Jörg Dornau

Die sind alle pleite!) Aber wenn Wasser weiter knapp wird, müssen wir auch hier abwägen. Dennoch: Mit intelligenter Wasserbewirtschaftung, Wasserrecycling und Innovation kann man alles zusammen sehen. Der Kohleausstieg setzt Wasser frei. Das können wir nutzen und müssen es proaktiv gestalten. Die Kommunen brauchen dafür unsere Unterstützung. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet uns, bis 2027 einen guten ökologischen Zustand für alle Gewässer zu erreichen. Aber ehrlich gesagt: Mit aktuell gerade einmal 7 % der sächsischen Fließgewässer in gutem Zustand ist das Ziel bei uns in weiter Ferne. Drei Dinge bremsen die Umsetzung: mangelnde Finanzierung, mangelndes Personal und fehlende Flächen für die Renaturierung. Wenn wir die Gewässerqualität voranbringen wollen, müssen wir auch hier anpacken. Fließgewässerdurchgängigkeit und Auenverbund sind weitere Punkte, die wir aufgrund der EU-Vorhaben auf der To-do-Liste haben. Die EU-Kommunalwasserrahmenrichtlinie ist Anfang 2025 in Kraft getreten und die vierte Reinigungsstufe kommt; das ist beschlossen. Die EU hat das Verursacherprinzip gestärkt und so werden nun Pharma- und Kosmetikunternehmen für Spurenstoffe, die ihre Produkte verursachen, zur Kasse gebeten. (Zuruf Jörg Dornau, AfD) Die Wasserversorgung ist nicht der Reparaturbetrieb der Industrie, dennoch entstehen Kosten. Wir werden als Koalition darauf achten, dass die Kommunen nicht überfordert werden und dass die Abwassergebühren sozial verträglich bleiben. Damit bin ich bei einem Punkt, der mir besonders wichtig ist: Steigende Investitionen werden sich in steigenden Gebühren niederschlagen. Das zu verschweigen wäre unehrlich. Doch Wasser darf nicht zum Luxusgut werden. Einkommensschwache Haushalte dürfen nicht überproportional belastet werden. (Zuruf Jörg Dornau, AfD) Wir sehen bereits heute erste Preisanpassungen. Die Gründe sind nachvollziehbar: höhere Energie- und Materialkosten, höhere Personalkosten und Investitionsstau. Die Erweiterung der Förderrichtlinie Siedlungswasserwirtschaft des Freistaates ist richtig. Wir unterstützen Kommunen bei klimagerechter Wasserversorgung. Doch wir müssen auch prüfen, ob wir zusätzliche Instrumente brauchen, insbesondere im ländlichen Raum, wo die Infrastruktur pro Kopf teurer ist und durch die Demografie zunehmend beeinflusst wird. Im Oktober haben der Freistaat und die Kommunen eine historische Vereinbarung getroffen: der Sachsenfonds mit 4,8 Milliarden Euro über zwölf Jahre, ermöglicht durch das Sondervermögen des Bundes, das die SPD auf Bundesebene mit durchgesetzt hat. Die 2,8 Milliarden Euro fließen direkt an die Kommunen. 1,7 Milliarden Euro sind Investitionsbudgets für die Städte und Gemeinden, die an dieser Stelle selbst entscheiden können. Der Fonds soll laut dem Entschließungsantrag des Landtags auch für Wassermanagement und Hochwasserschutz genutzt werden. Wir haben auch immer noch den Klimafonds, der für Maßnahmen zur Klimaanpassung sowie zur nachhaltigen Ausgestaltung von Wasserressourcen und Energiemanagement zur Verfügung steht. Zusätzlich sind im Haushalt Mittel eingeplant, um die Wasserversorgung zu sichern, wenn auch weniger als im Vorjahr. Ein Thema, das mir für Ostsachsen und Mitteldeutschland besonders wichtig ist, sind der Kohleausstieg, der Klimawandel und der Strukturwandel. Das führt in der Lausitz und dem Mitteldeutschen Revier zu großen Herausforderungen beim Wasserhaushalt. 150 Jahre Braunkohle haben selbstverständlich ihre Spuren hinterlassen. Mit dem Grundwassermodell Lausitz entwickeln der Bund, Brandenburg und Sachsen gemeinsam ein Modell, das entscheidende Antworten darauf geben soll. Mit rund 9 Millionen Euro wird ein Planungsinstrument geschaffen, das Wassersicherheit für die Bevölkerung, Wirtschaft und Umwelt langfristig sichern soll. (Beifall SPD) Als SPD sagen wir: Strukturwandel und Wassermanagement müssen zusammengedacht werden. Die Menschen in der Lausitz haben ein Recht auf sichere Wasserversorgung – heute und für kommende Generationen. (Beifall SPD sowie Marko Schiemann und Sören Voigt, CDU) Sachsen leistet einen Hochwasserschutz, der vorbildlich ist. Es ist verdient, die Deichrückverlegungen an der Elbe gehen den richtigen Weg, doch Hochwasserschutz allein reicht nicht. Eine flächendeckende Elementarschadenversicherung ist überfällig. Dabei ist der Bund in der Pflicht. Die SPD hat eine Angebotspflicht des Versicherers in den Koalitionsvertrag eingebracht. In Sachsen befinden sich Zehntausende Gebäude in hochwassergefährdeten Gebieten. Mit dem Klimawandel kann Starkregen überall vorkommen. Ein solidarisches Versicherungsmodell mit überschaubaren Beträgen kann wirksam helfen, und dafür werden wir uns weiterhin einsetzen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wasser ist Lebensmittel, Wasser ist Wirtschaftsgut und Wasser ist kritische Infrastruktur. Doch Wasser ist auch ein Symbol, das unsere Gesellschaft zusammenhält. Die Wasserversorgung funktioniert nur, wenn wir alle einbeziehen: Bund, Länder, Kommunen, Wasserversorger, Wirtschaft, Bürger und Bürgerinnen. 35 Jahre nach der Wiedervereinigung können wir stolz sein, aber wir dürfen uns nicht ausruhen. Die Herausforderungen wie Klimawandel, Dürre und Investitionsstau fordern ein entschlossenes Handeln. Die SPD-Fraktion setzt sich für eine Wasserpolitik ein, die klimagerecht und sozial verträglich ist und die Kommunen stärkt. Wir stehen für eine Politik, die die Daseinsvorsorge stärkt, statt privatisiert. Wir wollen, dass Wasser nicht zur Ware wird und auch morgen für alle Sächsinnen und Sachsen verfügbar bleibt. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch)