Jörg Dornau

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Dieses Mercosur-Abkommen wird als großer Wurf verkauft. In Wahrheit ist es ein Deal gegen unsere Bauern und gefährdet die Ernährungssouveränität Deutschlands. Wir schreiben unseren Landwirten Tierwohl, Umweltauflagen, Rückverfolgbarkeit und Maximalstandards vor. Das ist der europäische Weg. Und dann öffnen wir die Schleusen per Vertrag, wodurch genau diese Agrarexportstrukturen mit völlig anderen Kosten und Kontrollrealitäten in unser Land kommen. Das ist kein ausgewogener Freihandel. Das ist politisch organisierte Sabotage an der europäischen Landwirtschaft. Was tut die sächsische CDU gegen diesen Wahnsinn? Nichts. Nur leere Worthülsen von irgendwelchen Kontrollmechanismen, wo Sie doch nicht einmal selbst daran glauben. Herr von Breitenbuch, Sie vertreten nicht die Interessen von Sachsens Bauern. Sie marschieren den Globalisten wie Herrn Merz und Frau von der Leyen in Parteidisziplin hinterher. (Zuruf Peter Wilhelm Patt, CDU) Selbst die EU-Kommission traut diesem Deal offenbar nicht über den Weg. Es gibt Schutzklauseln, mit denen Zollvorteile wieder ausgesetzt werden können, wenn Importwellen EU-Erzeuger gefährden. Es wird ein Rettungsschirm von 6,3 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, falls es zu Marktverwerfungen kommt. Einmal ganz ehrlich: Wenn das Abkommen fair wäre, bräuchte es nicht schon im Vorfeld Notbremsen und steuerfinanzierte Rettungstöpfe. Selbst die rechtliche Grundlage ist umstritten. Am 21.01.2026 hat das EU-Parlament beschlossen, das Abkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. Darum braucht es jetzt ein klares Signal im Rat: Deutschland muss Nein sagen. Und dieses Nein ist nicht nur Symbolik, es ist Macht, denn bei EU-Handelsabkommen gilt die qualifizierte Mehrheit. Eine Sperrminorität von mindestens vier Mitgliedstaaten, welche mindestens 35 % der europäischen Bevölkerung repräsentieren, würde das Abkommen blockieren. Wenn Deutschland sich hierbei klar positioniert und sich mit anderen ablehnenden Staaten zusammentut, dann können wir dieses Abkommen endgültig begraben. Werte Kollegen, wer unsere Landwirtschaft erhalten will und des Weiteren will, dass Höfe eine Zukunft haben, der darf nicht gleichzeitig ein solches Abkommen durchwinken. Werte CDU-Fraktion, kommen Sie endlich zur Vernunft und öffnen Sie nicht die Büchse der Pandora! Stimmen Sie gegen die Beschlussfassung und damit gegen das Mercosur-Abkommen! (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Dornau. Gibt es Aussprachebedarf von den einzelnen Fraktionen? – Herr Abg. Lange von der BSW-Fraktion.