Jörg Dornau

– und freier unternehmerischer Entscheidung. Zügeln wir den längst übergriffigen Staat und fahren die Staatsquote zurück! Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die AfDFraktion sprach Herr Kollege Dornau. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann die Staatsregierung, Herr Minister Georg-Ludwig von Breitenbuch, bitte. Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! „Die größte Gefahr in Zeiten des Umbruchs ist nicht der Umbruch selbst, sondern mit der Logik von gestern zu handeln.“ Dieses Zitat des österreichisch-US-amerikanischen Ökonomen und Juristen Peter Ferdinand Drucker beschreibt sehr gut den Spannungsbogen, in dem sich die Vorschläge der EU-Kommission zur künftigen gemeinsamen Agrarpolitik – kurz GAP – ab dem Jahr 2028 befinden. Was ist die Logik von gestern? Wir hatten genug Geld, man wollte mehr staatlichen Einfluss, die Versorgungssicherheit spielte keine Rolle, weil wir dachten, wir können auf der Welt ja sowieso alles mit unserem Wohlstand einkaufen. Insofern wollte man die Landwirtschaft extensivieren. Die Logik hat sich verändert, weil sich die Zeiten geändert haben. Das Wort Umbruch ist wohl angemessen, denn die Ausgestaltung der GAP hängt vor allem von vielschichtigen, europarechtlichen, gesellschaftlichen und auch aktuell politischen Rahmenbedingungen sowie der Umsetzung neuer Vorstellungen auf EU-Ebene ab. Was ist die Basis von allem? Es ist eben die Landwirtschaft, die uns täglich ernährt, die uns täglich Versorgungssicherheit gibt. Insofern geht an dieser Stelle der Dank an alle Landwirtinnen und Landwirte und auch an alle, die das unterstützen, was in der Landwirtschaft täglich geleistet wird. (Beifall CDU) Die Landwirtschaft arbeitet nachhaltig, sie denkt an die nächsten Generationen und macht sich deswegen selbst Sorgen um die Themen, die uns alle beschäftigen. Unter der Gemeinsamen Agrarpolitik sind gemeinsame Regeln für die Landwirtschaft in den Mitgliedsstaaten der EU zu verstehen. Sie wurde ins Leben gerufen, um die Menschen im zerstörten Nachkriegseuropa mit Nahrungsmitteln zu angemessenen Preisen zu versorgen. Durch die GAP werden die Produktivität der Landwirtschaft gefördert und die Märkte immer wieder stabilisiert. Aktuell wird die Gemeinsame Agrarpolitik von zwei Säulen getragen. Die erste Säule besteht aus den sogenannten Direktzahlungen, das heißt, der Einkommensstützung für Landwirte. Das ist der Ausgleich für Mehranforderungen, die wir in Europa im Gegensatz zum Weltmarkt auch von der Landwirtschaft fordern. Die zweite Säule beinhaltet gezielte Förderprogramme für die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes. Die GAP ist damit ein wesentlicher Baustein für die wirtschaftliche Existenz vieler landwirtschaftlicher Betriebe in Sachsen. Dank der GAP fließen jedes Jahr verlässlich viele Millionen von Brüssel nach Sachsen, ergänzt durch die Mittel vom Freistaat und auch den Kommunen. Ganz konkret sind das rund 200 Millionen Euro pro Jahr Direktzahlungen an ungefähr 7 000 Betriebe und rechnerisch rund 143 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in artgerechte Nutztierhaltung, die LEADER-Programme, die nachhaltige Flächenbewirtschaftung und zur Unterstützung der Landwirtschaft in von Natur aus benachteiligten Gebieten sowie in Naturschutzprojekte. Unter der Überschrift „Ein ehrgeiziger Haushalt für ein stärkeres Europa“ stellte die Europäische Kommission am 16.07.2025 und am 03.09.2025 ihre Entwürfe für den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen – kurz MFR –, darin eingeschlossen die Vorschläge zur GAP für den Zeitraum 2028 bis 2034 vor. Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen liegen diese Schwerpunkte der EU zukünftig in den Bereichen der Sicherheit und auch der Verteidigung, der Wettbewerbsfähigkeit sowie der Flexibilität und der Vereinfachung bestehender Regelungen. Was ist konkret geplant? Der MFR soll eine grundlegende Neugestaltung erfahren, und das sowohl auf der Einnahmenseite als auch auf der Ausgabenseiten, und damit eine völlig neue Architektur erhalten. Die GAP findet sich dabei zusammen mit allen weiteren bisherigen Strukturfonds in einer neuen Rubrik. Nationale und regionale Partnerschaftspläne wird das genannt, und sie befindet sich damit wieder in einem einzigen zusammengefassten Fonds und einem gesichert zweckgebundenen Budget. Die bisherige Zwei-Säulen-Struktur – auf der einen Seite Direktzahlungen und auf der anderen Seite ländliche Räume – soll damit entfallen. Die Koordinierungsbehörde soll beim Bund liegen, und die Mittelzuweisungen durch die Kommission erfolgen dann auf der Ebene der Mitgliedsstaaten, also ebenfalls dem Bund. Ich bin gerade Thomas Schmidt sehr dankbar, der im Ausschuss der Regionen genau dafür gekämpft hat, dass die Regionen hier eine Stimme behalten sollen. Das ist für uns in Sachsen ganz wichtig. (Beifall CDU) Entscheidend ist, dass die Bundesländer weiterhin ausreichend Gestaltungsspielraum für ihre länderspezifischen Maßnahmen erhalten müssen und dass die Struktur der Förderung auf keinen Fall in Deutschland zentralisiert werden darf. Die Vorstellungen der Kommission zu den verwaltungstechnischen Abläufen müssen deutlich nachgebessert werden. Der leistungsbasierte Ansatz, die Einführung eines Flexibilitätsmechanismus sowie die Endlos1-Regel führen in ihrer gemeinsamen Anwendung bei Programmplanung und Mittelumsetzung zu eingeschränkten Handlungsspielräumen und weiterhin finanziellen Risiken. So weit die Fakten aus den Kommissionsvorschlägen. Welche Chancen ergeben sich daraus für Sachsen und dann welche Herausforderungen? So lautet ja auch der Name der Aktuellen Debatte. Zunächst zu den Chancen: Die Vorschläge der EU-Kommission lassen die bisherigen GAPInterventionen auch künftig zu. Die Unterstützungen für Landwirtschaftsbetriebe und für den ländlichen Raum werden von der Kommission jetzt vielfach sogar als verpflichtende Angebote von den Mitgliedsstaaten an die Begünstigten deklariert. Die Frage der Kofinanzierung stellt sich natürlich. Es ist weiterhin eine Einkommensstützung für die Landwirtschaftsbetriebe vorgesehen. Die Pläne der EU gehen hierfür, wie bisher, von einer hundertprozentigen EU-Finanzierung aus. Die Ernährungssouveränität hat damit den richtigen Stellenwert bekommen. Ein wichtiger Schwerpunkt bleibt die Unterstützung von jungen und neuen Landwirten, um den Generationswechsel in der Landwirtschaft zu bewältigen. Dazu legte die Kommission in der vergangenen Woche ihre Mitteilung „Strategie für den Generationswechsel in der Landwirtschaft“ vor, mit dem Ziel, den Anteil der Junglandwirte in der EU bis 2040 zu verdoppeln. In Sachsen zeigt sich das Problem der Überalterung der Betriebsleitungen. Die Maßnahmen der Kommission gehen hierbei in eine richtige Richtung. Wichtig bei uns ist jedoch, dass am Ende alle Rechtsformen bedacht werden – nicht nur für natürliche, sondern auch für juristische Personen –, weil Vorstände ebenfalls Berücksichtigung finden sollen. Die Bereiche Umwelt- und Klimaschutz sind in den Verordnungsentwürfen weniger präsent als bisher, aber die Mitgliedsstaaten erhalten hierbei mehr Spielräume. Deutschland hat damit die Chance, das komplexe Geflecht der Konditionalität im Zusammenhang mit Agrarumweltmaßnahmen aufzulösen. Wir hatten das Thema bei der Programmierung, bei der Vereinfachung der Bausteine dieses Systems in der Administration. Wir hoffen sehr, dass das dann auch möglich wird. Freiwillige Agrarumweltaktionen können nun für die Praxis noch interessanter werden. Dies gilt auch vor dem Hintergrund von möglichen Anreizzahlungen hierfür. Herr Lange hat unseren Besuch im Vogtland diese Woche bereits erwähnt. Dort kam ebenfalls die Forderung, dass bei den Agrarumweltmaßnahmen nicht nur die Kosten ersetzt werden, sondern auch der Gewinnanteil mit vorkommen soll. Das halte ich für eine berechtigte Forderung, um die Attraktivität zu steigern. Welche Herausforderungen und Gefahren bringen diese Vorschläge aus heutiger Sicht mit sich? Das GAP-Budget wird knapper als bisher – das ist deutlich gesagt worden –, nämlich 20 % weniger. Von den Mitgliedsstaaten und den Regionen werden die erforderlichen Kofinanzierungsanteile bei der allseits angespannten Haushaltslage nur schwer zu erbringen sein. Das muss – das habe ich der Kommission schon deutlich gesagt – mit eingeplant werden, denn auch wenn der Fördersatz überhaupt zur Verfügung gestellt wird: Wenn wir nicht kofinanzieren können, gibt es ein Problem. Die Frage nach den richtigen Prioritäten in Deutschland bzw. in Sachsen rückt dabei in den Mittelpunkt. Die Agrarministerkonferenz hat sich erst kürzlich im September gegen ein verringertes GAP-Budget und gegen die Einbindung der GAP in die nationalen und regionalen Partnerschaftspläne ausgesprochen. Die GAP soll als eigenständiger Politikbereich mit eigenem und ausreichend finanziertem Fonds erhalten bleiben. Die ländlichen Räume benötigen eine zusätzliche