Sebastian Wippel

Seit Beginn seiner Amtsführung ist der Blick des Innenministers gegen rechts gerichtet, also gegen Bürgerliche, Konservative, Nationale und Nationalliberale. Schauen wir mal zurück: Auf der Sitzung des CDU-Kreisverbandes Meißen in Riesa am 4. April 2023 gab es mal so einen kleinen Diskussionseinwurf des stellvertretenden Kreisvorsitzenden der CDU – wahrscheinlich erinnern Sie sich –, der dann sinngemäß zu diesen Äußerungen von Ihnen, Herr Schuster, führte: Ich hoffe, Sie akzeptieren, dass ich als Zugereister Ihnen sage, Rechtsextremismus ist wie ein Krebsgeschwür mit Metastasen im ganzen Land. Bei Ihrer Amtsübernahme haben Sie angekündigt, den Verfolgungsdruck zu steigern, es allen so schwer wie möglich zu machen und auch als Partei lasse sich da – in Anführungsstrichen, Zitat – „zusammen was reißen“, und zwar durch eine eindeutige politische Haltung. (Albrecht Pallas, SPD: Damit gestehen Sie es ja ein, dass Sie verfassungsfeindlich sind!) Neben Herrn Schuster saß der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes der CDU, der die Brandmauer für realitätsfremd hält. Sie wussten das natürlich und wurden noch etwas deutlicher: Die CDU in Sachsen brauche da eine superklare Haltung. Jede Zusammenarbeit mit der vom Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften Partei schließen Sie aus. Jede Zusammenarbeit schließen Sie aus. „An dem Tag, an dem die CDU auch nur erwägt, etwas mit der AfD zu machen, trete ich aus. Ich koaliere nicht mit Verbrechern.“ – Das waren Ihre Worte zu diesem Zeitpunkt. (Thomas Thumm, AfD: Oh!) Die Aussage ist so unbegründet wie auch nicht überraschend. Es war ja bereits 2018 Ihre Linie, noch als Obmann, im Innenausschuss des Bundestages. In der Folge – es kam wahrscheinlich gut an – gab es, wie uns zugetragen wurde, ein Gespräch mit Herrn Seehofer, dass Sie als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Gespräch waren. Gut, am Ende war es dann wohl Herr Haldenwang, der das Amt bekommen hat. Der hat sich mit Frau Faeser auch bestens verstanden. Was dann wohl die bessere Wahl war, das kann jeder für sich selbst entscheiden. Dass es Ihnen aber mit diesen Haltungsfragen sehr ernst ist, die vor allem Ihrer parteipolitischen Haltung entsprechen, das konnten wir auch auf einer Polizeiveranstaltung hören. Dort haben Sie den Anwärtern klar etwas ins Stammbuch geschrieben: Wenn Sie einen Fehler machen, werden wir Ihnen den Rost abputzen. Dann geht es aber weiter. Was wir aber nicht hinnehmen, sind Haltungsfehler. Und jeder weiß, was gemeint ist, auch wenn es nicht explizit ausgesprochen wird. Die entsprechenden Erlasse zum Umgang mit AfD-Mitgliedern sprechen ihre eigene Sprache. Nachdem wir über die Aufgaben und das Thema Neutralität gesprochen haben, betrachten wir, wo Ihre bisherigen Prioritäten gelegen haben, die wir natürlich als falsch einschätzen. Bisher gab es nur eine einzige Priorität, der Sie sich wirklich mit aller Kraft gewidmet haben: Das ist der Kampf gegen rechts und die Deutung des Begriffes durch die Staatsregierung. Auf dem linken Auge sind wir faktisch blind. (Rico Gebhardt, Die Linke: Das glaube ich nicht!) Wir alle kennen die wiederkehrenden Argumente, dass wir nicht viel über die linksextreme und linksterroristische Szene wissen würden. Und da steht die Frage: Warum eigentlich nicht? Wer setzt denn die Prioritäten, auch personell? Wer hat das in den letzten Jahren gemacht? Wer hat die warnenden Hinweise von uns als Opposition regelmäßig in den Wind geschlagen? Seit Jahren ist Leipzig die Hochburg des Linksextremismus. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Aber wir haben keine weiteren Erkenntnisse über diese Szene. Bundeswehr-Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuge von Vermietern, Kraftfahrzeuge von Baufirmen und wiederholt Kraftfahrzeuge von AfD-Mitgliedern werden seit Jahren abgefackelt. Die Schäden gehen in die Millionen. Ergebnisse? – Null. Stattdessen nimmt man den gefährdeten Personen dann auch noch die Erlaubnis zum Führen von Pfeffersprays weg, um sie endgültig wehrlos zu machen, und das, obwohl diese Leute von politischen Gegnern schon tätlich angegriffen worden sind. (Timo Schreyer, AfD: Hört, hört!) Linksterroristische Ereignisse mehren sich in Deutschland, wie wir es Anfang des Jahres gesehen haben, zum Beispiel in Berlin. Erkenntnisse? – Null. