Friedrich Josef Dörr

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Man hält es fast nicht für möglich, dass die Hälfte der Legislaturperiode schon vorbei ist. Man fragt sich - so lautet auch der Antrag der CDU -, was die Halbzeitbilanz der SPD-Alleinregierung ist. Wenn Sie so wie ich noch unter den Leuten verkehren, werden Sie hören, dass es mit dem Saarland abwärts geht. Das ist das große Gefühl, das man hat: Es geht abwärts, es geht nicht aufwärts. Ich habe leider nur eine kurze Redezeit, deshalb kann ich nur Schwerpunkte ansprechen. Wie sieht es wirtschaftlich aus? - Die Menschen bangen um ihre Arbeitsplätze. Wir haben mit Ford ein Fiasko erlebt, mit ZF wird dasselbe wieder kommen. Es wird abgebaut. Man weiß nicht, wie viel und wann. Andere Unternehmen werden ebenfalls abbauen. Es ist keine konkrete Neuansiedlung in Sicht. Zum öffentlichen Personennahverkehr. Was hat sich außer Ankündigungen in den letzten zwei Jahren geändert? Wir sind auf Bundesebene, das ist das Thema des allgemeinen Verkehrs, schlecht angebunden, und wir sind im öffentlichen Personennahverkehr nicht vorangekommen. Man kann es einmal mit Luxemburg vergleichen. Dort ist der öffentliche Personennahverkehr kostenlos. Man hat natürlich gemerkt, dass das alleine nicht reicht. Man braucht mehr Fahrzeuge, wenn mehr Leute mitfahren. Man braucht auch einen Ausbau des Netzes, damit jeder von A nach B kommt. Man braucht andere, enge Takte, damit man sich nicht quasi einen Tag Urlaub nehmen muss, wenn man 10 km weiter ins nächste Dorf fahren muss. Von der Kollegin Holzner wurde eben in großer Breite die Bildungspolitik angesprochen. Dazu gäbe es sehr viel zu sagen. Ich beginne einmal mit den Kitas. Man kann nicht sagen, wir machen viel für unsere kleinen Kinder, die noch nicht schulreif sind, wenn man aber nur die Elternbeiträge senkt, und das auch nur schrittweise. Damit es nicht nur eine Behütung und Bewahrung der Kinder ist, sondern wirklich Bildung mit Qualität, wie es eigentlich die Aufgabe sein müsste, weil Kinder ein bestimmtes Bildungsfenster haben und mit fünf Jahren Dinge lernen, die sie mit sieben Jahren nicht mehr so gut lernen können, müsste man kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch haben. Das bedeutet: Eine kostenlose Benutzung der Kita und gleichzeitig Qualitätsverbesserung, sodass der Standard zumindest der Grundschule (Abg. Dörr (AfD)) erreicht ist. Es ist nicht einzusehen, dass ein Kind, das sieben Jahre alt ist und die Grundschule besucht, andere Rechte hat als ein Kind, das drei Jahre alt ist und keinen Kitaplatz hat. Wenn ich an die Grundschule denke, denke ich auch an Inklusion. Inklusion gleich Illusion. Da kommt mir ehrlich gesagt das Grausen. Da werden mit Kindern Versuche durchgeführt. Wenn ich mir die Statistik der Förderschulen anschaue und sehe, dass die Anzahl der Kinder über die Jahre wächst, ohne dass zu Beginn dieses Wachstums die Schüleranzahl gewachsen ist, dann frage ich mich, was die Inklusion bringt, wenn doch gleichzeitig die Förderschulen wachsen. Ich bin für Förderschulen, ich habe an Förderschulen gearbeitet, sie arbeiten sehr gut, aber man muss doch bemüht sein, dass möglichst wenig Kinder es nötig haben, eine Förderschule zu besuchen. Ich komme zur Gemeinschaftsschule. In dieser Schulform finden sich alle Probleme, die es in unserem Schulsystem gibt. Brandbriefe gibt es kaum noch, zumindest werden sie nicht mehr veröffentlicht, aber man hat vorher gehört, was die Probleme dort sind. Wer Kinder in der Gemeinschaftsschule hat, weiß das. Die Gemeinschaftsschule ist nicht gleichberechtigt mit den Gymnasien. Das ist ein großes Manko. Ein weiteres großes Manko ist, dass es immer noch Kinder gibt, die keinen Abschluss erreichen. Es ist eine Sünde, dass ein Kind, das sechs bis acht Jahre oder wie viele Jahre auch immer eine Schule besucht hat, am Ende aus dieser Schule ohne Abschluss entlassen wird. Da nutzen auch Mehrausgaben für Bildung nichts. Es ist ein alter Fehler, Zeitvorgaben zu machen, aber keine Zielvorgaben. Was nutzt es, wenn ich ein Jahr voranschreite, aber das Kind noch nicht lesen kann? Das heißt, man muss ihm erst das Lesen beibringen. Es ist eine Grundvoraussetzung für Bildung, dass Kinder lesen, schreiben und rechnen können. Sehr wichtig ist auch, dass Kinder schwimmen können. Das habe ich hier alles schon ausgeführt. Es ist ebenfalls sehr wichtig, dass man sonderbegabte Kinder fördert, und zwar nicht mit Kleckern, sondern mit Klotzen, indem man ein System für sonderbegabte Schülerinnen und Schüler schafft. Das alles muss gemacht werden. Das ist wichtig. Wenn ich noch weiter gehe, komme ich zu den Problemen der Universität und der Hochschulen, die sich beschweren, dass Abiturienten ankommen, die nicht studierfähig sind. Es gibt also auch ein Manko an den Gymnasien. Ich komme zur Universität des Saarlandes. Ich stelle fest, dass sie früher das Prädikat der Exzellenz hatte. Das hat sie verloren. In dieser Legislaturperiode hat sie einen neuen Anlauf genommen, sie hat es aber nicht erreicht. Ich gebe zu, das ist sehr schwierig, deswegen kann man auch nicht verlangen, dass es erreicht wird, aber die Anstrengungen müssen dementsprechend sein. Ich komme zu den ganzen Umfragen, etwa des Bildungsmonitors und von wem auch immer. Ich brauche in einer Schule nur über den Schulhof und durch die Korridore zu gehen und mir in zwei oder drei Klassenräumen die Hefte anzuschauen, dann weiß ich genau, wie es steht. Da brauche ich diese ganzen Untersuchungen nicht. Es tröstet mich auch nicht, wenn wir an sechster oder achter Stelle stehen und die anderen noch schlechter sind. Unter den Blinden ist der Einäugige ja König, aber das kann es doch nicht sein. Ich habe in der Zeitung gelesen, dass die Regierung plant, die Lernkontrollen zu vereinfachen. Das finde ich gut, denn, so sagt der Bauer, durch das viele Wiegen wird die Sau auch nicht fetter. Man muss also den Kindern etwas beibringen, sie bilden. Natürlich muss man das kontrollieren, aber das darf nicht zum Hauptzweck der Schule werden. Da ist noch unheimlich viel zu tun. Ich will nun schließen, weil meine Redezeit zu Ende geht. Die Regierung ist aufzufordern, das, was sie schon gemacht hat, auch wenn es nicht sehr sichtbar ist, fortzuführen, sie soll aber auch mal einen großen Sprung wagen und endlich etwas richtig Gutes machen. Das gilt insbesondere für die Sicherheit im öffentlichen Bereich. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)