Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir haben heute Morgen Halbzeitbilanz gezogen. Von Regierungsseite - das ist ja verständlich - wurden die positiven Aspekte hervorgehoben. Es waren wenige, aber man hat die positiven Aspekte hervorgehoben. Von der Opposition wurde das, was die Bevölkerung draußen empfindet, für viele Bereiche vorgetragen, angefangen von der Sicherheit über die Bildung und so weiter. Die Probleme, die wir hatten, bevor diese Regierung ins Amt gekommen ist und auch bevor die Große Koalition regiert hat, haben sich durch die illegale Zuwanderung verschärft. Illegal - das hört sich bei Leuten, die das Wort nicht verstehen, vielleicht noch etwas nett an - heißt widergesetzlich. Gegen die Gesetze, die wir haben, dringen Leute ein. Sie wandern nicht ein. Sie tun es gegen unsere Gesetze. Weil das Massen sind, verschärfen sie unsere Probleme, die wir ohnehin haben, wenn wir zum Beispiel zu große Klassen haben. Dann kommen noch Kinder dazu. Die Kinder tun mir durchaus leid; sie möchten auch gebildet werden, aber die müssen zuerst noch Deutsch lernen. Dadurch entstehen Probleme. Also verschärfen sich die Probleme, die wir hier haben. Wenn Leute in Arztpraxen vorher vielleicht vier Wochen gewartet haben, bis sie einen Termin hatten, dann brauchen sie heute vielleicht Geduld für ein halbes Jahr Wartezeit. Also haben sich die Probleme verschärft. Sie haben sich verschärft bis zu einem Punkt, an dem die Bevölkerung nicht mehr mitmacht. Wir haben ja schon Länder in Deutschland, in denen die Bevölkerung in großen Prozentzahlen ihrer Unzufriedenheit Ausdruck verliehen hat. Nun haben wir einen Antrag gestellt, dass die Abschiebung streng gehandhabt wird und strikt durchgeführt wird. Der Innenminister hat schon vor ein paar Wochen oder Monaten - selbstverständlich glaubwürdig; er kennt ja die Zahlen - mitgeteilt, dass die Abschiebepraxis so gestaltet ist, dass wir jetzt mehr abschieben als vorher. Aber die Zahlen insgesamt, ich habe sie nicht mehr im Kopf, waren doch recht niedrig. Ich war längere Zeit Beigeordneter im Regionalverband und habe mit Abschiebungen zu tun gehabt, wenn ich Vertreter war. Das ist ein komplizierter, verwickelter Prozess, das ist nicht einfach. Wenn es nicht einfach ist und die Gesetzeslage schwierig ist, muss man darangehen, die Gesetze zu ändern. Aber selbst wenn wir in einem größeren Ausmaß abschieben als bisher, nützt uns das überhaupt nichts, wenn die Grenzen offen sind und diese Leute jederzeit wieder in unser Land eindringen können. Ich weiß nicht, wer von Ihnen heute Morgen die Diskussion Trump gegen Harris gesehen hat. Trump hat das Problem angeführt, das die USA mit Einwanderern oder Eindringlingen aus Südamerika oder Mittelamerika haben. Wir sind nicht die Einzigen, die diese Probleme haben. Trump hat auch gesagt, na ja, in Venezuela macht man die Gefängnisse auf und lässt alle Kriminellen raus. Man denkt, die können ja in die USA eindringen und dann haben die mit denen zu tun. Ich will jetzt nicht behaupten, dass bei uns Kriminelle einwandern, aber ich kann es auch nicht ausschließen, dass der ein oder andere Kriminelle dabei ist. Wenn bei uns die Zahlen von Straftaten steigen, dann muss man das annehmen. Das heißt, es ist eine Grundvoraussetzung - das müsste ja eigentlich jeder einsehen ‑ , dass wir die Leute, die in unser Land kommen wollen, kontrollieren, um zu wissen, wer es ist. Wenn dann einer seinen Personalausweis nicht dabeihat, aber sein Handy hat er nicht vergessen und die Kreditkarte