Sebastian Wippel

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Nachdem ich vorhin über den Tag X gesprochen habe, schauen wir jetzt mal, wie die parlamentarische Debatte dazu gelaufen ist. Es ist gut, dass wir heute noch einmal darüber reden, damit man es auch in der Öffentlichkeit tut; (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dann hätten Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Am 31.05. stand die Gruppe um Lina E. und ihre Genossen vor Gericht, und zwar wegen Straftaten und Verbrechen. Die haben sie eiskalt, brutal und minutiös geplant und durchgeführt. Man kann wirklich nur von Glück reden, dass dort niemand zu Tode gekommen ist. Das richtete …

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Lippmann, das, was wir von Ihnen gehört haben – – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ich habe nicht gesprochen!) – Entschuldigung! Herr Pallas. Es ist glatt zum Verwechseln hier, Whataboutism. Nein, natürlich Herr Pallas. Es war absolut unterkomplex, wie Sie das selbst gesagt haben. Sie betreiben hier …

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Lippmann, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ein Gesamtkonzept gegen Extremismus, wie es Kollege Hütter gefordert hat, nach den verschiedenen Formen des Extremismus natürlich differenziert werden muss und dass man dann unterschiedliche Ansatzpunkte der Prävention, aber auch der …

Weil er sich gegen Kinderehe gestellt hat! – Oh-Rufe von der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN – Gegenruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Nein, wenn die AfD von „Hass und Hetze“ redet, dann meint sie für gewöhnlich etwas anderes, nämlich ganz besonders die Kritik an der AfD. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Marco Böhme, DIE …

Herr Lippmann, das war sehr unanständig!)

Herr Wähner, was wir von Ihnen gehört haben, sind schöne Worte. Sie reden von Herausforderungen und dies und das. Alles ist super und funktioniert ganz prima. Sie unterstellen, dass man gar nichts ändern müsse. Das einzige, was in Ihrem Redebeitrag völlig fehlt – aber das ist typisch für die CDU –, ist das, was die Leute eigentlich …

Ich wünsche eine Kurzintervention. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Sie haben eben von Verrat gesprochen (Zuruf der SPD: Zu Recht!) und dass man jetzt den Unternehmen helfen müsse. Stimmen Sie mir bei der Feststellung zu, dass Ihre SPD sowohl in der GroKo als auch jetzt Bestandteil der Regierung ist, die mit ihren Gesetzen, CO₂-Preisen usw. …

Die Gestehungskosten sind doch viel höher!) Das ist das Produzieren von günstigem Strom und das ist ein Teil der Wertschöpfung. Wir sind deshalb nicht schneller, weil insbesondere Ihre Partei das seit vielen Jahren – und auch heute noch nicht – in dem Maße zulässt, wie wir es könnten und sollten. (Roberto Kuhnert, AfD: Da sind wir …

Aber so funktioniert der Markt!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Böhme sprach für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es weiteren Redebedarf? Die BÜNDNISGRÜNEN zeigen keinen Redebedarf an. Gibt es Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Die CDU hat noch einmal Redebedarf angemeldet. Herr Kollege von Breitenbuch, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Homann, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Der Angriffskrieg Russlands begann am 24. Februar 2022. Die Strom- und Gaspreisspitzen waren im September 2021 bereits vorhanden. Erklären Sie mir bitte einmal, wie der Krieg quasi rückwirkend die Preise steigern konnte. (Vereinzelt Beifall …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Am Ende dieser Debatte und nach den Worten des Herrn Staatsministers Schuster muss ich feststellen: Die CDU redet von Maß und Mitte, und sie reden und versprechen Humanität und Ordnung. Aber das, was sie liefern, ist weder Humanität noch Ordnung. Bereits im Jahr 2014 hat …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Frau Čagalj Sejdi von den GRÜNEN, Sie müssen sich natürlich schon entscheiden, was Sie wollen. Entweder sprechen Sie uns an und wollen die Debatte mit uns führen, oder Sie sprechen uns nicht an, und dann hören wir Ihnen auch nicht zu. Sie müssen schon sagen, was Sie am Ende …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Die Europäische Union insgesamt, aber auch Deutschland stecken in einer tiefen Krise, und das schon seit dem Jahr 2014. Es ist die andauernde illegale Masseneinwanderung in unser Land, und es ist das Behördenversagen bei der Abschiebung. Deshalb muss Rückführung Chefsache …

Sie können auch auf Nordkorea zeigen, dort gibt es das auch! Doch wie der Begriff „Fernsehen der DDR“ schon zeigt, ist es blanker Unsinn, die heutige Medienlandschaft damit zu vergleichen. Man kann auch an „ARD aktuell“ und der „Tagesschau“ – das ist die wichtigste Sendung dort – einiges kritisieren. Ich bin übrigens auch der Meinung von …

Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Herr Hartmann, dass ich die Zwischenfrage stellen kann. Stimmen Sie mir zu, dass ein Tag wie der 16. Juni nicht der 17. Juni ist (Zuruf von der SPD) und dass es doch sehr schön wäre, wenn die Gedenkveranstaltung, die so wichtig ist - wie Sie es gerade betont haben –, nicht auch in diesen Hallen …

Und warum nicht am 17.?) Ein Selbstverständnis der Völker, sich nicht nur von dem Joch des Sozialismus, der UdSSR zu befreien, sondern auch eine Selbstbestimmtheit anzugehen. Deshalb ist es eine besondere Veranstaltung, die sich einreiht. Im Übrigen, Herr Kirste: Am 17. Juni in Plauen, einer der Städte, die bezeichnenderweise dafür steht …

Das geht halt leider nicht!) Auch wenn unsere politischen Gegner aus durchschaubaren Motiven immer wieder das Gegenteil behaupten: DIE LINKE ist nicht die SED (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Nein, schlimmer!) und wir haben uns auch nie aus der Verantwortung der Geschichte gestohlen. Seit jeher – – (Carsten Hütter, AfD: … ist nicht …! – Zuruf des …

Hallo, Herr Schultze!) Der uns heute vorliegende Gesetzentwurf ist in erster Linie eine Anpassung an gesetzliche Erfordernisse und an die neue Situation von Personalgewinnung an das durch die EU vorgegebene Recht und weitere Entwicklungen. Er hat sicherlich einige positive Seiten, aber ich möchte noch einmal an seine ganze Geschichte …