Sascha Haas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wer in Deutschland Schutz sucht, wer hier lebt und arbeitet, zur Schule geht oder eine Ausbildung absolviert, sich einbringt und unsere Regeln achtet, soll wissen: Das Saarland steht zu Humanität, zu Integration und einem fairen Miteinander. Genauso klar ist: Wer Straftaten begeht, wer unsere Regeln missachtet und wer andere Menschen gefährdet, muss mit den Konsequenzen des Rechtsstaates rechnen. Das gilt für uns als SPD unabhängig von Herkunft, Pass oder Aufenthaltsstatus. (Beifall von der SPD.) Kriminalität darf nicht verharmlost werden. Opfer von Straftaten haben Anspruch darauf, dass der Staat handelt. Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Sicherheit und der Rechtsstaat hat die Pflicht, geltendes Recht durchzusetzen. Darüber, denke ich, besteht zwischen den beiden demokratischen Fraktionen hier im Haus eigentlich Konsens. (Zuruf des Abgeordneten Dörr (AfD). - Spre- chen bei der SPD.) Er kann ja eine Kurzintervention machen. Der Streit beginnt dort, wo aus einem ernsten Thema ein politisches Schaufenster wird. Genau das, liebe CDU, werfe ich Ihnen und Ihrem heute vorliegenden Antrag vor, denn die CDU spricht in ihrem Antrag von einem Skandal. Sie unterstellt der Landesregierung Untätigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wenn Sie von einem Skandal reden wollen, schauen wir doch mal in den Rückspiegel. Der eigentliche Skandal ist doch - Sie haben es in Ihrer Rede selbst angesprochen -, dass Sie über Jahrzehnte am Steuer saßen und zugeschaut haben, wie die Aktenberge in der Zentralen Ausländerbehörde bis an die Decke gewachsen sind. Sie haben die Zentrale Ausländerbehörde personell ausbluten lassen. Sie haben die Digitalisierung in den letzten zehn Jahren schlicht verschlafen und jetzt, da Sie in der Opposition sitzen, entdecken Sie plötzlich die Forderung nach belastbaren Daten. Ich frage mich, wo war Ihr Aufschrei nach Digitalisierung in den letzten Jahren? Wo war Ihr Ruf nach mehr Personal, als die Kolleginnen und Kollegen in Lebach unter der Last der Akten fast zusammengebrochen sind? (Zuruf von der CDU.) Damals war von Ihnen nichts zu hören. (Beifall von der SPD.) Ich muss sagen, wer jahrelang den Besen im Schrank gelassen hat, muss uns heute nicht erklären, wie man den Hof kehrt. Sie selbst haben die Ausländerbehörde damals zentralisiert, auch wenn es schon etwas länger her ist. (Zuruf des Abgeordneten Wegner (CDU).) Wer nach einem bayerischen Vorbild eine sogenannte Taskforce einrichten will, hat, glaube ich, den Unterschied zwischen dem Saarland und Bayern nicht verstanden. Wer sagt, wir würden nicht liefern, hat sich scheinbar die Zahlen in den letzten Jahren nicht angeguckt. Seit 2022 haben sich die Abschiebungen im Saarland mehr als verdoppelt. Das ist kein Zufall, es ist das Ergebnis von 53 neuen Stellen, die wir im Doppelhaushalt geschaffen haben. Es ist das Ergebnis einer Verwaltung, die endlich wieder atmen kann. Ich muss ganz ehrlich sagen, lieber Herr Schorr, Sie haben sich in den letzten Jahren nicht darum gekümmert, dass es mehr Stellen in der Zentralen Ausländerbehörde und im Landesverwaltungsamt gab. (Abg. Schorr (CDU): Doch, ich persönlich ha- be das gemacht.) Es waren wir als SPD-Landtagsfraktion, die sich in den letzten Jahren dafür eingesetzt hat. Ich, und das gilt vermutlich auch für die Kolleginnen und Kollegen in Lebach, hätte mir ein bisschen mehr Engagement vonseiten der CDU gewünscht, als Sie das Haus noch hatten und in Ihrer Oppositionsrolle bei den Haushaltsverhandlungen. (Lachen der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Darüber kann man lachen, für die Kolleginnen und Kollegen in Lebach ist es ehrlicherweise nicht zum Lachen. Einen Punkt in Ihrem Antrag finde ich besonders gefährlich. Sie fordern Maßnahmen schon bei der ersten Straftat noch vor Abschluss eines Strafverfahrens. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die Unschuldsvermutung ist in Deutschland das Fundament einer rechtsstaatlichen Demokratie. Wir werden nicht zulassen, dass aufenthaltsrechtliche Maßnahmen zu einem Vorverurteilungsinstrument werden, denn ein starker Rechtsstaat zeigt sich dadurch, dass er sich an seine eigenen Regeln hält, auch wenn es mal populistischen Gegenwind gibt. Wir wollen Rückführungen, die vor Gericht Bestand haben und keine PR-Aktionen, die am nächsten Tag von jedem Verwaltungsgericht wieder einkassiert werden. Für uns bedeutet Rechtsstaatlichkeit Augenmaß statt Schlagzei- (Abg. Haas (SPD)) lenpolitik. Das unterscheidet uns als SPD ganz klar von dem, was Sie uns heute in Ihrem Antrag vorlegen. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie uns eines klar trennen. Ich bin froh, dass es in Ihrem Wortbeitrag anders klang, als es in dem Antrag wirkte, den ich gelesen habe. Wir sprechen über Straftäter. Wir sprechen ausdrücklich nicht über die zehntausenden Menschen, die hierher geflüchtet sind, die eine Migrationsgeschichte haben, die dieses Land aufgebaut haben, die unsere Gruben und Stahlwerke groß gemacht haben und die das Saarland auch heute noch jeden Tag am Laufen halten. Ich bin froh, dass Sie das in Ihrer Wortmeldung klargestellt haben, weil es mir in Ihrem Antrag ehrlicherweise etwas anders vorkam. Ich finde, dass diese Menschen Respekt verdient haben und keinen Generalverdacht, der in Ihrem Antrag, wie ich ihn gelesen habe, mitgeschwungen ist. Man muss ganz klar differenzieren, denn wer alles in einen Topf schmeißt, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Frieden in unserem Land, und das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall von der SPD.) Akzeptanz für Migration entsteht nicht durch Pauschalisierung, sondern durch einen Staat, der human zu den Schutzsuchenden ist, aber konsequent gegenüber all jenen, die sich nicht an unsere Gesetze halten. Der Antrag, den wir vorgelegt haben, ist ehrlicher. Wir sagen: Ja, wir müssen Schnittstellen optimieren. Ich kann ehrlicherweise Ihre Kritik nicht ganz verstehen, denn im Innenausschuss haben uns alle Akteure gesagt, dass sie persönlich in Verbindung stehen - Polizei, Justiz und die ZAB. Es gibt diesen Austausch. Dass man diese Schnittstellen noch optimieren kann, da bin ich bei Ihnen. Das ist auch Teil unseres Antrages. Ja, wir brauchen auch ein Berichtswesen, aber wir müssen das auf dem Boden der Realität tun. Wir wissen, dass eine Abschiebung nicht daran scheitert, dass jemand vollziehbar ausreisepflichtig ist und das Land es nicht will. Man muss doch die Realität sehen, dass häufig andere Gründe dagegen sprechen, nämlich, dass ein Herkunftsstaat die Person nicht aufnehmen will, dass jemand gesundheitlich vielleicht gar nicht in der Lage für eine Rückreise ist, dass jemand vielleicht auch wegen verfassungsund europarechtlichen Regeln nicht abgeschoben werden kann. All das blenden Sie in Ihrem Antrag und in Ihrer Wortmeldung aus. Wir arbeiten an echten Lösungen. Wir haben mit der Überarbeitung der Verwaltungsanweisung nach § 456a der Strafprozessordnung, mit der Beschleunigung der Identitätsklärung, mit mehr Personal und moderner Technik schon etwas vorgelegt. Wir machen Rückführungspolitik eben nicht mit Schaum vor dem Mund, sondern auf rechtsstaatlicher Grundlage und mit einer starken zentralen Behörde wie der ZAB. Die CDU will mit ihrem Antrag den starken Staat inszenieren. Ich möchte - mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin - den Kollegen Alwin Theobald zitieren: Ihnen ist die Inszenierung durch diesen Antrag wichtiger als die Substanz. Deswegen sage ich ganz klar: Ihr Antrag ist ein Schaufenster ohne Ware. Unser Antrag ist das Fundament für ein sicheres und gerechtes Saarland. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir werden den Antrag der CDU ablehnen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. - Glück auf. (Beifall von der SPD.)