Jörg Dornau

Sehr geehrter Herr Präsident! Zunächst möchte ich für die AfD-Fraktion die Einzelabstimmung zu den Drucksachen 8/4024 und 8/4557 beantragen. Werte Kollegen Abgeordnete! Stellen Sie sich ein Land vor, das hungert, weil es sein Ackerland verscherbelt, verspargelt und verglast hat. Soll das unser Schicksal werden? Wollen Sie das wirklich? Hier spreche ich vor allem die CDU an. Deutschland ist reich an gutem Boden, aber leider arm an verantwortungsvoller Weitsicht. Um unserer sicheren und gesunden Ernährung, der Leistung unserer deutschen Landwirtschaft, ja unserem täglichen Brot endlich die entsprechende Wertschätzung einzuräumen, fordert die AfD, die Ernährungssouveränität als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. Ja, Sie haben richtig gehört, nicht nur sicher, sondern auch souverän. Es ist höchste Zeit, unsere Versorgung zu schützen – strategisch, präventiv und unerschütterlich. Schauen wir auf die Fakten: Jährlich verliert Deutschland Tausende Hektar Ackerland. Zwischen 1992 und 2022 wurden in der Nahrungsmittelproduktion 1,16 Millionen Hektar entzogen. Dieser Wahnsinn geht munter weiter. Täglich werden 52 Hektar umgewandelt. Experten prognostizieren eine Intensivierung auf bis zu 109 Hektar pro Tag in den nächsten fünf Jahren, maßgeblich auch getrieben durch den politisch verordneten Ausbau der sogenannten erneuerbaren Energien. Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 8/4904, zugestimmt worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Berichte der Ausschüsse – 8/4906 Photovoltaik, Windräder und andere Backup-Strukturen fressen sich durch unsere Landschaft. Dazu kommen EURegulierungen wie immer weniger Dünger, immer weniger Pflanzenschutz, dafür natürlich mehr Klimaschutz. Der Ukraine-Konflikt und das Coronachaos haben uns doch gezeigt: Globale Ketten zerbrechen, Preise explodieren und es gibt auch in Sachsen Engpässe. Sachsen und Deutschland müssen endlich autark werden. Bei Konflikten zwischen Klimaschutz, Energie und Ernährung muss zumindest Gleichstand herrschen. Die aktuelle Bundesregierung hat die sogenannte Klimaneutralität auf äußerst fragwürdige Weise mit Artikel 143 h ins Grundgesetz gemogelt. Für alle Bauern war das natürlich eine äußerst schlechte Nachricht. Denn es ist zu befürchten, dass immer neue Klimaschikanen die heimische Nahrungsmittelproduktion weiter schwächen werden. Daher bitte ich um Ablehnung der Beschlussempfehlung des Ausschusses und um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Dornau sprach für die AfD-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion CDU Kollegin Klemm.