Sebastian Wippel

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Herr Innenminister Schuster, Sie haben jetzt eine Menge Aspekte gebracht, auf die ich teilweise eingehen möchte. Sie verkennen eine Sache: Diese ganze Geschichte basiert auf zwei Irrtümern. Irrtum eins: Das Gutachten des Landesamtes für Verfassungsschutz, welches die Alternative für Deutschland als gesichert rechtsextremistisch einstuft, ist schlicht und ergreifend falsch, zumindest soweit mir das bekannt ist; denn das überzeugt mich nicht, was dort ist. Zum Rest kann ich nichts sagen, weil ich es nicht kenne. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das heißt ja nicht, dass es falsch ist, nur weil es Sie nicht überzeugt!) – Man kann es ja veröffentlichen, dann können wir auch darüber reden. Nur wenn eine Angelegenheit – – (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Herr Lippmann, Sie können gern Redezeit in Anspruch nehmen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nö!) – Sehen Sie. – Zum nächsten Punkt: Herr Schuster, wenn Sie jetzt sagen, die Beamten sollen den Vorwürfen des Verfassungsschutzes entgegentreten, dann müssen Sie diese Aspekte wiederum kennen. Sie sollen das glaubhaft machen, aber Sie können es nicht einmal ansatzweise tun, weil Sie die Vorwürfe im Detail überhaupt nicht kennen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Also kann ich mich überhaupt nicht, wie es das Bundesverwaltungsgericht möchte, dagegen positionieren. Unter den Voraussetzungen, wie sie sind, ist das eine rechtliche Unmöglichkeit, die da gefordert wird, weil die Tatsachen, auf die ich mich selber berufen kann, mir schlicht nicht bekannt sein können. Nächster Punkt. Sie haben gesagt, es gebe eine Doppelprüfung, um es zu ermöglichen. Diese Doppelprüfung ermöglicht nichts, denn das Ziel ist es, die Waffen zu entziehen. So steht es im Erlass. Wenn sich dann doch einmal jemand anders dazu entscheidet, dann ist es der Oberbehörde vorzulegen, mit dem Ziel der Versagung der Erlaubnis und nicht mit dem Ziel der Ermöglichung, zu sagen, wir reichen Ihnen den goldenen Strohhalm, damit sie dahinkommen. Das heißt, was Sie hier gezeichnet haben, ist ein völlig falsches Bild der eigentlichen Sachlage. Dann ist das selbstverständlich auf eine Einzelentscheidung abgestellt. Jede Waffenbehörde muss das. Sie sagen, die Waffenbehörden ja gar keine Listen von allen AfD-Mitgliedern. Die werden schon irgendetwas gefunden haben, weil sie sorgfältig sind. Deswegen laufen die doch los. (Beifall AfD) Natürlich haben sie die Liste nicht. Was haben Sie denn gemacht? Das Landesamt für Verfassungsschutz hat sich die Listen von allen Leuten genommen, die für die Alternative für Deutschland kandidiert haben, und hat den Waffenbehörden die Namen zugeschickt, mit der Bitte um Prüfung. Nicht die Waffenbehörden haben irgendwelche Auffälligkeiten bei ihren Prüfungen festgestellt. (Beifall AfD) Nichts. Denn bei keinem dieser Fälle, die mir bekannt sind – und ich habe sehr viele davon auf dem Tisch –, ist auch nur ein einziger Vorwurf drin, der über die reine Kandidatur für die Alternative für Deutschland hinausgeht, kein Verstoß gegen irgendetwas, nicht irgendwelche Waffen unsachgemäß gelagert, irgendwelche Verschlussgeschichten nicht eingehalten, irgendwelche Waffen illegal geführt. Nichts. Die Leute haben sich nichts zuschulden kommen lassen. Das ist nämlich genau das, was den Eindruck des Generalverdachts aufwirft. Wenn jemand seinen Waffenschrank offenlässt, wenn er mit der Flinte draußen rumläuft, obwohl er nicht darf – da sind wir doch völlig d'accord. Wer sich nicht an die Gesetze hält, der darf die Waffe halt nicht haben. Da haben auch wir als AfD nichts dagegen. Den würden wir auch nicht verteidigen. Aber wir haben etwas gegen den Generalverdacht gegen die Jäger, gegen die Sportschützen, aber natürlich auch gegen die Beamten und Angestellten. Das Ziel, das dahinter steckt, ist doch völlig klar. Diesen honorigen Leuten – Sie haben es gerade selber gesagt –, die sich seit Jahrzehnten für ihren Sport oder auch in der Jagd engagieren, sollen von heute auf morgen die Waffen weggenommen werden und sie sollen auch daran gehindert werden, sich in Zukunft für die Alternative für Deutschland zu engagieren, anzutreten, auch die, die es heute noch nicht machen. Die wollen Sie weghalten davon, damit die Partei die Mitglieder nicht hat, die Kandidaten nicht hat und natürlich auch die Expertise nicht hat. (Beifall AfD) Das Ziel ist doch ganz klar. Sie wollen uns austrocknen. Darum geht es, und um nichts anderes. Das soll zu einer Schwächung führen. Wer profitiert denn nach Ihrem Glauben davon? Die CDU. Aber ich sage auch dazu etwas. Dazu möchte ich Sie gern zitieren und dann komme ich zum Ende. Sie haben einmal gesagt, wer den politischen Gegner zu Feinden erklärt, könnte unversehens selbst in der Opposition landen. Oder ich zitiere noch einmal ganz zum Schluss Gandhi, und zwar richtig: „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“ Herzlichen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wippel sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der anderen Fraktionen? – Die Staatsregierung? – Auch nicht. Dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen wir jetzt zum Schlusswort. Das Schlusswort hat die AfD-Fraktion. (Sebastian Wippel, AfD: Ist erledigt!) Damit kommen wir zur Abstimmung. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/7321 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich keine, viele Fürstimmen, aber die Gegenstimmen waren in der Mehrheit. Damit ist die Drucksache 8/7321 nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Auferstehen ohne Ruinen – Drucksache 8/7169, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: BSW, CDU, AfD, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der Fraktion BSW als Einreicherin das Wort. Für die Fraktion des BSW spricht zuerst Herr Kollege Nico Rudolph.