auch nicht, dann muss man doch vertieft nachfragen, wo kommt diese Person her und was will diese Person hier in Deutschland machen? Das heißt, wir müssen strikt kontrollieren. Ich kann Frau Faeser eigentlich fast gar nicht mehr zuhören, wenn sie von Kontrollen während der Olympiade in Paris spricht. Sind Sie in dieser Zeit mal über die Grenze nach Frankreich gegangen? Ich war mehrere Male dort, ein Dutzend Mal vielleicht. Ich habe keinen einzigen Polizisten gesehen, keinen einzigen. Das ist also eine Null-Kontrolle, die ich locker mit einer weiteren Null-Kontrolle fortsetzen kann. Das heißt, diese Kontrolle findet in Wirklichkeit überhaupt nicht statt. Wenn dann endlich einmal Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen und die Länder sich mit der Innenministerin treffen, kommt nichts dabei raus. Wir haben alle gewartet, was gestern dabei rauskommt. Jeder weiß ja, in 14 Tagen sind Wahlen in Brandenburg. Dann müsste man sich ja ein bisschen anstrengen, zumindest in der Rhetorik. Nein, es ist nichts dabei herausgekommen. Ich habe ja von Anfang an die Grenze erlebt, die ganz geschlossen war. Ich habe die Grenze erlebt, als sie ganz geöffnet war, weil wir im fran- (Abg. Dörr (AfD)) zösischen Markt waren, und nach Deutschland war sie geschlossen. Dann war sie später nach Frankreich wieder geschlossen, nach Deutschland geöffnet. Dann war sie teilweise geöffnet. Ich habe das alles erlebt. Es ist für uns eine Befreiung gewesen, dass die Grenzen geöffnet waren. Und es ist auch eine Befreiung gewesen - das ist jetzt nicht unser Thema, aber ich sage es trotzdem -, dass wir den Euro haben. Wenn der so gestaltet worden wäre, wie wir die Absicht hatten, so ähnlich wie die D-Mark, wäre das ja auch eine stabile Währung. Für uns war es eine Befreiung. Wir konnten über die Grenze, wann wir wollten, und auch wieder zurück. Wir konnten mit unserem Geld auch in Forbach oder in Luxemburg bezahlen. Aber wenn die Öffnung dieser Grenze dazu führt, dass Leute massenweise in unser Land kommen, die nichts Anderes wollen, als unser Sozialsystem auszuschöpfen, dann muss diese Grenze zum Schutze unserer Bürger geschlossen werden. Jetzt sagt die CDU zur FDP: „Die CDU wirkt.“ Ich sage umgekehrt: „Die AfD wirkt.“ Wir haben das schon vor zehn Jahren gesagt, als Frau Merkel gesagt hat, wir schaffen das. Wir schaffen es nicht. Was wären denn die Folgen, wenn wir unsere Grenzen schließen würden? Wir haben ja gesagt, die Innengrenzen können wir locker öffnen, wenn die Außengrenzen geschlossen sind. Mir kann niemand sagen, dass man die Außengrenzen nicht schließen kann. Man will das aber nicht. Das ist mein fester Eindruck. Man will es nicht. Wenn wir unsere Grenzen nach Polen schließen, dann werden die Leute von Weißrussland nach Polen ohne große Schwierigkeiten einwandern können. Diese Leute werden, wenn sie in Berlin oder in Frankfurt an der Oder angehalten werden, nicht mehr reingelassen. Dann wird Polen im Osten die Grenze schließen, dann können wir die Innengrenzen wieder aufmachen und das reihum. Das heißt, wenn wir einmal wirklich den Mut hätten, konsequent zu sein, dann bräuchten wir es kurz darauf gar nicht mehr. Also sind wir zunächst für eine konsequente Abschiebung aller Kriminellen, die nicht zu uns gehören. Wenn das schwierig ist, sind wir dafür, dass diese Verfahren vereinfacht werden. Wir sind selbstverständlich für vorübergehende Grenzschließungen im Verbund, solange die Außengrenzen nicht sicher dicht sind. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)