Budgetzuweisung; schließlich fallen nach den Plänen der Kommission Förderprogramme wie LEADER und der Naturschutzbereich aus dem GAP-Mindestbudget heraus und stehen dann in starker Mittelkonkurrenz zu allen anderen Strukturförderungen. Die Vorschläge der Kommission sehen zudem eine Degression und Kappung vor, und – das will ich noch mal deutlich sagen – betroffen sind bei uns dann 20 % der Betriebe mit 80 % der Flächen, 80 % der Beschäftigten und 80 % der Tierhaltung. Deswegen hat Wolfram Günther völlig recht, dass er diesen drohenden Strukturbruch für unsere sächsische Landwirtschaft deutlich angesprochen hat – wie auch alle anderen, die das hier betonen. Wir brauchen bei diesem Strukturbruch einen extra Blick. Deshalb war ich im März mit allen Ostministern in Brüssel. Ich habe – zusammen mit der brandenburgischen Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt – diesen Termin bewusst wahrgenommen, und wir haben ganz gezielt versucht, dieses Thema in Brüssel zu adressieren. Deswegen ist es für mich eine große Enttäuschung, dass dieses Thema überhaupt nicht entsprechend umgesetzt worden ist, sondern das Gegenteil als Vorschlag steht. Dieser Kampf wird also geführt werden müssen, damit wir hier sind. Ich bin enttäuscht, dass bei der Agrarministerkonferenz gerade Frau Staudte von den GRÜNEN aus Niedersachsen dieser Ostsituation überhaupt nichts abgewinnen konnte und sie den gemeinsamen Beschluss verhindert hat. Das war sehr ärgerlich, denn man muss zusammenstehen, wenn man so etwas in Richtung Brüssel adressiert. (Vereinzelt Beifall CDU) Deshalb an die GRÜNEN die Bitte, mit Frau Staudte noch einmal ins Gespräch zu kommen, damit wir als Deutschland einheitlich auftreten können. Die Kompromisslinie in Deutschland ist einheitlich: Jeder Hektar wird bezahlt, aber die ersten Hektare bekommen mehr, und damit ist der Ausgleich zwischen Klein und Groß immer wieder möglich. Zum Ende kommend möchte ich noch mal deutlich sagen, wie die wirtschaftliche Lage gerade in der Tierhaltung ist. Wir haben in den letzten zehn Jahren 18 % der Kühe in Deutschland verloren. Die Schweine, die wir hier reduziert haben – auch durch die ASP-Situation –, sind inzwischen in Spanien gelandet – bei allen Wasserproblemen, die in Spanien auftreten. Diese ganzen Strukturveränderungen, um von der Tierhaltung wegzukommen, führen zu etwas anderem: Die Verbraucher entscheiden sich – bei einer großen Konkurrenz zwischen den großen Konzernen – im Lebensmitteleinzelhandel jeden Tag bewusst anders. Das ist eine Strukturfrage für unsere Landwirtschaft. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde mich weiterhin, gemeinsam mit der gesamten Staatsregierung, mit aller Kraft allen öffentlichen Debatten im nationalen und europäischen parlamentarischen Raum stellen und vehement für eine verlässliche und finanziell abgesicherte GAP ab 2028 und damit für alle Landwirte – ich betone es noch einmal: für alle Landwirte – in Sachsen einsetzen. Jeder einzelne agrarwirtschaftliche Betrieb ist es wert, genau dafür zu kämpfen – ob groß oder klein, konventionell oder ökologisch, stadtnah oder weit weg. Es ist wichtig, dass wir hierbei alle im Blick haben. Wir brauchen genau diese Vereinfachung, die ich schon angesprochen habe. Auch das haben wir immer wieder verfolgt. Ich schaue jetzt gespannt und fordernd nach Brüssel; dort werden wir in der nächsten Woche mit dem gesamten Kabinett sein. Ich habe am Rande verschiedene Gespräche mit der Generaldirektorin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angesetzt, um genau diese Themen noch einmal anzusprechen. Zügige weitere Verhandlungen in der Sache sind enorm wichtig. Unsere Landwirte und die Verwaltung brauchen dringend Planungssicherheit. Wir haben heute von der Zeit vor 35 Jahren gesprochen. Damals wurde ein ordentlicher Ordnungsrahmen gesetzt. In diesem haben sich die Landwirtschaftsbetriebe gut entwickeln können. Wir haben eine stabile Agrarstruktur, die trotzdem Veränderungen zulässt. Auch die Landwirtschaft in Sachsen steht hinter dieser Agrarstruktur. Deshalb brauchen wir keinen Strukturbruch. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch; dabei hat er die Redezeit erheblich überschritten. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Somit ist die erste Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen zu Zweite Aktuelle Asylmagnet abschalten – Missbrauch Antrag der Als Antragstellerin erhält zunächst die Fraktion der AfD das Wort. Herr Kollege Urban; bitte schön.