Sebastian Wippel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Sachsen ist bei der Drohnenabwehr faktisch blank. Der Vorfall am Flughafen in Leipzig hat wirklich schlaglichtartig gezeigt, wo hier die Defizite sind. Stundenlang befindet sich dort eine Drohne quasi auf dem Flughafengelände, ohne dass irgendeiner es mitbekommt. Nach dem Erkennen braucht es dann noch 23 Minuten, bis die ersten Kräfte da sind. Insgesamt braucht es 33 Minuten, bis auch noch der Luftraum gesperrt ist. Ich sage es einmal ganz klar: In dieser Zeit hätte alles passieren können, alles. Stundenlang hätten sich die Täter austoben können. Trotzdem haben sich Herr Schuster und Herr Dobrindt lobend vor die Bundespresse gestellt und gesagt: Hier ist alles super gelaufen, schnell, professionell – wir sind zufrieden, unsere Wege haben funktioniert. Ich wiederhole: Es hätte alles passieren können. Meine Bewertung dazu ist ziemlich eindeutig. Wenn das alles nach Plan gelaufen ist, dann war Ihr Plan ein ziemlich schlechter Plan. Wir müssen uns die Lage natürlich einmal ansehen. Die Lage hat sich verändert. Drohnen sind eine neue Dimension. In der Vergangenheit war es ja nun so: Die Polizei bewegt sich nach vorne, nach hinten, nach rechts und nach links, vielleicht noch in den Keller oder ein paar Etagen nach oben, aber meistens eben doch ziemlich erdverbunden. Wir haben keine Wirkmittel in Richtung Luft. Tatsache ist aber, dass Drohnen heutzutage eben zum Leben dazugehören. Man kann damit genauso Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begehen, zum Beispiel im normalen Straßenverkehr. Doch 98 % der Drohnen, die im Land unterwegs sind, sind völlig harmlos; das ist überhaupt gar kein Problem. Menschen nutzen sie in ihrer Freizeit. Aber natürlich können diese neuen Mittel und Methoden eben auch von Kriminellen eingesetzt werden, etwa um Tatorte auszuspionieren: Wann ist ein Wachschutz da, wann ist er nicht da? Dann kommt man irgendwann passend. Die linksextreme Szene macht das ja auch ganz gut, wenn es darum geht, irgendwelche Anlagen zu blockieren. Haben wir alles schon erlebt, wurde schon gemacht. Finde ich ja gut, dass man das jetzt auch vonseiten der GRÜNEN verhindern möchte – vielleicht aber auch nicht, wer weiß. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Doch!) Natürlich werden Drohnen auch zur Spionage eingesetzt, für Wirtschaftsspionage – ein ganz großes Problem auch hier in Deutschland. Und sie können eben auch von Terroristen oder von fremden staatlichen Akteuren eingesetzt werden, als Wirkmittel in einer hybriden Kriegsführung. Aber, wie gesagt, 98 % der Drohnen sind friedlich. Von den Drohnen, die unterwegs sind, kann man aktuell etwa 98 bis 99 % detektieren. Nur der Staat kann es eben nicht. Am Flughafen in Leipzig war man angewiesen auf DHL – gut, deren Technik war zu veraltet, deswegen konnten sie es dann tatsächlich auch nicht. Wäre die Polizei vor Ort gewesen und hätte durch den Blick in den Himmel vielleicht festgestellt, dass dort eine Drohne ist, dann wäre sie draußen herumgefahren, hätte irgendjemand mit einer Fernbedienung in der Hand gesucht und hätte gesagt: Na, finden wir den, finden wir ihn nicht? Wenn sie ihn nicht finden, schreiben sie einen Zettel, geben den Zettel ab und machen eine Meldung nach oben – herzlichen Glückwunsch. Das wirksamste Mittel am Leipziger Flughafen war die Geheimwaffe Deutschlands: der Busfahrer. Nun gut, die Einstellung von ganz vielen Busfahrern ist sicherlich nicht das Mittel der Wahl, zu dem wir schreiten sollten, sondern wir müssten erst einmal anfangen, zu detektieren. Wenn wir die Drohnen jetzt aber flächendeckend detektieren – was, wie gesagt, kein Problem ist –, haben wir aktuell gar kein Mittel, um einzugreifen. Dann weiß ich: Es ist etwas in der Luft. Irgendjemand macht eine Meldung; die Polizei ist unterwegs. Was macht sie dann? So lang sind die Arme nicht. Abschießen mit Schrotflinten ist auch schwer möglich – das kann man ja mal machen, aber auf ein Ziel zu schießen, das sich im Zweifelsfall mit 170 km/h