Jörg Dornau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Schiemann, nachdem Sie vieles hier verdreht haben (Peter Wilhelm Patt, CDU: Es wird nicht besser!) und Frau Lang zweimal in Ihrer ersten Runde einen ganzen Berufsstand mit dem Vorwurf der Schwarzarbeit diskreditiert hat – also das geht gar nicht. Kommen wir zur Debatte zurück und unterhalten uns einmal über die sogenannte Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union. Der Steuern zahlende Bürger sieht darin vor allem, auch durch Falschinterpretationen der Medien, eine Übersubventionierung der Landwirtschaft. Auf der anderen Seite stöhnen die Landwirte über stetig steigende Gängelung und die ausufernde Bürokratie und die Unsicherheiten wegen der unklaren Ausrichtung der notwendigen Ausgleichszahlungen oder Subventionen. Je nachdem, wie man es sehen möchte. Im Zuge der Liberalisierung des Welthandels seit den Fünfzigerjahren hat man versucht, die Bauern in der EU vor Billigimporten aus Übersee zu schützen. So gab es bis Anfang der Neunzigerjahre gestützte Interventionspreise für Getreide, Rindfleisch und Milch. Das führte teilweise zu einer nicht bedarfsgerechten Produktion, zu vollen Kühlhäusern und Butterbergen. Im Jahr 1992 folgte mit der MacSharry-Reform die flächenbezogene Direktzahlung, gefolgt von vielen, vielen Agendas. Im Jahr 2021 kam dann die große Agrarreform mit einer Verschiebung von Flächenzahlungen hin zu sogenannten freiwilligen Umweltmaßnahmen – das alles unter dem Deckmantel des Green Deals, und dieser Green Deal hat bestenfalls China gestärkt. Interessanterweise spricht in letzter Zeit kaum noch jemand über diesen Deal. Im Klartext: Es ist aber so, dass unsere Bauern vor 20 Jahren über 300 Euro pro Hektar an EU- und Landesmitteln erhalten konnten. 2024 waren es nur noch 160 Euro pro Hektar, bei Kleinstbetreiben etwas mehr. Dabei liegt der Weizenpreis derzeit – ich sagte es schon – auf einem Fünfjahrestief bei etwa 170 Euro pro Tonne. Dafür kann man bei den explodierten Kosten nicht produzieren. Das ganze Dilemma betrifft auch die Erzeugung von Milch, Fleisch, Obst und Gemüse. Werte Politiker! Wenn Ihnen der Erhalt unserer Kulturlandschaft, der ländlichen Räume, Tausender Arbeitsplätze und vor allem die Versorgungssicherheit mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln, also unser tägliches Brot, etwas wert ist, müssen Sie endlich handeln. Entweder es wird wieder eine echte Ausgleichszahlung ohne jegliche grüne Bandagen oder bürokratische Gängelung für jeden Hektar in Höhe von wenigstens 300 Euro gezahlt, wobei kleine Betriebe vor allem wegen der erhöhten Kosten für die Sozialkassen noch etwas besser gestellt werden müssten, oder Sie fassen endlich den Mut und führen das längst totgerittene Pferd der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU zum Rossschlächter. Besinnen Sie sich endlich auf unsere Verantwortung! (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Unsere Bauern wollen nicht als Bettler dastehen. Sie wollen vernünftige Rahmenbedingungen. Lassen wir die vielen Milliarden deutsches Steuergeld in unserem Land und bringen wir echte Reformen auf den Weg. Befreien wir unsere Bauern von der CDU-SPD-Luftrettungssteuer namens CO -Steuer. Stoppen wir ausufernde Entwicklungen des Mindestlohns, heute leider gerade – glaube ich – im Bundeskabinett beschlossen. Wer sitzt im Bundeskabinett? Frau Lang? Herr von Breitenbuch? So ist das. Stützen wir unsere Märkte vor nicht nach unseren sicheren Standards produzierten und deshalb so billigen Importen, Stichwort Mercosur. Unterstützen wir die Mehrgefahrenversicherung und Tierseuchenversicherung. Streichen wir die Grundsteuer für Ackerland, Grünland und Wald. Ermöglichen wir den Zugang zu sicheren Pflanzenschutzund Düngemitteln. Streichen wir die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Ja, hören Sie zu! Wenn es der Gesellschaft etwas wert ist, können Naturschutzmaßnahmen mit Landwirten vertraglich gegen eine Aufwandsentschädigung geregelt werden. Was spricht dagegen? Übrigens, ausführlich können Sie das alles im Grundsatz- und Wahlprogramm der Alternative für Deutschland nachlesen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit ist abgelaufen.