Jörg Dornau

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Günther, eine sichere, effektive Kontrolle unserer Lebensmittel, unserer Nahrungskette ist unstrittig notwendig. Ich denke, darin sind wir uns alle einig. Aber wenn ich von Ihnen als Vertreter der grünen Partei höre, dass Sie schon wieder nach Regulierung rufen, dann friert es mich etwas, dann sorge ich mich, dass wieder überreguliert wird. Wir machen das etwas anders. Wir machen es uns nicht so einfach wie die GRÜNEN. Diese drücken bei neuen Technologien reflexartig den Verbotsknopf. Wir teilen beispielsweise aber auch nicht den naiven Technikoptimismus, Herr Heinz. Wir gehen einen anderen Weg. Wir sagen ja zu den Chancen, aber nur unter harten Bedingungen. Unser Ziel ist klar definiert. Es muss um Verbraucherschutz gehen. Es muss dem Landwirt nützen, sicher für den Verbraucher sein und darf nicht nur den großen Saatgutund Chemiekonzernen dienen. Für den Anbau unserer Nutzpflanzen sind folgende Faktoren wichtig: der Boden, Niederschläge, Temperaturen, Bodenbearbeitung, der fachgerechte Einsatz und die Verfügbarkeit von Dünger und Pflanzenschutzmitteln und die zum Standort passende Sorte. Schauen wir einmal in die Geschichte. Nicht nur die von Haber und Bosch im deutschen Kaiserreich entwickelte Synthese von Ammoniak aus dem Stickstoff der Luft, sondern auch die Fortschritte in der Sortenzüchtung haben das enorme Bevölkerungswachstum auf der Erde in den letzten hundert Jahren erst ermöglicht. Wo wären wir denn heute, wenn damals die Politik Wissenschaft, Forschung und Innovationen vollumfänglich blockiert hätte? Die Frage muss man sich stellen. Kommen wir zurück zur Gentechnik in der Gegenwart. Der Unterschied liegt heute im Werkzeug. Wir können gezielter ansetzen. Wir müssen uns nicht auf langwierige Zufälle verlassen. Dass es gezielter ist, bedeutet aber keinen Freibrief. Wer genomisch veränderte Lebensmittel will, muss sich an Regeln halten. Für uns gelten vier unverhandelbare Leitplanken. Erstens, Sicherheit und Kontrolle. Wir brauchen unabhängige Forschung. Wir brauchen robuste Prüfverfahren. Wir brauchen nachvollziehbare Daten. Wo es sinnvoll ist, brauchen wir ein Monitoring nach der Einführung. Wir dürfen nicht nur Papier prüfen, sondern müssen in der Realität nachsteuern können. Blindflug ist hier keine Option. Zweitens, Nutzen vor Ideologie und Profit. Der Maßstab ist simpel. Wem nützt es konkret? Nützt es dem Landwirt durch stabile Erträge? Braucht er weniger Pflanzenschutzmittel? Nützt es dem Verbraucher durch Qualität? Bleiben die Preise für Nahrungsmittel bezahlbar? Nützt es der Umwelt? Wenn der Nutzen nicht belegbar ist, brauchen wir es nicht. Keine Abhängigkeit von Saatgutmultis. Das ist ein entscheidender Punkt. Innovation darf nicht zur Monopolisierung führen. Wenige Konzerne dürfen die Kontrolle nicht übernehmen – weder über Saatgut noch über Preise oder Nachbau. Wir müssen den Wettbewerb sichern. Wir müssen die mittelständischen Züchter stärken. Deshalb stellen wir sicher: Neue Methoden dürfen nicht zu Biopatenten führen. Biologisches Material, das in der Natur entstehen könnte, darf nicht patentierbar sein. Viertens. Transparenz muss im Vordergrund stehen. Der Verbraucher hat ein Recht auf Entscheidung. Die Bedingung ist eine klare Kennzeichnungspflicht. Dazu gehört eine lückenlose Rückverfolgbarkeit. Niemand darf das Gefühl haben, dass hier etwas gegen seinen Willen geschehe. Meine Damen und Herren! Das ist die Balance – nicht Verbotspolitik aus Prinzip, nicht Technikgläubigkeit aus Bequemlichkeit. Wir fordern einen kontrollierten Einsatz, der nachweislich Nutzen bringt. Nur so schaffen wir die Akzeptanz. Nur so sichern wir die Zukunft unserer Landwirtschaft und das Vertrauen bei den Verbrauchern. Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war der Abg. Dornau in der zweiten Rederunde. Wir setzen nun fort, wenn es weiteren Bedarf in dieser zweiten Rederunde gibt. Ich schaue einmal zum BSW. – Das ist nicht der Fall. SPD? – Kein Bedarf. Fraktion Die Linke? – Kein Bedarf. Herr Berger? – Dann wäre die zweite Rederunde abgeschlossen, und wir könnten eine dritte Rederunde beginnen, wenn Interesse daran besteht. Bei den GRÜNEN offensichtlich nicht, bei der CDU nicht, bei der AfD nicht und sonst auch niemand. (Jörg Dornau, AfD: Wir sind noch nicht fertig!) Herr Kollege Dornau von der AfD möchte eine dritte Rederunde eröffnen; bitte schön.