Sascha Haas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es in meinen 24 Sekunden ganz kurz. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die CDU nicht weiß, was „vollziehbar ausreisepflichtig“ in der Realität bedeutet, nämlich eben nicht, dass man Menschen in allen Fällen abschieben kann. Vielleicht gehen Sie da noch mal kurz in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wer in Deutschland Schutz sucht, wer hier lebt und arbeitet, zur Schule geht oder eine Ausbildung absolviert, sich einbringt und unsere Regeln achtet, soll wissen: Das Saarland steht zu Humanität, zu Integration und einem fairen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir die Debatte angehört, ich habe mir aber im Vorfeld auch die Pressearbeit und die Social-Media-Arbeit meiner geschätzten Kollegin Jutta Schmitt-Lang angeschaut. Ich muss schon sagen, innerhalb weniger Wochen sind da zwei …

Aller guten Dinge sind drei, Frau Präsidentin. Ich fahre in meiner Rede fort. Die Ministerpräsidentin hat es gesagt: Die Landesmedienanstalt hat ganz andere Aufgaben bekommen. Sie ist eine rechtsanwendende Behörde geworden. Sie vollzieht medienrechtliche Vorschriften. Sie erlässt Verwaltungsakte mit Außenwirkung. Sie ist in sehr …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wie gesagt, ich glaube, die Reaktion der CDU-Landtagsfraktion sagt an dieser Stelle mehr als jedes Wort, das ich dazu noch verlieren sollte. (Beifall von der SPD. - Zuruf der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU).) Süß ist etwas anderes, Frau Schmitt-Lang. Ich finde es nicht süß, wenn man das eigene Verhalten …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich glaube, die Reaktion zeigt, dass ich einen Nerv getroffen habe. (Beifall von der SPD.) Das zeigt, es geht hier um Personalpolitik der CDU und eben nicht um den Gesetzentwurf. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Herr Wagner, Sie können mir auch gerne zuhören, denn ich spreche gerade mit Ihnen. Wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Wagner, wenn ich mir Ihre Rede durch den Kopf gehen lasse, muss ich sagen, hier vorne stand gerade ein Generalsekretär einer Partei im Saarland, der sich nicht mit dem Gesetzentwurf beschäftigt hat, sondern …

Nein, das war ja nicht wirklich etwas zu meiner Rede.

Sie könnten, statt draufzuspringen und - das sage ich Ihnen gerne noch einmal - weiter diese Ängste zu schüren, auch einmal ganz ruhig mit den Eltern reden, ihnen den Prozess erklären und dann vielleicht auch erwähnen - das lassen Sie hier nämlich unter den Tisch fallen -, dass wir im Ausschuss vereinbart haben, dass das Ministerium uns …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sie haben nicht verstanden, was ich gemeint habe. Das hat man gerade an Ihrer Kurzintervention gemerkt, denn Sie haben dabei schon wieder genau das bestätigt, was ich gesagt habe: Statt sich konstruktiv in einem demokratischen Prozess einzubringen, werden Sie jetzt schon wieder laut. Und Sie greifen schon …

Das ist genau das, was ich damit gemeint habe, Frau Schmitt-Lang: dass Sie draußen Menschen Angst machen mit der Art und Weise, wie Sie reden. (Abg. Wagner (CDU): Ach!) Das Gleiche gilt für die Art, wie Sie über Menschen in Bildungseinrichtungen oder über die Bildungseinrichtungen in diesem Land reden. Sie tun so, als wäre alles …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe nun noch kurz auf die Wortmeldung der Kollegin Schmitt-Lang ein. Wissen Sie, Frau Schmitt-Lang, es ist einfach so, dass wir bis heute von Ihnen zu sämtlichen Bereichen, die wir hier in der Haushaltsberatung diskutieren, nicht wirklich konkrete alternative Vorschläge …

Das erkenne ich gerade nicht. Ich möchte die Sitzungsleitung nicht kritisieren. (Abg. Haas (SPD)) Herr Wagner, Sie kommen immer wieder zu dem Thema, in diesem Haushalt sei keine ausreichende Finanzierung erkenntlich. Die Ministerin hat das gerade noch mal angesprochen: Mit dem Doppelhaushalt liegt ganz konkret ein Finanzierungsplan für …

Nein, Sie können mir gerne danach sagen, was ich falsch gemacht habe.

Okay. Sie können mir gerne im Nachgang erklären, was ich falsch gemacht habe. Das nehme ich so zur Kenntnis.

Danke, Frau Präsidentin. Ich mache es ganz frei nach dem Motto des Abgeordneten Alwin Theobald: Statistik heilt keine Patienten, genauso wenig heilt eine Statistik irgendwelche Probleme, die in den Schulen auftauchen. Deswegen sind wir gegen die Dunkelfeldanalyse, denn sie löst keine Probleme, (Lachen des Abgeordneten Wagner (CDU).) die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich jetzt in die Debatte einmischen, weil sich das wie ein roter Faden durch die beiden Plenartage zieht. Die CDU ist nicht nur auf Social Media, sondern auch hier im Plenarsaal mit ihrem Alarmismus unterwegs. Sie sind diejenigen, Frau Schmitt-Lang, die sowohl mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich glaube, hält man sich den Einzelplan 03 vor Augen und ruft sich auch die Redebeiträge meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen in Erinnerung, kann man feststellen: Die SPD hat mit diesem Land noch viel vor, und das trotz des Kriegs …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Schülerinnen und Schüler! Es freut mich, dass Sie alle heute hier im Landtag zu Gast sind. Es ist eine spannende Debatte, die auch die Bundesschülerkonferenz immer mal wieder beschäftigt. Herr Dörr, ich war gar nicht so überrascht über den Antrag. Wissen Sie, warum? - Der ist nämlich kopiert, wieder …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die AfD möchte heute den seit 1969 vakanten Artikel 31 unserer Landesverfassung mit dem Thema „Digitale Bildung und Zugang zu Technologie“ füllen. Das klingt zunächst einmal modern und fortschrittlich. Bei genauerem Hinsehen ist es aber …