Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Zu diesem Änderungsantrag gibt es ein paar Dinge zu sagen. Einiges habe ich bereits in meiner Rede angesprochen, gerade was den Taser angeht. Werte Damen und Herren von der CDU! Dass Sie diesem Änderungsantrag nun zustimmen wollen, bedeutet, dass Sie wirklich eine Errungenschaft hinten herunterfallen lassen, eine Sache, für die Sie lange gekämpft haben. Das ist ein ziemlich fauler Kompromiss. Was Herr Rudolph vorhin in der Begründung dazu gesagt hat, also warum er das streichen möchte, war für mich absolut nicht überzeugend. Selbstverständlich ist das mit einem Ausbildungsaufwand verbunden. Aber wenn wir die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, heißt das nicht, dass es morgen flächendeckend vorhanden ist, sondern dass man anfangen kann, daran zu arbeiten und die Einführung Stück für Stück umzusetzen. Solche Pilotprojekte braucht man nicht. Es gibt in Deutschland genug Bundesländer, die das schon erfolgreich machen. Unser Erfahrungsschatz wäre eher bei der Ausbildung selbst zu suchen. Für mich ist es einigermaßen überraschend, dass das BSW erst im Ausschuss einen umfangreichen Änderungsantrag vorlegt. Man könnte meinen: Okay, das war nun der Kompromiss. Doch dann geht es ins Plenum, und es kommt der nächste riesige Änderungsantrag. Es ist relativ wenig Zeit, sich dort hineinzufinden, da man erst auf die Beschlussempfehlung warten muss, um die Änderungen am Ende des Tages nachvollziehen zu können. Das ist kein guter parlamentarischer Umgang, der hier gepflegt wird. Vielleicht ist es ein Stück weit Unentschlossenheit; ich weiß es nicht. Ich sage es in Richtung CDU: Sie hätten das nicht haben müssen. Hätten Sie mit uns geredet, hätten wir vielleicht ein besseres Gesetz auf den Weg gebracht. Aber wenn man die Gespräche überhaupt nicht sucht und es in seinem Koalitionsvertrag direkt ausschließt, gemeinsame Mehrheiten zu finden, müssen Sie eben solchen Änderungsanträgen zustimmen. Ich halte ihn für nicht gut, und wir werden ihn ablehnen. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wippel sprach für die AfD-Fraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BSW, Drucksache 8/7417. Wer diesem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung. Viele Gegenstimmen, aber die Jastimmen waren in der Mehrheit; somit ist diesem Änderungsantrag zugestimmt worden. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag, zum Änderungsantrag der Fraktion AfD, Drucksache 8/7455. Kollege Wippel bringt diesen nun ein.