Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist hier von einer Verantwortungsgemeinschaft die Rede. Da ist die AfD ausgeschlossen. Dann sind wir eben eine eigene Verantwortungsgruppe. Wir nehmen die Verantwortung, die uns für das Saarland gegeben ist, mit unseren begrenzten Möglichkeiten von …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Nachdem die Ministerpräsidentin sehr lange, es waren 18 Seiten schreibmaschinengeschrieben, ihre Regierungserklärung vorgetragen hat und die CDU-Fraktion auch sehr lange Zeit hatte und (Abg. Dörr (AfD)) die SPD-Fraktion wiederum, um darauf zu …

Zuerst zu Ihnen, Herr Kollege Zehner: Sie haben die Kostenfrage aufgeworfen. Ich habe eben schon dargestellt, dass es wahrscheinlich nichts kostet. Aber selbst wenn es etwas kosten würde, unser Nachbarland Luxemburg macht uns vor, wie es geht. Dort gibt es einen kostenlosen ÖPNV für alle. Was die Abgrenzung der ehrenamtlich Tätigen …

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Ich bin auch schon fertig. Ich glaube, das ist selbsterklärend. Und jetzt sind Sie dran und können begründen, warum Sie das nicht annehmen wollen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! „Die Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeit genießt den Schutz und die Förderung des Staates“, das haben wir hier vor Kurzem in die Verfassung geschrieben. Was wir heute beantragen, ist eine Wirklichkeitsprüfung, ob das auch ernst gemeint war. Denn, wenn …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Tagesordnungspunkt. Ein großer Teil unseres Lebens ist ja Berufsleben. Wir werden natürlich auch erzogen, um ein erfülltes Leben zu führen, aber ein großer Teil auch dieses erfüllten Lebens ist unser Berufsleben. …

Das reicht mir. - Frau Präsidentin! Frau Kollegin Kaya-Karadağ! Ich habe in meinem Haus und bei meinen Eltern keine Gewalt gesehen, aber ich vertraue den Zahlen und weiß auch aus meiner beruflichen Tätigkeit, dass es das gibt. Das ist ein wichtiges Problem, und unsere Frauen müssen geschützt werden. Aber ich halte es nicht für …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Herr Dr. Jung, Sie haben diese schlechte Angewohnheit von vielen deutschen Politikern gezeigt, indem Sie Staatsmänner anderer Staaten kritisieren oder bewerten. Was gibt uns die Kenntnis, dass wir wissen, was in Amerika stattfindet und wie die …

Frau Präsidentin, das genügt mir. Hier sind sehr viele Theorien vorgetragen worden. Ich halte mich an die Praxis. Es ist seit Änderung dieses Gesetzes kaum eine private Schule gegründet worden. Das heißt, es ist ein Privatschulverhinderungsgesetz. Die Gefahr, was alles passieren könnte, ist sozusagen erprobt worden, als die alte Regelung …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich sage es einmal nett, weil die Bildungsministerin heute verhindert ist, da soll man nicht zu kritisch sein. Aber etwas muss schon gesagt werden: Unsere Schulen sind nicht so, wie wir sie uns wünschen. Dafür kann man viele Beispiele anführen. Ich …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege von der CDU, lieber Herr Doktor aus Sotzweiler! (Lachen bei CDU und SPD.) Das war zumindest einigermaßen sachlich, obwohl Sie nicht bedacht haben, dass sehr viele Länder in der Bundesrepublik Deutschland Ihren Argumenten nicht gefolgt sind, die das Wahlalter auf 16 …

Gut. - Wir haben also damals den Antrag aus sachlichen Erwägungen eingebracht. Er ist von SPD und CDU einmütig abgelehnt worden. Die SPD hat dafür argumentiert, aber aus parteipolitischen Gründen dagegen gestimmt. Die CDU hat auch dagegen argumentiert. Es gibt in Deutschland Bundesländer, in denen das schon eingeführt ist. Man kann …

Geht das von der Zeit ab? - Herr Scharf, ich bin froh, dass ich Sie wiedersehe. Ich habe mir schon Sorgen gemacht, weil Sie krank waren. Sie waren immer da. Jetzt habe ich Sie auch wieder gehört, aber an einer unpassenden Stelle mit unpassenden Ausdrücken. Herr Commerçon gratuliert Ihnen aber dafür.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Diesen Antrag haben wir schon vor einigen Jahren eingebracht. Wir haben den Antrag auch mal wiederholt. Er ist immer abgelehnt worden. Man hat gestaunt, dass die AfD einen solchen Antrag einbringt, wo man doch damals die Erfahrung gemacht hat, dass …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe sechs Minuten Zeit, um meine Gedanken knapp vorzutragen. Erstens, wir sind leider nicht in den Antrag von CDU und SPD eingebunden worden. So wichtig schien es den beiden anderen Fraktionen dann auch nicht zu sein, dass das gesamte Haus hinter …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir haben heute Morgen Halbzeitbilanz gezogen. Von Regierungsseite - das ist ja verständlich - wurden die positiven Aspekte hervorgehoben. Es waren wenige, aber man hat die positiven Aspekte hervorgehoben. Von der Opposition wurde das, was die …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Idealzustand ist, bei angemessen großen Klassen in allen Schulformen genügend Lehrer zu haben. Das ist, seit ich das kenne, seit nach dem Kriege, noch nie erreicht worden. Man hatte entweder einen richtigen Mangel, dann hat man Vertragslehrer oder …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe mir heute Morgen um 03.00 Uhr das Duell zwischen Trump und Harris bei der British Broadcasting Corporation, der BBC, angetan. Auch dabei war von Bürokratie die Rede und davon, dass beide sie bekämpfen wollten. Bei France Inter habe ich heute …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Man hält es fast nicht für möglich, dass die Hälfte der Legislaturperiode schon vorbei ist. Man fragt sich - so lautet auch der Antrag der CDU -, was die Halbzeitbilanz der SPD-Alleinregierung ist. Wenn Sie so wie ich noch unter den Leuten verkehren, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das wird mir dicke reichen. Ich möchte nur eine Richtigstellung vornehmen: Ich habe nicht bestritten, dass es eine Notlage gab, sondern es geht darum, dass wir hier beschließen sollen, dass es eine Naturkatastrophe war. Das ist ein Unterschied. Eine Notlage hat sicherlich bestanden, und …