Raum. Denn der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist eine der größten bürgerfeindlichen Umverteilungen finanzieller Ressourcen, gepaart mit einer ideologiegetriebenen Steuerung. In welche Richtung es dabei gehen wird, erleben wir täglich. Im aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis Ende 2027 fließen insgesamt 80 Milliarden Euro nach Deutschland, davon etwa 30 Milliarden Euro für die GAP, 20 Milliarden Euro für Kohäsions-, ELER-, Meeres-, Fischerei- und Transformationsfonds etc. und ca. 30 Milliarden Euro für Covid-Folgen und Resilienz. Für unseren Freistaat Sachsen sind es etwa 3,2 Milliarden Euro, davon 1,95 Milliarden Euro für Infrastruktur, 590 Millionen Euro für soziale Projekte, 645 Millionen Euro für den Kohleausstieg. Hinzu kommen 569 Millionen Euro aus der Gemeinsamen Agrarpolitik. Meine Damen und Herren, bei vielen Projekten leuchtet die Reklame: „Gefördert durch die EU“. Aber woher kommt das Geld? Unter dem Strich hat Deutschland allein im Jahr 2024 an die EU 18 Milliarden Euro mehr eingezahlt, als zurückgeflossen sind. Von jedem Euro, den wir nach Brüssel überweisen, bekommen wir nur 75 Cent zurück. Während in Deutschland Straßen bröckeln und Schulen verfallen, finanzieren wir einen EU-Apparat mit etwa 37 000 Beschäftigten und ein völlig überflüssiges EU-Parlament, welches es in gut 20 Jahren nicht auf die Reihe bekommen hat, den Irrsinn der Zeitumstellung zu beenden. (Beifall AfD – Sören Voigt, CDU: Meine Güte!) All das macht deutlich, mit welchen Systemfehlern wir leben. Wir überweisen Geld, Brüssel zieht seinen Anteil ab, verteilt es mit Bedingungen und verkauft uns dann unser eigenes Geld als Förderung. Ja – guten Morgen! Deutsches Steuergeld sollte vor allem in Deutschland wirken, ohne teure Umwege über die ferne Bürokratie. Jetzt das neue Versprechen: Der MFR für 2028 bis 2034 ist fast 2 Billionen Euro schwer. Das klingt nach Aufbruch, ist aber eine Blendgranate. Für Sachsen und den Osten schrumpfen die Mittel massiv. Statt 3,2 Milliarden Euro Strukturfondsmittel werden es wohl nur 2 bis 2,5 Milliarden Euro für Sachsen sein. Die GAP-Mittel werden, Stand jetzt, 20 bis 30 % geringer ausfallen; denn EFRE, ESF, Kohäsionsfonds und GAP sollen künftig in einen Topf geworfen werden. Das nennt sich dann: nationale regionale Partnerschaftspläne. Nicht mehr die Länder und Regionen entscheiden, sondern der Bund. Wer vor Ort Verantwortung trägt, muss zuschauen, wie in Berlin umverteilt wird. Das ist Zentralisierung unter dem Deckmantel der Effizienz. Das ist kein Fortschritt, sondern Verrat am föderalen System und ein Bruch mit der Subsidiarität. Entscheidungen müssen doch dort getroffen werden, wo die Folgen einschlagen: näher an den Menschen, näher an den Betrieben, näher in den Regionen. Genau das Gegenteil macht die EU-Kommission. Der Bundesrat hat auch mit den Stimmen aus Sachsen eine Subsidiaritätsrüge erhoben. Das ist ein Signal, aber mehr auch nicht. Es ist ein Herumdoktern an einem nicht mehr reformierbaren System. Peinlich wird es dann, wenn sich ausgerechnet die CDU hier als Retter des ländlichen Raums und der Landwirtschaft inszeniert. (Sören Voigt, CDU: Wer denn sonst?) Es sind die Unions-Christen, die sich gern als Bauernpartei und Anwalt des ländlichen Raums darstellen. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Doch wer trägt die politische Verantwortung für diesen Kommissionsvorschlag? Es sind Ursula von der Leyen, die Kommissionspräsidentin, und der EVP-Landwirtschaftskommissar Hansen, welche die Axt an die Agrarpolitik anlegen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit.