Jörg Dornau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Betriebe mit Flächen um 500 Hektar, die aus den Zeiten der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften historisch gewachsen sind, sollen durch Kappungen kleingemacht werden. Sogar auf 100 Hektar stehen Kürzungen von 25 % im Raum. Das ist kein feines Justieren der Politik. Das ist Politik gegen die ostdeutsche Landwirtschaft und gegen die Bürger. Würde der aktuelle Vorschlag so umgesetzt, sind mehrere Tausend Arbeitsplätze in der Landwirtschaft in Sachsen bedroht. Sachsens Bauern setzen hierbei wenig Hoffnung in die Landes- und Bundesregierung. Zu oft wurde mit Worthülsen und falschen Versprechungen hantiert. Einzig am Widerstand der osteuropäischen Länder, die historisch ähnliche Strukturen wie wir haben, könnte Ursula von der Leyen mit ihrem Kahlschlag noch scheitern. Sie, werte Kollegen von der CDU, tischen uns hier und heute wieder einmal eine abstrakte Schaufensterdebatte auf, über deren Ausgang Sie nicht entscheiden können. Während Sie sich dafür gegenseitig auf die Schultern klopfen, haben die Landwirte ganz konkrete Probleme, die Sie lösen könnten und müssten. Billiger Ukraine-Weizen flutet den europäischen Markt. Dessen Preis liegt unter unseren Produktionskosten. Wir haben die niedrigsten Weizenpreise seit mehr als fünf Jahren, und zwar bei einer Inflation von 30 % und mehr in diesem Zeitraum. Unsere Bauern arbeiten mit den höchsten Umwelt- und Qualitätsstandards. Der ungehinderte Marktzugang von Billiggetreide frisst an der Substanz unserer Betriebe. Mit der einen Hand reicht die EU-Hilfen aus, mit der anderen Hand nimmt sie den Bauern ihr Einkommen. Das zerstört nicht nur Vertrauen, sondern auch die Ernährungssicherheit in unserem Land. In solchen Zeiten braucht die Landwirtschaft Marktschutz, gezielte Unterstützung für heimische Produktion und nicht die bedingungslose und uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine, die uns ohnehin schon Milliarden an Militärhilfen kostet. Unser Antrag zur Aussetzung der zollfreien Getreideimporte aus der Ukraine wurde von der CDU abgelehnt. Das war ein Fehler, der jeden Tag teurer wird. Das nächste Unheil rollt heran. Nach 25 Jahren Verhandlungen hat die EU-Kommission das Mercosur-Abkommen unterzeichnet. Es lässt Billigwaren nahezu ungehindert in unsere Märkte. Unsere Bauern, die unter strengsten Standards wirtschaften, haben keine Chance gegen ausländische Konkurrenz, die mit in der EU längst verbotenen Pflanzenschutzmitteln und Hormonen produzieren. Wir sagen klar: Kein Mercosur ohne gleiche Bedingungen. Auch diesen Antrag hat die CDU abgelehnt. Die Frostdüngung, die im CSU-geführten Bayern möglich ist, ist in Sachsen verboten. Auch dieser Antrag von uns zur Wiedereinführung wurde von Ihnen, werte Kollegen der CDU, abgelehnt. Der Antrag zum aktiven Bürokratieabbau, zur Vereinfachung der Fördermaßnahmen wurde abgelehnt. Dort, wo Sie helfen könnte, handelt die CDU nicht. Dort, wo Sie kaum oder keinen Einfluss hat, inszeniert sie sich als der große Retter. Die Landwirte werden von allen Seiten in die Zange genommen: mehr Auflagen, höhere Umweltstandards, explodierende Pachtpreise, auch durch die hoch subventionierte Verglasung und Verspargelung der Ackerflächen. Da feiern Sie sich, dass die Rückvergütung beim Diesel von 21,4 Cent 2026 wieder eingeführt wird. Aber Sie ziehen den Bauern mit der von CDU und SPD eingeführten CO - Steuer das Geld wieder aus der Tasche, und das mit fest geplanter Steigerung. Wenn man sich heute wieder überschwänglich lobt, dann sage ich klar: Ja, die Subsidiaritätsrüge und der Einsatz für die Interessen Ostdeutschlands sind richtig. Aber sie sind eine Selbstverständlichkeit. Das ist keine Heldentat, sondern ein Minimum. Aber wie wir aus der Vergangenheit wissen, kommen am Ende nur Minimalkompromisse heraus. Dann heißt es wieder: Wir wollten ja, aber wir konnten nicht. Es ist kein Geld da. Wir haben das Beste herausgeholt. Der eine schiebt es auf den anderen. Das Vertrauen bei Sachsens Bauern haben Sie jedenfalls seit längerer Zeit verspielt. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult für die AfD-Fraktion Herr Kollege Dornau. Es könnte für die BSW-Fraktion in einer zweiten Runde gesprochen werden. – Das ist nicht gewünscht. Dann folgt für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Lang, die das schon angekündigt hatte.