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Zum Beispiel verübt diese Vulkangruppe seit Ende der Neunzigerjahre Anschläge. Die Erkenntnisse deutschlandweit, inklusive der Geheimdienste? – Null. Wir wissen, dass die linke Szene kreuz und quer über das Land vernetzt ist. Liegt es an der unfähigen Polizei oder am Mitarbeiter beim Geheimdienst? Na ja, wohl eher nicht. Es lag und liegt an den politischen Verantwortlichen, der Priorisierung und dem Einsatz der Kräfte, sowohl in Berlin als auch hier in Sachsen. Wie viele arbeiten denn im LfV an den Themen Links- oder Rechtsextremismus? Wer setzt denn dabei die Prioritäten? Das macht ja nicht allein der Befehlsempfänger in Person des Präsidenten des LfV. Das ist die politische Leitlinie, die aus dem SMI kommt, dem der Innenminister vorsteht. Die lautet: Alles gegen rechts und alles gegen die AfD. 2012 wurde zum Beispiel eine gemeinsame Datenbank von Bund und Ländern ins Leben gerufen, um Rechtsextremisten zu erfassen. Im Übrigen war das eine sehr gute Idee; das war eine Reaktion auf den NSU-Komplex. In den gesamten Jahren gab es aber auch linksextremistische Straftaten, und die schweren Straftaten steigen ebenfalls seit Jahren. Und jetzt, im Jahr 2026, ist man zu der Erkenntnis gekommen, eine Datenbank „Linksextremisums“ anzulegen. Gab es vorher derartige Initiativen von Ihnen, seit 2012 oder auch danach? Mir ist jedenfalls keine bekannt. Im Gegenteil: Der Antifa wurde noch Mut zugesprochen, nachdem es 2024 zu absolut zu verurteilenden Angriffen auf rote und grüne Politiker im Rahmen des Wahlkampfs kam. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Bei der Demonstration am Pohlandplatz nahmen Herr Schuster und Herr de Maizière teil. Es gab auch Statements von Politikern aus dem gesamten rot-rot-grünen Lager. Herr Schuster, Sie sagten damals: „Ich sage es Ihnen ganz offen, auch wenn das hier wie ein SPD- oder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Parteitag aussieht: Ich fühle mich hier richtig.“ (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, was ist daran falsch?) Man kann das so sehen, das ist auch in Ordnung, wenn man im tatsächlichen Arbeiten praktische Neutralität üben würde. (Zuruf Martin Modschiedler, CDU) Aber wo waren Sie denn, als es gegen die AfD und deren Vertreter ging? Egal, ob es körperliche Angriffe, Farbanschläge oder Sachbeschädigungen waren. Wo war da die Anteilnahme? Fehlanzeige! Wenn es gegen die AfD geht, dann sind Sie auch gern mit der antifaschistischen Aktion Seite an Seite. Nur mal zur Erinnerung: Die antifaschistische Aktion ist die Nachfolgegruppe des von der SPD verbotenen Roten Frontkämpferbundes, der von Ernst Thälmann seinerzeit aufs Gleis gesetzt wurde und nach wie vor besteht. Und es ist Ihnen im Übrigen auch völlig egal, ob die Antifa nun linksextremistisch ist oder durch einzelne Staaten als terroristische Vereinigung eingestuft wurde. Ich finde, das haben die völlig zu Recht gemacht. Noch ein Zitat aus Bautzen vom 27.01.2024: „24 Stunden und sieben Tage die Woche arbeiten meine Polizisten und Polizistinnen, Staatsschützer und Verfassungsschützer für unsere Demokratie. Ich darf Ihnen stellvertretend für die sagen: Zehntausende, Hunderttausende Verfassungsschützer auf den Straßen, die denen zurzeit helfen, so wie Sie, das gab es noch nie. Das ist Verfassungsschutz.“ Dabei war Ihr Blick auf die Antifa-Banner vor und neben Ihnen gerichtet. Sie haben dabei ganz deutlich als Innenminister gesprochen, nicht als Parteipolitiker; denn als Parteipolitiker haben Sie ja nicht Zehntausende, Hunderttausende Verfassungsschützer. (Thomas Thumm, AfD: Hört, hört!) Wir erinnern uns: Wie kam es denn eigentlich dazu? Seinerzeit inszenierte das staatlich bezahlte Correctiv die Lüge von der neuen Wannseekonferenz mit angeblichen Fantasien von Massendeportationen Millionen deutscher Staatsbürger. In der Folge riefen dann etliche staatlich bezahlte Institutionen zu Massendemonstrationen auf, bei denen die Regierungsvertreter eifrig vorangingen, so wie seinerzeit auch Sie. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Regierung finanziert Märchenerzähler, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja, die sitzen hier!) die den Grund von Demonstrationen der Regierung gegen die Opposition liefern. So etwas kennt man sonst nur aus autoritären Systemen. Oder ganz aktuell, nur ein paar Tage zurückgeblickt: Wir hatten einen Überfall von 20 Leuten aus der Antifa-Szene in der Dresdner Heide auf zwei 15- Jährige. Es ist völlig egal, wer das war und warum. Symbole der Antifa wurden auf die Körper von denen geschmiert und die beiden wurden – auf gut Deutsch – verdroschen. Gab es ein Statement von Ihnen? Ich habe nichts gehört. Wir hören den Rest nachher. (Starker Beifall AfD)