Tobias Keller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt kommt das Bildungsticket! Ehrlich gesagt, dient die Debatte – nach allem, was ich bisher gehört habe – nur als Fortsetzung einer Dauerwerbung, mit der uns der Wirtschaftsminister seit einigen Wochen berieselt. Beispiele dafür: Am 04.07.2021 zitiert der MDR Martin Dulig: „Mit dem Bildungsticket ermöglichen wir eine eigenständige und umweltgerechte, über die eigenen Landkreise und Stadtgrenzen hinausgehende verbundweite Mobilität.“ (Albrecht Pallas, SPD: Da hat der doch recht!) „Damit leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit.“ Am 08.07.2021 titelt der Medienservice Sachsen: „Startschuss für das Bildungsticket Sachsen“. Martin Dulig hält ein übergroßes Bildungsticket in den Händen. Am 13.07.2021 schreibt die „Sächsische Zeitung“: „Ab 1. August – das Bildungsticket ist da.“ – Martin Dulig mit Großaufnahme im Bus. Das Sachsenfernsehen berichtet: „Ab August gibt es in Dresden das Bildungsticket“. Und heute nun die Fortsetzung der Show im Plenum, für die der Steuerzahler hoffentlich keine 12 566 Euro extra berappen muss. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister! Werte SPD-Fraktion! Bei allem Verständnis dafür, dass man einen Erfolg, den die SPD alle Jubeljahre mal erringt, breit und lang bewerben und präsentieren möchte, wünsche ich mir, dass die SPD-Mitglieder nun auch für weitere Themen standhaft werben, die für die Zukunft wichtig sind. Zu vielen wichtigen Themen hören wir vom Wirtschaftsminister aber lediglich: „Gegenwärtig läuft innerhalb der Staatsregierung der entsprechende Abstimmungsprozess“. Das gilt beispielsweise für die Abnahmestrategie des Freistaates Sachsen für die Breitbandförderung des Bundes beim Programm „Graue Flecken“. Das gilt für den Planungsstand zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Freistaat Sachsen. (Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN: Zum Thema!) Das gilt seit Januar 2020 für die Erhöhung des Meisterbonus. Das gilt auch für die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken. Das gilt auch dafür, den Gütertransport von der Straße auf die Schiene zu bringen. Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben im Nachgang zur Einführung des Bildungstickets genug Eigenwerbung betrieben. Große Probleme bei der Beseitigung Ihrer Corona-Zwangsmaßnahmen-Politik, bei der verfehlten Digitalisierungspolitik und bei einer planlosen Verkehrspolitik, die nicht einmal auf Sicht fährt, stehen vor der Tür. Lassen Sie uns über Lösungen für aktuelle Probleme debattieren; denn ein Rückblick auf Erfolge, so schön sie sein mögen, hilft dem Freistaat nicht weiter und ist für eine Aktuelle Debatte nur bedingt tauglich. Danke. (Beifall bei der AfD –