Jörg Dornau

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Das Bundesverwaltungsgericht hat am 2. Oktober 2025 entschieden, die bundesrechtliche Grundlage für die Bayerische Ausführungsverordnung zu § 13a Abs. 1 der Düngeverordnung sei nicht präzise genug. Sie genüge den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht, weil sie zu unbestimmt sei. Das ist kein kleiner Formfehler. Das Gericht sagt im Kern: Wenn der Staat so stark in die Bewirtschaftung von Betrieben eingreift, dann braucht er dafür ein klares und präzises Gesetz; denn hiervon sind Grundrechte betroffen, vor allem Eigentum und Berufsfreiheit. Der Freistaat Sachsen hat darauf reagiert und den Vollzug der Düngeeinschränkungen ausgesetzt, bis der Bundesgesetzgeber eine rechtskonforme Nachfolgeregelung geschaffen hat. Das ist erst einmal gut. Aber genau daraus folgt der entscheidende Punkt unseres Antrags, nämlich: Die Novelle oder Nachfolgeregelung darf nicht im Jahr 2026 in Kraft treten. Landwirtschaft braucht Planungssicherheit. Düngemittel werden im Vorlauf bestellt. Lagerung und Finanzierung werden im Winter geplant. Fruchtfolgen stehen fest. Die Vegetationsperiode läuft. Wenn Regeln mitten in laufende Planungen hinein geändert werden, dann entstehen Fehlinvestitionen, falsche Beschaffungen und unnötige Kosten. Am Ende zahlen die Betriebe für diese hektische Politik. Es geht um massive Produktionsbeschränkungen auf 185 000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche in Sachsen, verbunden mit Ertrags- und Qualitätsverlusten, Mehrkosten und – wie sollte es anders sein? – einer sinnfreien Bürokratie. Bei diesem ganzen Irrsinn hat die CDU in der letzten Legislatur ihrem grünen Minister freie Hand gelassen. Auch wenn vor der letzten Landtagswahl Herr Kretschmer erklärte, die GRÜNEN am liebsten loswerden zu wollen, und auch, wenn diese nicht mehr in der Regierung sind, scheint ihr Einfluss auf die CDU ungebrochen zu sein. Die Minderheitsregierung erkauft sich ihre Zustimmung, (Susanne Schaper, Die Linke: Immer die gleiche Schallplatte!) alles am Wählerwillen vorbei und auf dem Rücken unserer Landwirte. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Mmh!) Lassen Sie unsere Bauern einfach ihre Arbeit machen! Geben Sie ihnen ihre unternehmerische Freiheit zurück und stoppen Sie diesen Ökosozialismus! (Susanne Schaper, Die Linke: Oh!) Deshalb bitte ich um Ablehnung der Beschlussempfehlung. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Abg. Dornau für die AfD-Fraktion. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Gibt es Aussprachebedarf? – Von der CDU? – Bitte schön.