Sebastian Wippel

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Staatsminister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Habe ich Sie richtig verstanden, dass beispielsweise die Berufsschüler der AOK, die nur in Görlitz beschult werden und aus dem Erzgebirge kommen, jetzt für ihre Berufsschulblöcke mit dem Plus-Bus aus dem Erzgebirge nach Görlitz fahren sollen oder umgedreht, dass jemand, der den Ausbildungsbetrieb Wacker-Chemie aufsucht und aus Weißwasser kommt, dann auch tagelang mit Bus und Bahn unterwegs sein soll? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Das haben Sie falsch verstanden, das habe ich auch nicht gesagt. Gewissermaßen als Rundum-Sorglos-Paket kommt zum 1. Mai 2023 das Deutschland-Ticket hinzu, welches allen Menschen eine deutschlandweite Mobilität zu einem mehr als fairen Preis bietet. Insbesondere für die im Antrag beschriebene Zielgruppe hat die Staatsregierung die bundesweite Absenkung des Mindestalters für die Moped-Fahrerlaubnis von 16 auf 15 Jahre durchgesetzt. Damit können auch jüngere Auszubildende das Moped für die Fahrt zur Ausbildungsstelle nutzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die primäre Verantwortung für die Ausbildung des Fachkräftenachwuchses liegt allerdings bei der Wirtschaft selbst. Die Wirtschaft nimmt diese Verantwortung sehr ernst. Viele sächsische Ausbildungsbetriebe schaffen bereits Anreize im Zusammenhang mit der Erhöhung der Mobilität der jungen Menschen und leisten finanzielle Unterstützung für ihre Auszubildenden. In einzelnen Fällen – niemand verbietet ihnen das – unterstützen sie sogar den Erwerb eines Führerscheins. Zudem bestehen bereits Förderangebote bei erkennbarer Bedarfslage seitens der Bundesagentur für Arbeit. Im Rahmen der derzeit in Abstimmung befindlichen Ausbildungsgarantie sollen ebenfalls Ansätze zur Mobilitätssteigerung verankert werden. Eine generelle staatliche Förderung kann hingegen nur in Betracht kommen, wenn eine eigenwirtschaftliche Lösung durch Marktteilnehmer nicht möglich ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es klar und deutlich zu sagen: Die Einführung eines Landeszuschusses für den Führerscheinerwerb ist kein nachhaltiger und zielgerichteter Lösungsansatz zur Unterstützung der Auszubildenden. Im Interesse der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwendung von Haushaltsmitteln soll eine Förderung Mitnahmeeffekte ausschließen. Im Antrag wird hingegen vorgeschlagen, mit dem Füllhorn übers Land zu gehen und jedem Auszubildenden in Stadt und Land mit einem vergleichsweise hohen Betrag den Fahrerlaubniserwerb zu fördern. Dies würde unter anderem auch jenen Auszubildenden zugutekommen, die ihren Ausbildungsplatz bequem zu Fuß, mit dem Moped oder mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichen können. Mit einem Wort zusammengefasst: Das nennt man Gießkannenprinzip. Das viele Geld ist jedenfalls besser angelegt, wenn wir es für die noch bessere Erschließung des ländlichen Raums mit dem ÖPNV und dem Rad verwenden. Zusammenfassend kann man sagen: Der Antrag hat nicht verantwortungsvolles und zielgerichtetes Handeln zum Ziel. Er wirbt vielmehr für ein populistisches Mobilitätsbild, was das Auto in den Mittelpunkt allen Handelns stellt. Die einfachere Wahrheit ist, dass Sie aus ideologischer Verblendung nicht wahrhaben wollen: In Sachsen lässt sich aufgrund der demografischen Entwicklung der Fachkräftebedarf nicht mehr nur durch sächsische Berufsbildungsabsolvierende und Studierende decken. Wir sind darauf angewiesen, qualifizierte Fachkräfte nicht nur im deutschen Inland, sondern auch im Ausland anzuwerben. Alles andere würde der sächsischen Wirtschaft, würde Sachsen als Wirtschaftsstandort schaden und langfristig auch den Wohlstand oder das Wohlergehen der sächsischen Bevölkerung verschlechtern. Darauf sollten wir uns konzentrieren. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass der Rechtspopulismus ein negativer Standortfaktor für unser Land ist. Deshalb verschonen Sie uns mit Anträgen, die nur Pseudolösungen enthalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist auch müßig zu erwähnen, dass dem Antrag auch jeder Vorschlag für eine Gegenfinanzierung fehlt. Im Gegenteil, ich fand es interessant, dass Ihr Fraktionsvorsitzender heute früh etwas ganz anderes gefordert hat. Sie sollten sich vielleicht mal abstimmen, welche Linie Sie verfolgen. Als es heute früh um die Frage der Entwicklungszusammenarbeit ging, hat der Fraktionsvorsitzende Urban sich hingestellt und gesagt, die Aufgabe des Freistaates Sachsen ist, mit Steuermitteln nur Staatsaufgaben zu finanzieren. Das sollten Sie jetzt einmal checken. Ich meine, ich teile Ihre Aussage nicht, aber Sie sollten sich untereinander mal verständigen, wo es denn passt. (Jörg Urban, AfD: Wo ist der Widerspruch?) Da müsste man mal in die Definition schauen, was Staatsaufgaben sind, nicht nur so reden, wie es in Ihre jeweilige Argumentation gerade passt. (Jörg Urban, AfD: Das war wohl eine Luftnummer!) Ich möchte Sie daher bitten, dem Vorschlag, der nicht nur von falschen Annahmen und Kausalitäten ausgeht, sondern auch nicht geeignet ist, die angeblich verfolgten Ziele unter effektivem Einsatz von Landesmitteln zu erreichen, nicht zuzustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN)