Sascha Haas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es in meinen 24 Sekunden ganz kurz. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die CDU nicht weiß, was „vollziehbar ausreisepflichtig“ in der Realität bedeutet, nämlich eben nicht, dass man Menschen in allen Fällen abschieben kann. Vielleicht gehen Sie da noch mal kurz in sich. Außerdem braucht man keine Panik zu schieben, dass die saarländische Landesregierung keinen Überblick hätte. Es wurde mehrfach im Innenausschuss durch die Akteure von Justiz, Polizei und ZAB deutlich, dass man jeden Einzelfall prüft. Sie sind auch mit dem BAMF im Gespräch. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, glaube ich, dass unser Antrag deutlich zeigt, wo man nachschärfen kann.