Tobias Keller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Antrag der Regierungsfraktionen mit dem Thema „Ladeinfrastruktur und Elektrofuhrpark des Freistaates Sachsen ausbauen“ ist Folgendes zu sagen: Innovation und wissenschaftlicher Fortschritt sind wichtige Investitionen, die es sich lohnt zu unterstützen. Elektromobilität gehört inzwischen zum Straßenbild wie viele andere Verkehrsarten auch. Doch gibt es bei uns viele Fragen. Erstens: Wer fährt vorwiegend vollelektrische Kfz? Zweitens: Weshalb ist die Zahl der vollelektrischen Kraftfahrzeuge immer noch so gering? Drittens: Wie kann Elektromobilität attraktiv, preiswert und innovativ werden? Kommen wir zu Punkt 1: Wer fährt vorwiegend vollelektrische Kraftfahrzeuge und warum? Vor allem Mitarbeiter von kommunalen, landeseigenen oder anderen staatlichen Einrichtungen, Eigenbetriebe der Kommunen, einige Gewerbebetreibende und sehr wenige Privatpersonen mit Eigenheim fahren Kfz, die vollelektrisch sind, also Einrichtungen, Gewerbe und Bürger, die sich selbst mit Lademöglichkeit versorgen können. Warum betreiben vorwiegend staatliche und kommunale Einrichtungen Elektromobilität? Weil vor allem staatliche und kommunale Einrichtungen durch ideologisch geprägte Mehrheitsbeschlüsse dazu genötigt werden, die Nachteile der Elektromobilität in Kauf zu nehmen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ah!) Zweitens, weshalb ist die Zahl der vollelektrisch betriebenen Kfz immer noch so gering? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Weil der Zwang nicht groß genug ist?) Weil die Reichweiten für viele Anforderungen zu gering sind. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach so!) Weil die Ladevorgänge vier- bis zehnmal so lange dauern, wie eine Dieselbetankung. Weil es in Städten mit Mehrfamilienhäusern keine ausreichenden Lademöglichkeiten gibt, um nachts parkende Pkw zu laden. Pkw haben oft nicht einmal einen eigenen Stellplatz. Weil die Elektromobilität auch für Einfamilienhäuser durch die Addition von Autokauf und Ladestation trotz erheblicher Fördermittel immer noch zu teuer ist. Drittens: Wie kann man die Elektromobilität attraktiv, preiswert und innovativ gestalten? Aufgaben für Forschung und Entwicklung sind hier offensichtlich noch nicht ausgereicht. Sie müssten gefördert werden, ehe man den zweiten Schritt, den der teuren Finanzierung von unrentablen Zwischenmodellen geht. All diese Fragen werden im Antrag nicht gestellt. Stattdessen hat man im ersten Teil einen Berichtsantrag mit vier Punkten gestellt. Dieser hätte in kürzerer Zeit in vier Kleinen Anfragen an den Präsidenten erledigt werden können. Eine kleine Anmerkung sei gestattet. Weshalb wird im Antrag zwischen Öffentlichkeit und Bediensteten des Freistaates unterschieden? Sind Bedienstete nicht Teil der Öffentlichkeit? Der zweite Teil dieses Antrages ist insofern erstaunlich, dass hier den Haushaltsverhandlungen vorgegriffen wird. In einer Zeit, in der unklar ist, wie teuer in Zukunft unsere Energie sein wird, in einer Zeit, in der unklar ist, wie die Energiemenge sichergestellt werden kann, in einer Zeit, in der unklar ist, wie wir die zusätzlich aufgenommenen Schulden zurückzahlen können, in einer Zeit, in der unklar ist, wie die Bürger Sachsens die Inflation bewältigen können, in dieser Zeit wollen die Regierungsfraktionen noch Öl ins Feuer gießen – mit ideologischen, finanziell bodenlosen und unbezahlbaren Projekten. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Bodenlos!) Unser Anspruch sollte daher sein, wissenschaftlich an die zu lösenden Fragen heranzugehen (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wissenschaftliche Projekte!) und dafür Geld bereitzustellen – wissenschaftlich, Herr Gebhardt, wissenschaftlich –, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Na, dafür ist die AfD ja geeignet! –