Sebastian Wippel

Das ist ein Verfassungsgrundsatz! Sie haben einen Eid geschworen!) Meine Damen und Herren die Plumpheit der Position des Antragsstellers ist nicht die Haltung der Staatsregierung. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist kein Antrag! – Zuruf von der AfD: Plumpheit!) Wir haben die Frage zu beantworten: Wie gehen wir mit Asylbewerbern nach dem Grundgesetz um? Das ist eine moralisch, ethisch wie auch christlich eindeutige Frage. Wie gehen wir mit Flüchtlingen um, die den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention beanspruchen? Darauf gibt es eine völlig eindeutige Antwort. Wie gehen wir mit den Menschen um, die beispielsweise wie die Ukrainerinnen und Ukrainer aufgrund der Massenzustromrichtlinie der EU zu uns ins Land kommen? Heute sind es glaube ich 64 000. Das ist eine vollkommen unstreitige Feststellung. Alleine diese drei Themen zeigen, dass es keinen Vergleich mit 2015 und 2016 gibt außer, dass wir eine enorme Integrationslast zu schultern haben. Diese Integrationslast hat aber nichts mit der Situation 2015/2016 zu tun, (Sebastian Wippel, AfD: Jetzt kommen Frauen und Kinder! Vorneweg kamen Männer!) weil uns die Ukrainerinnen und Ukrainer mit der Zahl 64 000 in Sachsen unglaublich beanspruchen. Das macht den Druck aus, den wir haben, wenn gleichzeitig etwa 220 000 Menschen auf irregulärem Weg nach Deutschland kommen. Wer das jetzt in einen Topf wirft – – (Sebastian Wippel, AfD: Machen wir nicht!) Ich wende mich ab jetzt nur noch an die Fraktionen und Parteien, die in Berlin und Dresden regieren, weil ich glaube, wir müssen die Situation unter uns lösen, und das können wir auch. Das in-einen-Topf-werfen dieser drei Gruppen plus der Arbeits- und Fachkräftezuwanderung müssen wir ändern. Ich bin nicht der Überzeugung, dass man Menschen, die mit der Motivation Flucht vor Krieg, Vertreibung, politischer Verfolgung oder Bürgerkrieg automatisch zu Arbeits- oder Fachkräften machen kann. Diese Erfahrungen sammeln wir nicht. Deshalb ist es aus meiner Sicht falsch. Daher kommt unsere Strategie, die seit Jahren in der Union gilt: Humanität – das habe ich grade erklärt – und Ordnung. Das Wort Ordnung kommt aus dem deutschen Aufenthaltsund Asylrecht und besagt in der Zielbestimmung steuern und begrenzen. (Zurufe von der AfD: Ja, aber das klappt ja nicht!) Dieses Steuern und Begrenzen habe ich bewertet. Das Asyl- und Aufenthaltsrecht ist noch nie davon ausgegangen, dass wir unbegrenzte Aufnahme schaffen. Das war der Grund, warum wir damals gesagt haben: Lasst uns über einen flexiblen, atmenden Zugangsrichtwert sprechen. Ich bin heute noch überzeugt, dass das richtig wäre. Ich glaube, dass die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler permanent darüber beraten müssten, wie viel Aufnahmefähigkeit und Aufnahmebereitschaft wir haben. Das drücken alle Kommunen aus. Deshalb, meine Damen und Herren, glaube ich, dass ein solcher Richtwert heute noch richtig wäre. Der wäre aber nicht bei null, der wäre bei 200 000, 250 000, 150 000. Wenn du gleichzeitig Zugang aus der Ukraine hast, ist es wahrscheinlich ein kleinerer Wert. Ein Asyl- und Aufenthaltsrecht, das von Begrenzung spricht, muss ein Ziel haben. Dieses Ziel sehe ich bei uns nicht. Ich habe den dringenden Wunsch an die Ministerpräsidentenkonferenz, sich über dieses Thema noch einmal zu verständigen. Was macht Sachsen? (Zuruf von der AfD: Nichts!) Wir erfüllen unsere Pflicht – nicht nach meiner Aussage, sondern nach Aussage der Präsidenten des BAMF und der Bundespolizei; wen soll ich alles aufzählen? – vorbildlich. (Zuruf von der AfD: Es klappt doch nix in diesem Land!) Kein anderes Bundesland verteilt so hervorragend – so die Zitate –, registriert, mit einem kompletten Asylprozess, so besonnen und gepuffert an die