Jörg Dornau

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Petenten der Mehrfachpetitionen sprechen nicht nur für sich, sondern für sehr viele Sachsen. Bis Ende 2027 will die sächsische Minderheitsregierung bereits 1,3 % und bis 2032 stolze 2 % unserer gesamten Landesfläche für Windenergie beanspruchen. Unser Lebensraum soll der katastrophalen Energiepolitik geopfert werden. Die Petenten fordern klare Lösungen. Erste Forderung: Streichung des § 4 a des Landesplanungsgesetzes, der die Regionalen Planungsverbände schon jetzt zwingt, Flächen für Windenergie auszuweisen. Warum so viel vorauseilender Gehorsam, wenn der Bund selbst eine Evaluierung bis 2032 vorsieht? Beschränken wir uns auf die gesetzlichen Mindestforderungen! Die zweite Forderung lautet: Die Rotor-In-Regelung durchsetzen! Die Rotorblätter der Windräder müssen vollständig im geplanten Windgebiet bleiben, statt herauszuragen und Nachbarflächen zu belasten. Das erhöht spürbar den effektiven Abstand zu den Wohnhäusern. Die dritte Forderung ist: Abstände abhängig von der Anlagenhöhe festlegen! (Gelächter Felix Hitzig, CDU) Absolut richtig. Früher war es so: Bei 100 Meter hohen Windrädern betrug der Abstand zehnmal die Höhe, also 1 000 Meter. Heute werden Monster mit 365 Metern gebaut, ohne dass der Bund entsprechend höhere Mindestabstände zulässt. Vierte Forderung: Das 2-%-Flächenziel auf Bundesebene ändern und evaluieren! (Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Starre Windenergiequoten ohne Rücksicht auf die örtlichen Gegebenheiten, den Ertrag und damit die Wirtschaftlichkeit sind sozialistische Planwirtschaft. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das mögen Sie doch eigentlich!) Sachsen hat im Vergleich zum Norden viel geringere Windgeschwindigkeiten und eine höhere Siedlungsdichte. Fünfte Forderung: Die Superprivilegierung in § 249 Bundesgesetzbuch streichen! (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Bundesgesetzbuch gibt’s nicht!) Dieses Bundesgesetz ist eine Superbevormundung. Sobald die Flächenquoten voll sind, dürfen die Windräder auch außerhalb der vorgesehenen Windgebiete gebaut werden. Bauregeln, Bürgervoten und der Wille der Gemeinden spielen dabei keine Rolle mehr. Das ist undemokratischer Wahnsinn. Werte Volksvertreter, werden Sie sich endlich Ihrer Verantwortung bewusst! (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Oh!) Schützen Sie unsere einmalige Landschaft, unseren Lebensraum vor der Zerstörung durch die Windkraftindustrie! Es ist höchste Zeit, diese vermurkste Energiewende zu stoppen. Alle Forderungen sind durch Initiativen im Bundesrat oder den Erlass von Verwaltungsvorschriften umsetzbar. Stimmen Sie gegen die Beschlussempfehlung und damit für ein lebenswürdiges Sachsen! Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Abg. Dornau für die AfD-Fraktion. Kommen wir nun zur Aussprache. Die Fraktion CDU; bitte schön.