Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Lassen Sie mich bitte noch auf ein paar Punkte eingehen, die in der Debatte angesprochen worden sind. Ich halte es ehrlich gesagt für bezeichnend: Hier wird sehr viel über Humanität und Menschlichkeit geredet; aber finanziert wird es immer mit dem Geld der anderen. (Beifall bei der AfD) Ich stelle Ihnen einmal die Frage: Wie viele tausend Euro von Ihren Diäten geben Sie denn für die Leute aus, die Sie hierher holen? (Zuruf von den BÜNDNISGRÜNEN: Hören Sie doch auf mit diesem Blödsinn!) Eines ist auch klar: Sie tun so, als wäre das Geld da, als würde es wie Manna vom Himmel fallen. Deutschland ist massiv verschuldet. Massiv verschuldet! Es wird sich immer weiter verschulden. Die Geldmenge weitet sich immer weiter aus. Das muss am Ende des Tages wieder zurückgezahlt werden, aber nicht unbedingt als Tilgung, sondern es kommt als Inflation zulasten der nächsten Generation zurück. Sie geben das Geld aus und sagen, unsere Jugend werde sich freuen. Nein, die Jugend weiß noch gar nicht, was auf sie zukommt, und das erleben wir seit Jahren. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD) Dann haben wir noch einen ganz wichtigen anderen Punkt. Herr Unger von der CDU hat es gesagt; Herr Staatsminister hat es wiederholt. Sie sprachen wiederholt von Grenzkontrollen als Ultima Ratio, also als letztes Mittel. Sie haben aber nach wie vor keine Zahl genannt. Da kann ich nur sagen: Die SPD ist offensichtlich zumindest in der Worthülsenproduktion weiter als Sie. Die haben immerhin schon gesagt, wir machen verstärkte Grenzkontrollen; Sie reden aber nur davon, dass wir sie eventuell irgendwann einmal fordern könnten. Wenn Sie aber den Blick in die Kommunen werfen und die Lage vor Ort tatsächlich sehen, wo man nicht mehr weiß, wie die Leute untergebracht werden, müssten Sie längst zu einem Gipfel aufrufen, nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, bilde ich einen Arbeitskreis. Herr Innenminister, Sie haben auch von Ordnung im Sinne von Steuern und Begrenzen gesprochen. Gleichzeitig predigen Sie nach wie vor das Bild der offenen Grenzen. Steuern, Begrenzen und Ordnung heißt auch Abschiebung. Die Abschiebezahlen im vergangenen Jahr betragen noch nicht einmal ein Viertel dessen, was 2019 abgeschoben wurde, sie sind noch nicht einmal auf Vor-Corona-Niveau zurück. Was hat denn Ihre Politik mit Ordnung zu tun? (Beifall bei der AfD –