bewegt, ist eine ganz schwierige Angelegenheit. (Zuruf Peter Wilhelm Patt, CDU) Die Drohnenabwehr steckt in den Kinderschuhen – gerade hier in Deutschland, aber eben nicht nur in Deutschland. In anderen westeuropäischen Ländern ist es sicherlich ähnlich. Aber in Sachsen sind wir eben bei den ganz kleinen Kinderschuhen. Seit anderthalb Jahren arbeitet die Regierung an einem Konzept. Es gibt keine Daten für dieses Konzept, es gibt keine Fakten. Wir wissen überhaupt nicht, was in der Luft passiert. Es gibt keine klaren Zuständigkeiten. Zwar gibt es klare Zuständigkeiten, aber die sind derart zersplittert, dass keiner weiß, wer am Ende wirklich zuständig ist. Wenn Unbekannte verantwortlich sind, ist es nicht verwunderlich, dass ich für dieses seit anderthalb Jahren erarbeitete Konzept keine Evaluation habe. Wir wissen nicht, ob es funktioniert oder nicht. In der Praxis hat uns der Test gezeigt, dass es nicht funktioniert. Die Leistung in Sachsen bei der Drohnenabwehr ist nicht ausreichend. Der Auftrag ist unklar, die Lage ist unklar, und die Zuständigkeiten sind zersplittert, aber unsere Regierung prüft sie. Das konnten wir den Antworten auf diverse Anfragen verschiedener Fraktionen entnehmen. Man prüft fortlaufend. Das ist das Zauberwort der Regierung. Gut wäre es, wenn man ins Handeln kommen würde. Ein paar Vorschläge unsererseits: Erstens. Es braucht einen klaren Auftrag. Dieser Auftrag lautet: Es ist etwas in der Luft, und das Ding muss runter, wenn es dort nicht sein darf. Zweitens. Ich brauche eine klare Zuständigkeit. Diese klare Zuständigkeit sehe ich bei der Abwehr in erster Linie nicht beim Land, sondern beim Bund. (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Diese Zuständigkeit muss zum Bund, weil – Herr Pallas, gute Frage – ich eine flächendeckende Überwachung des Luftraums brauche. Dafür brauche ich bundesweit einheitliche Systeme, die vergleichbare Daten erzeugen und deren Daten am Ende massenhaft ausgewertet werden können. Wir haben Anfragen gestellt: Was haben wir für Drohnenvorfälle gehabt? Im vergangenen Jahr wurden gut zwei Dutzend – 21 Fälle – gemeldet. Die Welt ist in Ordnung, das ist ein Randphänomen. Das kann mir aber keiner erzählen, dass das die Realität ist. Wir haben schlicht und ergreifend keine Ahnung von dem, was in der Luft passiert – bzw. der Staat hat keine. Ich sage Ihnen eine Zahl, dann können Sie mit den Ohren schlackern: Allein in Bautzen gab es in den vergangenen 25 Wochen 6 000 Drohnenbewegungen in der Luft. Darunter waren eine ganze Reihe Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Es wurden Bereiche überflogen, die nicht überflogen werden dürfen. Das können Sie von Bautzen und dem kleineren Umkreis auf ganz Sachsen und Deutschland hochrechnen. Das sind Massen an Bewegungen, genauso wie im Straßenverkehr. Das ist die nächste Forderung: Wir brauchen ein klares, einheitliches Echtzeitlagebild. Wir brauchen eine Klarstellung, was die Erlaubnisfreiheit von Drohnen angeht. Bei diesen bis 249 Gramm schweren DJI-Drohnen geht es nicht um das zulässige Gesamtgewicht wie beim Auto, sondern um das tatsächliche Gesamtgewicht. Diese Erlaubnisfreiheit muss abgeschafft werden. Es wird nicht berücksichtigt, dass Drohnen heute das Doppelte und teilweise mehr als ihres eigenen Gewichts tragen können. Habe ich also eine 100-Gramm-Drohne und hänge noch 200 Gramm dran, dann habe ich die 249 Gramm überschritten. Die Daten, die die Drohne absendet, sagen mir nicht, ob etwas dranhängt. Für mich sieht sie aus wie eine kleine, ungefährliche Drohne. Daran kann aber alles hängen: von der Kamera über einen Apfel oder ein Verbandspäckchen bis zu einer Handgranate oder Ähnlichem. Deshalb muss die nicht meldepflichtige Erlaubnisfreiheit für Drohnen entfallen, damit alle Drohnen detektiert und die faulen Äpfel von den erlaubten Drohnen unterschieden werden können. Wir brauchen außerdem eine Trendanalyse. Für uns ist das neu. Wir schauen, was in der Welt passiert, und versuchen, den Trends hinterherzulaufen. Das werden wir als Freistaat