Kommunen, wie Sachsen. Die Landesdirektion wurde heute Morgen in einer einstündigen Schaltung beim Ministerpräsidenten mit den Spitzenverbänden der Kommunen in Sachsen über den grünen Klee dafür gelobt, dass jede Kommune in der Lage ist, sich mit der LDS in einem hervorragenden Verfahren auf das einzustellen, was auf sie zukommt und dass sie Asylbewerber verteilt bekommen, die komplett durchregistriert und bei denen alle Erstaufnahmeprozesse abgelaufen sind. Meine Damen und Herren, ein besonderer Dank an alle Ausländerbehörden in Sachsen, die Landesdirektion und die Ehrenamtler, die das tun. Wer „Deutschland den Deutschen“ ruft, ist nicht bei der Mehrheit der Menschen in diesem Land. Die Ehrenamtler und Vereine in den Kommunen, die das alles im Jahr 2022 gestemmt haben, senden uns die Signale: Es kann nicht mehr lange so weitergehen. Daran arbeiten wir. Aber sie haben es gemeistert. An den 0,3 %, die vor Rathäusern dummes Zeug erzählen, orientieren wir uns nicht. Das ist nicht Sachsen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Zuruf des Abg. Torsten Gahler, AfD) Deshalb bin ich – man sagte zu mir bei dem SachsenSofa, ich sei so gereizt – nicht gereizt, sondern einer muss es richtigstellen. Die ABH stehen nicht hier, die haben kein Rederecht. Aber ich muss den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen einer ABH Chemnitz, die nenne ich bewusst, sagen, dass sie einen super Job machen. Es muss einmal gesagt werden, dass das so ist. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Sachsen ist gut und macht es nach dem, was die Externen sagen, hervorragend. Zum Flüchtlingsgipfel: Wir hatten zwei. (Thomas Thumm, AfD: Wir brauchen keine Kaffeerunde, wir brauchen Maßnahmen!) Nein, die Ergebnisse sind nicht der Rede wert. Aber ein Ergebnis, das aus Sachsen kommt, will ich nennen. Wir haben vorgeschlagen, dass endlich eine Kommission eingerichtet wird, die den Bund dazu zwingt, mit den Kommunen permanent in direktem Austausch zu sein. Dieser Vorschlag wurde aufgenommen. Wir haben jetzt eine Kommission mit vier Unterarbeitsgruppen, die sich mit allen relevanten Themen beschäftigt. Wir haben die Finanzfrage nicht geklärt. Dabei ist der Bund spröde und sperrig. Deshalb sage ich: Wir müssen miteinander reden. Bei den Immobilien hat der Bund nichts Neues geboten. Wir bekommen zum dritten Mal die gleiche Liste vorgelegt, welche Liegenschaften noch zur Verfügung stünden. Da haben wir nichts. Meine Damen und Herren, bei der Begrenzung des Zuzugs gibt es schnell wirkende Mittel. Ich schaue noch einmal in die Mitte dieses Raume und gefühlt in die Mitte des Raumes im Parlament in Berlin. Vielleicht können sich die Grünen doch einen Ruck geben und mit uns aus der Regierungsverantwortung heraus in Berlin die Frage klären: Ist es nicht doch diskutabel, die Maghreb-Staaten und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären? (Beifall bei der CDU und der AfD) Es reicht das Wiederaufsetzen im deutschen Bundesrat. Frau Čagalj Sejdi, wenn ich über Grenzkontrollen spreche, und die halte ich ab einem bestimmten Punkt als Ultima Ratio für notwendig, dann spreche ich nicht über eine pauschale Zurückweisung nach § 18 Abs. 1 Nr. 2. Aber ich rede davon, dass man an der deutschen Grenze Menschen zurückweisen könnte, die nach den Dublin-Übereinkommen schon anderenorts einen Antrag gestellt haben. Wir könnten Menschen zurückweisen, die kein Asyl bei uns hier beanspruchen, sondern in andere Länder durchreisen wollen. Wir könnten Menschen zurückweisen, die eine Wiedereinreisesperre haben. Wir würden aber nicht pauschal zurückweisen. Verstehen Sie, es gibt Maß- und MitteLösungen. Wenn wir die Lösungen in der Mitte zusammen nicht finden, dann haben Sie das da. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung –