Sebastian Wippel

Nein, Frau Präsidentin. – Die CDU betreibt Augenwischerei. Forderungen nach einer Einwanderungsagentur wie von Friedrich Merz oder nach Fachkräfteprogrammen wie von Michael Kretschmer sind der völlig falsche Ansatz, solange der ungeregelte Massenzustrom nach Deutschland anhält und Hunderttausende Ausreisepflichtige in unserem Land leben. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen keine weitere Migration, sondern wir brauchen Re-Migration all jener, die unser Land nach Recht und Gesetz verlassen müssen. Re-Migration entlastet die Sozialkassen, den Wohnungsmarkt, die Polizei und die Staatsanwaltschaften. Re-Migration entlastet die Ausländerbehörden, die Krankenkassen und die Bürger vor Ort. Re-Migration steigert die Sicherheit objektiv und subjektiv. Sie entlastet die Schulen, die Lehrer und die Schüler. Re-Migration entlastet alle wertschöpfenden Steuerzahler in diesem Land. Mit dem Geld, das wir dann einsparen, können wir unsere Infrastruktur ausbauen und erhalten. Wir können mit dem Geld, das wir einsparen, den Leuten im Ausland helfen, wo sie die Hilfe brauchen – aber nicht hier in unserem Land. (Beifall bei der AfD) Wir werden auf diese Art und Weise unseren Wohlstand steigern, statt dass er durch steigende Inflation immer weiter sinkt, wie wir es mittlerweile seit Jahren erleben. Wir brauchen zur Durchsetzung dieses Rechts in letzter Konsequenz einen Re-Migrationsbeauftragten. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir brauchen keine Worthülsen wie „Rückführungsoffensive“, wie es die Ampelregierung in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat. Wir brauchen keine Worthülsen und kein Gerede von „nationaler Kraftanstrengung bei der Abschiebung“, wie es die CDU-Kanzlerin damals vor sich hergetragen hatte, wenn am Ende sowieso nichts kommt. Sie zeigen jeden Tag, was von diesem leeren Geschwätz zu halten ist. Statt Worthülsen zu produzieren, kümmern Sie sich um die Res publica, um Ihr Volk, um unser Land zuerst! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Wippel für die AfD-Fraktion. Für die CDUFraktion jetzt Herr Unger, bitte. (Timo Schreyer, AfD: Jetzt kämpft er um einen Ministerplatz! – Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD – Gelächter bei der AfD)