Tobias Keller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hierin beantragen wir eine Minderung von jeweils 9 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022, da der Titel in den letzten Jahren schlicht und ergreifend überhaupt nicht in Anspruch genommen wurde. Auch auf unsere Anfrage, wie es für 2020 und 2021 aussehe, bekamen wir keine …

In diesem Antrag geht es um die Erstausstattung der Radwege des SachsenNetz Rad mit einem durchgängigen Wegweiser zur Förderung des Radverkehrs. Diesem können wir zustimmen. Aber eine Geschäftsstelle zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs ist eine Doppelstruktur, denn Fahrrad- und Fußverkehr werden in den Kommunen schon bearbeitet. Für …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können die infrastrukturschädigenden Kürzungen im kommunalen Straßen- und Brückenbau nicht hinnehmen. Die Kürzungen im Jahr 2021 um mehr als 50 % und gleich noch eine weitere Kürzung im Jahr 2022 im Vergleich zu den benötigten und verwendeten Mitteln im Jahr 2019 erinnern …

Sie sprachen gerade von „Klimaschutz“. Das Klima ist eine Wetterbeobachtung über 30 Jahre hinaus. Was wollen Sie daran eigentlich schützen? Die Beobachtung ist doch abgeschlossen und wird immer wieder neu gemacht. (Beifall bei der AfD – Widerspruch von den LINKEN und der SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem jetzt so viel Unkenntnis durch den Saal gewandert ist, komme ich leider nicht umhin, meine Rede zu den Akten zu legen. (Andreas Nowak, CDU: Vor allem aus Ihrer Fraktion!) Herr Nowak, Sie sprechen von einem Schnellschuss. Wissen Sie denn nicht, dass diese Strecke seit …

Ja. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Alles klar. Dann merken wir das so vor. – Herr Staatsminister Dulig, bitte, für die Staatsregierung. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag ist das Ziel einer Mobilität für …

Ich möchte nach der Staatsregierung reden, jetzt nicht. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Sie möchten dann das Schlusswort halten?

Ich habe nur eine kurze Frage: Können Sie mir den Unterschied zwischen Umwelt und Klima erklären?

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Antrag zum Erhalt der Eisenbahnstrecke Eilenburg – Wittenberg, auch Heidebahn Bad Düben genannt, ist ein wichtiger Baustein für die Mobilität im ländlichen Raum. Der Ausbau von Mobilität in Deutschland ist eines der großen Ziele, welches alle Parteien, trotz unterschiedlicher …

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der LINKEN mit der Drucksachennummer 7/5778 zur Reaktivierung von Bahnstrecken ist ein Zeichen von undurchdachtem Schnellschussaktionismus. Fördermittel des Bundes, wie in den Ziffern 2 und 3 des Antrags gefordert, können nämlich erst beantragt werden, wenn …

Die Frage habe ich doch bereits gestellt. Sie lautet: Wann haben Sie das evaluiert? Wann können wir damit rechnen, dass – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Dann lassen Sie den Abgeordneten jetzt antworten! Herr Mann, bitte schön.

Dann frage ich Sie einmal: Wie haben Sie denn die Erfolge Ihrer Maßnahmen evaluiert? Sie haben die Gaststätten geschlossen – die Zahlen sind gestiegen. Sie haben die Geschäfte geschlossen – die Zahlen sind gestiegen. Wann sind denn die Zahlen überhaupt erst wieder gesunken? Sie haben an den Grenzen getestet, auch das hatten wir …

Sie haben jetzt wunderbar ausgeführt, wie unsere Aktionen gewesen sind. Die sind so falsch nicht gewesen.

Wie kam er zu dem Messer?) – Wie ist es mit dem Kauf der Tatwaffe? Zu Hause durfte er schon ein Küchenmesser haben. Wenn man hätte verhindern wollen, dass er diese beiden Messer mit sich führt, dann hätte man ihn jedes Mal, wenn er das Haus verlässt, durchsuchen müssen. Das wäre die notwendige Voraussetzung gewesen, um das Mitführen …

Danke. – Sie sprachen gerade davon, dass das eine Projekt mit den vielen anderen kleinen Projekten nichts zu tun habe. Warum schreiben Sie dann in der Überschrift „Grenzüberschreitende Eisenbahninfrastruktur in den EU-Korridoren“ – und nicht im EU-Korridor Dresden – Prag – „zukunftssicher und schnell ausbauen“? Warum schreiben Sie das …

Selbstverständlich. Dennoch ist es nicht nötig, einen Antrag zu schreiben, in dem steht, schnell und sicher ausbauen, und am Ende kommen nur Anfragen heraus. Das ist unter der Würde eines Landtagsmitglieds. (Andreas Nowak, CDU: Das ist ein Berichtsantrag!) – Schon verstanden, schon verstanden. Lesen Sie Ihren eigenen Antrag noch einmal …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir den Prioritätenantrag in der Drucksache 7/3035 gelesen haben, kam wahre Freude auf. Der Titel deckt sich mit unserem AfD-Programm „Grenzüberschreitende Eisenbahninfrastruktur in den EU-Korridoren“– und jetzt kommt‘s – „zukunftssicher und schnell ausbauen“. Als wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte heute zum Thema „Linke Krawalle in Leipzig vom 03. bis 05.09.“ sprechen. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Nein, nein, wir haben ein anderes Thema!) – Ja, hören Sie genau zu. Jetzt geht es um Ross und Reiter. Frau Nagel, Sie sind ursächlich daran beteiligt. Sie stacheln zu …