Sebastian Wippel

Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich mache es einmal kurz. Ich muss einfach darauf eingehen. Sind die Zuständigkeiten zersplittert? Ja, sie sind zersplittert. Sie sind nämlich örtlich zersplittert. Nun ist eine Drohne aber eine Sache, die in Bewegung ist. Sie macht nicht Halt an einem Gartenzaun oder Zaun …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Sachsen ist bei der Drohnenabwehr faktisch blank. Der Vorfall am Flughafen in Leipzig hat wirklich schlaglichtartig gezeigt, wo hier die Defizite sind. Stundenlang befindet sich dort eine Drohne quasi auf dem Flughafengelände, ohne dass irgendeiner es mitbekommt. Nach dem …

Das habe ich mir vorhin schon genommen, sehr geehrter Präsident.

Ich warte, bis das Wasserglas da ist. – Danke schön.

Völlig aus dem Thema gerissen! – Weitere Zurufe AfD) Aber zurück zum Antrag. Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist klar, es haben sich nicht nur Extremwetterereignisse verstärkt, sondern auch die sicherheitspolitische Lage in diesem Land hat sich drastisch verändert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt uns gerade, dass …

Das würde jetzt peinlich werden!)

Das Ende von Böhmermann!) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist wahrlich nicht alles perfekt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Über Strukturen und Reformen müssen wir streiten – sachlich und auf dem Boden unserer Verfassung. Das tut die AfD nicht, weil sie dort nicht steht. (Thomas Thumm, AfD: Das legen Sie doch überhaupt nicht …

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Lippmann, können Sie mir helfen (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ich kann Ihnen nicht helfen, das kann ich Ihnen schon sagen! – Heiterkeit Rico Gebhardt, Die Linke, und Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) und das Problem aufklären? Sie haben das Beispiel gebracht mit dem Segelflugzeug, weil …

Jetzt vergleichen Sie Äpfel mit Birnen! Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!) Der wissenschaftlich nachgewiesene AfD-Impf-Gap geht einzig und allein Ihnen zulasten und Sie müssten dazu wirklich sehr demütig die Klappe halten. (Beifall Die Linke –

Wer hat denn das alles beschlossen?) Die Ankündigungen von GSK sind aber noch in einem anderen Hinblick besorgniserregend: Es geht um die Resilienz Europas im Hinblick auf die Versorgung mit kritischen Pharmaprodukten. Zwar gibt es noch weitere Hersteller von Grippeschutzimpfstoffen in Europa, doch die Bündelung der Produktion auf …

Danke. (Beifall AfD – Zuruf Martin Modschiedler, CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten am Mikrofon 7 Herrn Abg. Wippel mit einer Kurzintervention. Möchten Sie darauf antworten, Herr Staatsminister? – Nein. Dann erteile ich jetzt für das Schlusswort der Fraktion Die Linke das Wort. Herr Abg. Nguyen; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte gern von dem Instrument der Kurzintervention Gebrauch machen. Es geht um den Redebeitrag von Herrn Staatsminister Schuster. Wir haben festgestellt, dass quasi alles das, was Sie jetzt als große Errungenschaften verkaufen, Dinge sind, die wir als Alternative für Deutschland schon seit über zehn …

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Herr Innenminister Schuster, Sie haben jetzt eine Menge Aspekte gebracht, auf die ich teilweise eingehen möchte. Sie verkennen eine Sache: Diese ganze Geschichte basiert auf zwei Irrtümern. Irrtum eins: Das Gutachten des Landesamtes für Verfassungsschutz, welches die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Erwartungsgemäß haben wir jetzt eine ganze Menge gehört, und mir ist völlig klar, dass Ihnen unsere Ausführungen zu den Erlassen bisher gefehlt haben, weil ich in der ersten Rederunde natürlich nichts dazu gesagt habe. Das, was jetzt hier von Ihnen gekommen ist – in trauter …

Gewaltbereite Menschen prägen nicht die Alternative für Deutschland!) Demgegenüber stehen zum einen die gesetzgeberische Wertung, welche den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor der Freiheit des Einzelnen priorisiert und den Besitz von Waffen als Gefahr einstuft, der nur durch den Nachweis von Zuverlässigkeit und …

Seit Beginn seiner Amtsführung ist der Blick des Innenministers gegen rechts gerichtet, also gegen Bürgerliche, Konservative, Nationale und Nationalliberale. Schauen wir mal zurück: Auf der Sitzung des CDU-Kreisverbandes Meißen in Riesa am 4. April 2023 gab es mal so einen kleinen Diskussionseinwurf des stellvertretenden …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Mahatma Gandhi hat einmal gesagt: „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich […]“ (Albrecht Pallas, SPD: Geht’s 'ne Nummer kleiner?) Klarheit zu schaffen und die Richtung, wohin es geht, auszuloten, dann lassen Sie uns in die Diskussion …

Herzlichen Dank. An dieser Stelle möchten wir einige Dinge aufgreifen, die auch in der Anhörung angesprochen worden sind, zum Beispiel, dass den Ortspolizeibehörden gewisse Rechte zugestanden werden, damit Personen, die sie in Gewahrsam genommen haben, gefesselt zu einer Polizeidienststelle gebracht werden können usw. – also …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Zu diesem Änderungsantrag gibt es ein paar Dinge zu sagen. Einiges habe ich bereits in meiner Rede angesprochen, gerade was den Taser angeht. Werte Damen und Herren von der CDU! Dass Sie diesem Änderungsantrag nun zustimmen wollen, bedeutet, dass Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wir kennen alle Fälle, in denen es zu schlimmen Verbrechen kommt. Ein solcher Fall ist zum Beispiel der schlimme Anschlag in Magdeburg auf dem Weihnachtsmarkt. Er hat damals sechs Tote gefordert und Hunderte Personen körperlich und seelisch verletzt. Nachdem jetzt klar ist, …