Sebastian Wippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Es ist Zeit, unser Land an die erste Stelle zu stellen. Denn die Regierungen haben geschworen, die Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Es geht nicht um irgendein Volk, sondern es geht um das deutsche Volk. (Beifall bei der AfD) Wir erleben täglich den offenen Bruch, zum Beispiel bei Annalena Baerbock – der ja egal ist, was deutsche Wähler von ihr denken –, oder wir erleben diesen Bruch durch faktisches Nichtstun. Im Jahr 2022 wurde 244 000 Asylanträge, also fast eine Viertelmillion, in Deutschland gestellt. Im Oktober 2022, als es nicht mehr zu leugnen war, hat die Bundesinnenministerin Nancy Faeser sich dazu bereit erklärt und dafür ausgesprochen, stärkere Grenzkontrollen durchzuführen. Was ist seitdem passiert? – Nichts. Sie ist und bleibt eine Ankündigungsweltmeisterin. Die Bundespolizei arbeitet nur das ab, was kommt. Die Zahlen bleiben nach wie vor hoch. Das Gegenteil passiert: Die Personenkontrollen in Zügen sollen eingeschränkt und am besten abgeschafft werden. Anreize für die Einwanderung in unser Land werden deutlich erhöht. In Zukunft soll schon nach drei bis fünf Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft winken und nicht erst nach acht Jahren wie derzeit. (Roberto Kuhnert, AfD: Genau!) Das läuft dann folgendermaßen ab: Wir haben zuerst die illegale Einreise, dann ein meist unbegründetes Schutzersuchen, dann kommt eine Ausweisung, dann kommt der Nichtvollzug, dann kommt die Duldung – der Spurwechsel – und am Ende die deutsche Staatsbürgerschaft. (Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE: Ja, schön!) Asyl wird für die Einwanderung in unser Land missbraucht und seit 2015 hat sich nichts gebessert. Das Gerede von CDU-Seiten über den starken Staat ist unglaubwürdig, zumindest dann, wenn es sich um Nichtdeutsche handelt. (Zuruf der Abg. Petra Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE) Sie von der CDU und der SPD haben die Grenzen geöffnet. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Der Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth macht auch noch Werbung für den Spurwechsel und findet ihn sehr gut. (Beifall des Abg. Albrecht Pallas, SPD,