Sachsen allein nicht schaffen. Wenn alle Bundesländer so vorgehen, werden wir der Entwicklung immer hinterherhinken. Das Konzept ist seit anderthalb Jahren in der Bearbeitung. In dieser Zeit hat sich die Drohnentechnik dreimal weiterentwickelt. Wir haben bereits die dritte Generation. Eine Generation ist maximal ein halbes Jahr aktuell. Dann gibt es neue Versionen, für die wir neue Technik brauchen. Um das zu erkennen, brauchen wir eine Gruppe Weiterentwicklung, die die Lage analysiert, damit wir die Trends kennen und wissen, was in Zukunft auf uns zukommt. Experten gibt es in der freien Wirtschaft und in den Ländern, in denen Drohnen getestet werden, sowohl in Russland als auch in der Ukraine. Wenn wir Herr der Lage werden wollen – ich denke, das wollen wir alle –, dann müssen wir ins Handeln kommen und aufhören, ständig nur zu prüfen. Herr Schuster hat mit seiner Staatsregierung zu dem ursprünglich vorgelegten Antrag Stellung genommen. Wir hätten uns fast blenden lassen, das gebe ich zu. Es klingt schön. Dort stehen Formulierungen, wonach konzeptionelle Grundlagen Bestandteil des Regelbetriebs bei der Polizei seien. Das klingt, als hätte man einen Plan. In der Praxis ist es so: Der Streifendienst ist unterwegs und weiß nicht, wo die Flugverbotszonen sind oder wie der rechtliche Rahmen aussieht. Was ist erlaubt, was ist nicht erlaubt, was sind Straftaten? Einiges kann man klar erkennen, etwa einen gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr, wenn jemand direkt auf ein Flugzeug zusteuert. Es gibt aber eine Menge Ordnungswidrigkeiten, die kein Mensch kennt. Es mangelt an der Fortbildung. Wir haben keine Daten zur Verfügung, und niemand wertet die Daten zu Flügen aus. Herr Wähner, ich habe vorhin gehört, wie Sie sich das als CDU vorstellen. (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Sie sagen: Wenn einer heute über dieser Anlage ist und morgen einer über jener Anlage ist, (Albrecht Pallas, SPD: Stimmen Sie eigentlich zu?) dann krankt das ganze Ding schon daran, dass Sie nicht wissen, wer heute über dieser Anlage ist und wer morgen über jener Anlage ist. Wenn ich keine Daten habe, stelle ich keine Ausspähungen fest, ich stelle keine Spionage fest, und ich stelle auch keine Sabotage fest. Außer, wenn es geknallt hat, dann stelle ich das fest. Mein zweites Beispiel für die Schwäche der Antwort auf den Antrag ist die Drohnenabwehr. Diese kommt zum Einsatz, wo fachlich der Nutzen am höchsten ist. Damit ist die Drohnenabwehrgruppe unserer sächsischen Polizei gemeint. Es sind neun Leute, die das machen, das ist kein Staatsgeheimnis. Wo werden die eingesetzt? Dort, wo ein Staatspräsident kommt oder eine große Veranstaltung stattfindet. Aber wie die Lage in der Fläche des Landes aussieht, wissen wir nicht. Damit sind wir wieder bei dem Punkt: Ohne Detektion komme ich nicht zu einer Analyse und damit auch nicht zu einer Aufklärung darüber, wer am Boden ist und wer etwas im Schilde führt. Deshalb führen diese schlaglichtartigen, punktweisen Erkenntnisse zu Fehlschlüssen und möglicherweise dazu, dass ich meine Einsatzkräfte falsch einsetze. In der jetzigen Situation kann ich an der einen Stelle ablenken, Hinweise streuen und an der anderen Stelle zuschlagen, weil die Kräfte woanders sind. So bleiben die Urheber im Dunkeln, und die eigentliche Tat wird auch in Zukunft nicht verhindert. Von der SPD kam bereits die Zwischenfrage: Werden wir zustimmen, werden wir nicht zustimmen? (Albrecht Pallas, SPD: Ist das ein Staatsgeheimnis?) Bei dem Anliegen sind wir uns einig. Doch die hier gewählten Ansätze gehen in die falsche Richtung, insbesondere die Vorstellung, in Sachsen bei null anzufangen und gemeinsam mit dem Bund etwas Neues zu entwickeln. Wir sind nicht bei null. Die Technik ist vorhanden und kann deutschlandweit eingekauft werden. Deshalb müsste man den Antrag ablehnen. Wir werden ihn aber nicht ablehnen, da die Hauptzielrichtung richtig ist und wir uns dahinter versammeln müssen. (Albrecht Pallas, SPD: Hört, hört!) Herzlichen Dank. (Beifall AfD)