Sebastian Wippel

Völlig aus dem Thema gerissen! – Weitere Zurufe AfD) Aber zurück zum Antrag. Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist klar, es haben sich nicht nur Extremwetterereignisse verstärkt, sondern auch die sicherheitspolitische Lage in diesem Land hat sich drastisch verändert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt uns gerade, dass Frieden und Sicherheit in Europa nicht selbstverständlich sind. Hinzu kommen die hybriden Angriffsszenarien, Cyberangriffe, Sabotage, Desinformation und Angriffe auf kritische Infrastrukturen, die beispielsweise in Stromausfälle münden können. Genau deshalb brauchen wir einen starken Bevölkerungsschutz, der gesamtgesellschaftlich getragen, übergreifend verzahnt und wirksam organisiert ist. „Gesamtgesellschaftlich getragen“ bedeutet, wir müssen vor allem die Menschen selbst stärken, nicht um staatliche Verantwortung abzuwälzen, (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) sondern weil eine widerstandsfähige Gesellschaft davon lebt, dass sich Menschen im Falle des Falles gegenseitig helfen können. Das ist gelebte Solidarität – ich weiß, das ist für die AfD ein Fremdwort –, die Basis eines guten Bevölkerungsschutzes. Wenn der Strom ausfällt, wenn das Wasser in der Nacht steigt, dann sind es zuerst die Nachbarinnen und Nachbarn, die nach hilfsbedürftigen Menschen in ihrem sozialen Nahfeld schauen. Es ist übrigens eine Erfahrung aus der Ahrtal-Katastrophe, dass das nicht gut funktioniert hat. Wenn Rettungskräfte noch nicht eingetroffen sind, können Kenntnisse von Nachbarinnen und Nachbarn in Erster Hilfe lebensrettend sein. Dafür brauchen wir aber mehr Wissen über Krisenvorsorge, Erste Hilfe und das richtige Verhalten im Notfall, und zwar bereits in jungen Jahren. Wir brauchen starke soziale Netzwerke vor Ort, und genau dabei setzt dieser Antrag an. Wir brauchen aber auch mehr Kenntnisse über Selbsthilfe und Erste Hilfe sowie über die Strukturen des Bevölkerungsschutzes möglichst von früh an. Deshalb stärkt dieser Antrag die Inhalte der Selbsthilfe und der Ersten Hilfe in der schulischen Bildung. Das ist richtig, da es auch bei jungen Menschen darauf ankommt, früh zu wissen, wie man sich zu verhalten hat, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Die Linke) Aber der Bevölkerungsschutz lebt nun einmal maßgeblich vom Ehrenamt bei den Feuerwehren, beim THW, bei den Rettungsdiensten und bei den Hilfsorganisationen. Diese Kameradinnen und Kameraden sind das Rückgrat des Bevölkerungsschutzes. Sie sind diejenigen, die ausrücken, wenn sich andere zu Recht in Sicherheit bringen. Sie stehen bei Hochwasserereignissen, kämpfen gegen Waldbrände und suchen nach Menschen, wenn ein Unwetter die Infrastruktur ganzer Orte zerstört hat. Auf all das bereiten sie sich in ihrer Freizeit vor, und genau hier setzt dieser Antrag an; denn wir wollen, dass sich deutlich mehr Menschen im Bevölkerungsschutz engagieren. Dafür braucht es eine Optimierung, auch im Bereich der Ausbildung des Bevölkerungsschutzes. Mehr modulare Blockausbildung für den Bevölkerungsschutz kann helfen, die Ausbildung besser mit Beruf und Familie zu vereinen. Darüber hinaus haben wir in den Reihen unserer Bediensteten im Freistaat Sachsen ein riesiges Potenzial an Wissen, an Fähigkeiten und an Engagement, das wir für den Bevölkerungsschutz stärker einsetzen wollen und sollen; denn gerade unsere Bediensteten in der Verwaltung sind nicht nur das Rückgrat unseres Staates, sondern sie können auch ein starkes Rückgrat des Bevölkerungsschutzes sein. Deshalb wollen und müssen wir den Anteil der Staatsbediensteten, die sich im Bevölkerungsschutz ehrenamtlich engagieren, signifikant erhöhen. Das ist eine klare Forderung dieses Antrages. Ich verstehe nicht, wie man behaupten kann, dass in diesem Antrag nichts Sinnvolles stehe. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen den Bevölkerungsschutz zugleich übergreifend aufstellen. Ein modernes Krisenereignis hält sich nicht an Menschen gemachte Grenzen. Leidliche Erfahrungen in Sachsen haben wir zur Genüge gemacht. Ein Stromausfall betrifft die Kommunikation, den Verkehr, die medizinische Versorgung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein hybrider Angriff kann nicht nur digitale Systeme stören und Lieferketten unterbrechen, sondern auch gezielt Unsicherheit erzeugen und Regionen destabilisieren. Deshalb müssen wir die Kommunen unterstützen, die Notfall- und Krisenkommunikationsstrukturen zu stärken und auszubauen sowie abgestimmte Katastrophenschutzkonzepte zu entwickeln. Darüber hinaus muss die Warnung der Bevölkerung sichergestellt sein. Im Ernstfall müssen die Menschen dahin gehend ertüchtigt werden, Desinformationen von richtigen Informationen zu unterscheiden, was besonders in hybriden Angriffsszenarien einer der entscheidenden Punkte sein wird. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden nicht jedes Extremereignis verhindern können, nicht jeden Waldbrand, nicht jeden Cyberangriff und nicht jede hybride Bedrohung. Aber wir können entscheiden, wie gut wir als Freistaat vorbereitet sind. Wenn die nächste Krise kommt, wird die wichtigste Erkenntnis für uns sein: Es kommt auf die Menschen an. Wir halten zusammen, wir sind vorbereitet. Wir wissen, was zu tun ist. Wir können uns auf unseren demokratischen Staat verlassen. Das ist der Kern dieses Antrages, für den ich um Zustimmung bitte. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Lippmann von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Gibt es nach der Aussprache in dieser zweiten Rederunde weiteren Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Somit hat die Staatsregierung die Gelegenheit, das Wort zu ergreifen. – Ich sehe Herrn Staatsminister des Innern, Armin Schuster. Bitte, Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.