Tobias Keller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Endlich kommt das Bildungsticket. Ja, endlich! Nachdem der Wirtschaftsminister bereits 2014 mit dem Projekt Bildungsticket in den Wahlkampf zog, nachdem es eine ÖPNV-Strategiekommission gab, nachdem in zahlreichen Doppelhaushalten eine Umsetzung möglich gewesen wäre, kommt jetzt endlich das Bildungsticket. Man hat dafür sage und schreibe rund sieben Jahre gebraucht. Das heißt, Schüler die damals 14 Jahre alt waren, sind nie in den Genuss eines solchen Tickets gekommen. Das zeigt, wie dringlich die CDU- und SPD-geführten Koalitionen bisher das Bildungsticket empfunden haben. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) 50 Millionen Euro lässt sich der Freistaat das Ticket kosten – gut angelegtes Geld, keine Frage. Deshalb haben auch wir als AfD-Fraktion im letzten Doppelhaushalt – hören Sie zu! – (Zuruf von der AfD: Das schaffen sie nicht!) mit unseren Anträgen dafür geworben, dass das Ticket aus dem Staatshaushalt mitfinanziert werden kann. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und den LINKEN) Aber wir möchten und müssen die Koalition daran erinnern, dass das Bildungsticket ursprünglich sachsenweit eingeführt werden sollte. Auch das haben wir in unseren Anträgen eingefordert und finanziell untersetzt; denn es ist uns wichtig, dass das Ticket den Schülern und Auszubildenden im ländlichen Raum genauso zugutekommt wie den Schülern und Azubis in den großen Städten. Das ist für uns eine Frage der Bildungsgerechtigkeit. Vor allem gilt es aber, nun den öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum auszubauen. Hierzu möchte ich auf unsere Anträge zur Reaktivierung verschiedener Bahnstrecken verweisen, die wir in den letzten Monaten eingebracht haben und die allesamt von Ihnen abgelehnt wurden. Das ist zumindest kein gutes Zeichen für die Jugendlichen in den Dörfern und kleinen Gemeinden; denn ein 15 Euro-Ticket nutzt nichts, wenn es dafür keine Beförderungsangebote gibt. Vielleicht sind durch das Bildungsticket doch an einigen Verkehrspunkten die erforderlichen werktäglichen Ein- und Aussteiger möglich, die für die Reaktivierung von Bahnstrecken nötig sind. Hier sollte die Staatsregierung nicht mauern, sondern prüfen, was und wo tatsächlich möglich und machbar ist. Meine Damen und Herren! Sie sehen, für einen Lobgesang zur Einführung des Bildungstickets ist es bei aller Sympathie dafür noch zu früh. Das Beförderungsangebot ist dafür gerade in ländlichen Gemeinden viel zu dünn. Manche Orte sind für einen Anschluss per se ausgeschlossen. So ist zum Beispiel ein Verkehrsangebot im ÖPNV nur dort vorgesehen, wo zusammenhängend bebaute Flächen mit mehr als 200 Einwohnern oder einer vergleichbaren Zahl an Berufseinpendlern etwa bei größeren Betrieben vorhanden sind. Deshalb haben beispielsweise Daube in Lohmen, Steinrücken in der Stadt Wehlen oder auch Klitzschen in Mockrehna keine Haltestellen. Aber auch Probleme mit langen Fahrtzeiten oder fehlenden Direktverbindungen sind Defizite, die schnellstmöglich zu beheben sind. Vielleicht sollten wir deshalb einmal hinterfragen, ob der einseitige Fokus auf die Nachfrageorientierung im Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen wirklich zielführend ist. Wenn das Bildungsticket geeignet sein sollte, hier entsprechende Strukturen aufzubrechen, dann freue ich mich, dass die SPD diese Debatte auf die Tagesordnung gesetzt hat. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Linksfraktion, bitte. Herr Abg. Böhme.